Überlinger Stadtwerkschef Eder fordert schnelleren Ausstieg aus Atomenergie

Hart aber herzlich: FDP-Fraktionschef Rülke und Landtagsabgeordneter Wetzel zu Besuch bei den SWÜ

Überlingen / Bodenseekreis. Der Chef der Überlinger Stadtwerke (SWÜ), Klaus Eder, hält die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen hat, für unnötig. Er möchte die Kernkraftwerke schneller abschalten. Dass Deutschland so schnell wie möglich Atomstrom durch erneuerbare Energien ersetzen muss, meinten bei einem Gespräch in den Stadtwerken Überlingen (SWÜ) auch die FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke und Hans-Peter Wetzel. Meilenweit von einander entfernt lagen liberale Besucher und Eder in der Frage des Zeitpunkts und des Weges dorthin.

Eder kritisiert hohe Atomstromsubvention

Gerade haben sich die Berliner Regierungsparteien Union und FDP auf eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre geeinigt. Die rot-grüne Vorgängerkoalition hatte einen Ausstieg zum Jahr 2020 vorgesehen. Eder sagte, diesen Termin könnte man verwirklichen „ohne Stromknappheit.“ Er sprach sich auch aus Wettbewerbsgründen gegen eine Laufzeitverlängerung aus. Sowieso sei keine Stromart so hoch subventioniert wie Atomenergie. Er beklagte, dass gerade kleinere Unternehmen wie die SWÜ keine finanzielle Planungssicherheit hätten, wenn die Regierung alle paar Jahre das Energiekonzept ändere. Eder: „Wir brauche eine gewisse politische Sicherheit.“

Rülke sieht keine Benachteiligung der Stadtwerke

Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, zeigte dafür Verständnis. „Es ist aber auch problematisch, wenn eine Regierung die Nachfolgeregierung binden will.“ Auf Eders Einwurf, auch die Energiekonzerne hätten dem Ausstieg zugestimmt, meinte Rülke: „Es war ein Konsens mit vorgehaltener Pistole.“ Man müsse sich vielmehr über 2020 hinaus überlegen, welchen Energiemix man wolle. „Deshalb sagen wir, wir verlängern die Laufzeiten für Atomkraftwerke, investieren aber so schnell wie möglich in erneuerbare Energien.“ Rülke bezweifelte, dass kleinere Energieversorger durch die Verlängerung Wettbewerbsnachteile hätten. Außerdem, so FDP-Landtagsabgeordneter Wetzel, solle die Hälfte der durch die Verlängerung anfallenden Gewinne für die Erforschung erneuerbarer Energien genutzt werden. Eder befürchtet, dass der Staat diese Einnahmen auch für andere Zwecke verwenden könnte. Das verneinte Rülke entschieden. Die baden-württembergische Landesregierung wolle dieses Geld ausschließlich für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Wie viel Geld für erneuerbare Energien bleibt

Eder blieb skeptisch. Er glaubt, dass die Stromkonzerne die halbierten Gewinne durch Strompreiserhöhungen für den Endverbraucher wieder herein holten. Rülke entgegnete, der Bürger müsse natürlich erkennen können, dass das Geld in erneuerbare Energien fließe. „Deshalb will ja Baden-Württemberg was davon abhaben.“ Dann könne man etwa auch darüber diskutieren, wie kleinere, kommunale Energieversorger ebenfalls davon profitieren könnten. Eder meinte, einen richtigen Wettbewerb gäbe es nur, wenn man die Eigentümer trenne: in Betreiber von Kraftwerken auf der einen Seite sowie in Betreiber von Stromnetzen auf der anderen.

Wirtschaftliche Preise mit erneuerbarer Energie

Der Strom der SWÜ stamme bereits zu 36 Prozent aus erneuerbaren Energien,sagte Eder. „Dennoch haben wir wirtschaftliche Preise.“ Bis 2020 wollten die SWÜ diesen Anteil sogar auf 50 Prozent ausbauen. Außerdem werde die SWÜ bis 2013 rund 13 Millionen Euro investieren und die Erzeugung von eigenem Strom auf 40 Prozent steigern. Woher man, neben den erneuerbaren Energien, die anderen 50 Prozent Strom nehmen wolle, fragte Rülke. Da, so Eder, müsse man auf fossile Energie zurückgreifen. Man habe ja nicht zu wenige, sondern zu viele Kohlekraftwerke in Deutschland, die man nur effektiver nutzen müsse. „Die Leute sind aber auch gegen Kohlekraftwerke“, warf Rülke ein. Da gebe es dann wieder Konflikte mit dem Klimaschutz. Eder hielt dagegen, dass während einer Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren zusätzliche 4400 Tonnen an Atommüll anfielen und man bis heute nicht wisse, wohin damit. Rülke: „Wir brauchen aber auf jeden Fall ein Endlager, auch wenn wir aussteigen.“ Wetzel betonte, dass auch die rot-grüne Regierung „nichts unternommen habe, um das Endlagerproblem zu lösen.“ Und gerade weil dies immer noch ausstehe, müsse auch die Forschung im Bereich Atomphysik fortgesetzt werden. Wetzel bekräftigte: „Die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien und wir müssen möglichst schnell dorthin kommen.“

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