Unterstützerunterschriften fehlen

Klaus Frank will bei Bürgerentscheid Quorum ausblenden

Konstanz (wak) Ausgerechnet Rechtsanwalt Klaus Frank, Einzelkämpfer im Konstanzer Gemeinderat, will beim Bürgerentscheid das Quorum ausblenden. So weit wird es aber erst einmal nicht kommen – und auf gar keinen Fall schon bei der Gemeideratssitzung in dieser Woche.

Keine Abstimmung am Donnerstag

Zählen solle das Abstimmungsergebnis, unabhängig davon wie viele Wahlberechtigte sich am Bürgerentscheid über das Konzert- und Kongresshaus beteiligen, fordert Frank. Blödsinn, schimpfen Mitglieder anderer Gemeinderatsfraktionen. Entschieden wird vorerst aber gar nichts. Am Donnerstag dieser Woche kommt der Antrag keinesfalls auf die Tagesordnung des Konstanzer Gemeinderats. Unabhängig davon, ob der Vorschlag eher populistisch oder peinlich anzusehen ist: Klaus Frank hat bisher nicht einmal ausreichend viele Unterstützerunterschriften zusammen. Das sagte Hauptamstleiter Roland Bunten.

Gemeinderat müsste sich selbst aus dem Spiel nehmen

Frank & Freie unterstützen die Bürgerinitiative „Nein zu Klein-Venedig”, die sich gegen das geplante Konzert- und Kongresshaus (KKH) am Standort Klein-Venedig engagiert. Ziel auch von Klaus Frank ist es, beim Bürgerentscheid am 21. März eine Mehrheit gegen das KKH zu erreichen. Jetzt hat sich Stadtrat Klaus Frank auch noch an seine Gemeinderatskollegen gewandt und einen Beschlussantrag zum Bürgerentscheid vorgelegt, der die Kampagnen aber eher ausbremsen könnte „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte“, heißt es da, „auf diesem Wege möchte ich euch um eure Unterstützung für nachfolgenden Beschlussantrag für eine der kommenden Gemeinderatssitzungen bitten.“ Und weiter: „Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Gemeinderat, unabhängig von der Wahlbeteiligung an dem Bürgerentscheid, seine Entscheidung bezüglich der Umsetzung des Kongress-und Konzerthauses der Mehrheit der tatsächlich abgegebenen Stimmen unterwirft, ohne dabei auf das vom Gesetzgeber festgesetzte Quorum Rücksicht zu nehmen oder dies zu beachten.“

Verquere Argumentation

Stadtrat Frank will so „den Bürgern dieser Stadt vermitteln, das wir den Bürgerentscheid Ernst nehmen, und nicht nur als notwendiges Übel betrachten“. Er jedenfalls sei der Auffassung, dass nur das tatsächliche Abstimmungsergebnis zählen dürfe. Schließlich habe jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit abzustimmen. „Wer nicht zur Wahl erscheint bringt dadurch Desinteresse zum Ausdruck, und sollte nicht über den Umweg Quorum indirekt, zumindest aus Sicht der Wähler, Einfluss nehmen dürfen“, befindet der Stadtrat. Und weiter: „Ich stelle diesen Antrag nicht als Gegner des Standortes Klein Venedig, sondern als Repräsentant der Konstanzer die mich gewählt haben, und bin ihnen diesen Antrag schuldig.“ Zudem entspreche dieser Antrag inhaltlich Franks Verständnis von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik.

Stadtverwaltung bleibt cool

Die Stadtverwaltung reagiert unaufgeregt. Am kommenden Donnerstag, wenn der Gemeinderat zum nächsten Mal zusammen kommt, ist Franks Antrag sowieso keinesfalls Thema. „Anträge von Stadträten auf Behandlung eines Themas im Rat und zur Aufnahme in die Tagesordnung sind nach der Gemeindeordnung möglich, wenn sich diesem Antrag mindestens ein Viertel der Gemeinderäte anschließen“, so Hauptamtsleiter Roland Bunten. In Konstanz sind zehn Stimmen nötig. Erst wenn sie vorliegen, kann überhaupt etwas passieren. „Dann muss der OB diesen Verhandlungsgegenstand spätestens in der übernächsten Sitzung auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen“, so Bunten. Bislang liege der Verwaltung nur die Mail 21. Februar von Klaus Frank vor. „Unterstützungsunterschriften sind bislang keine eingegangen.“

Gemeinderat redet erst nach 21. März über Bürgerentscheid

Momentan laufe das Verfahren des Bürgerentscheids. Insofern stehe ein Vorschlag wie ihn Klaus Frank formuliert habe, jetzt nicht zur Debatte. Der Gemeinderat befasse sich erst wieder mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides, wenn das Quorum nicht erreicht werden sein sollte. „Ansonsten ist die gestellte Frage zum Bürgerentscheid in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen (mit ja oder nein) beantwortet wurde“, erklärte Roland Bunten.

Ja oder nein und mindestens 15.000 Stimmen

Um das Quorum zu erreichen müssen 15.000 Stimmberechtigte entweder mit ja oder nein stimmen. Stimmen weniger Wahlberechtigte ab – gibt es also nicht mindestens 15.000 Ja- noch Nein Stimmen – zählt der Bürgerentscheid nicht. Derzeit versuchen Befürworter und Gegner des Konzert- und Kongresshauses auf Klein Venedig jeweils so viele Wahlberechtigte wie möglich zu mobilisieren. Bei früheren Bürgerentscheiden lag das Quorum in Baden-Württemberg noch bei 30 Prozent. Vor einigen Jahren wurde es auf 25 Prozent gesenkt. Sollte die Quote von 25 Prozent nicht erreicht werden, nimmt Frank offenbar an, dass die Mehrheit, die aus welchen Gründen auch immer gar nicht abstimmte, derselben Meinung sein könnte wie die Mehrheit derer, die sich am Bürgerentscheid beteiligten.

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