Urteil im Fall Müller-Esch: Mediziner durfte seine Meinung sagen

Grundrecht gilt auch für geschassten Arzt – Chefarzt kehrte bisher nicht an seinen Arbeitsplatz zurück

Konstanz. Das Radolfzeller Arbeitsgericht hatte im Oktober alle fünf Kündigungen gegen den Chefarzt am Konstanzer Klinikum, Gert Müller-Esch, für rechtlich unwirksam erklärt. Jetzt liegt das Urteil auch schriftlich abgefasst und begründet vor. Die außerordentliche Kündigung des Chefarztes war nicht rechtmäßig – das ist bekannt. Für Bürgermeister Claus Boldt und Klinikgeschäftsführer Rainer Ott bleibt das Urteil blamabel.

Vierwöchige Frist

Im schriftlichen Urteil geht es um die fristlose Kündigung, um den Vorwurf der Schmähkritik, das Recht auf Meinungsfreiheit, angeblich beleidigende Äußerungen sowie um die Störung des Betriebsfriedens. Müller-Esch hat sich laut Gericht nichts vorzuwerfen – wenigstens nichts so Schwerwiegendes, das eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Einen Monat Zeit bleibt dem Klinikum und dem Gemeinderat jetzt, um beim Landesarbeitsgericht – mit ungewisser Aussicht auf Erfolg – in Berufung zu gehen. Vieles deutet aber im Moment darauf hin, dass das nicht passiert und die Parteien einen Vergleich schließen.

In Bausch und Bogen zurückgewiesen

Das Gericht stellt klar: „Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam, weil keine Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der Beklagten (der Klinik d. R.) die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, § 626 BGB.“

Brief der ZIM-Ärzte fällt unter Meinungsfreiheit

Der vom Kläger und weiteren 24 Ärzten des Zentrums für innere Medizin (ZIM) unterzeichnete offene Brief vom April 2011 stelle aufgrund seiner Verbreitungsform an sich und auch aufgrund seines Inhalts und bestimmter, darin enthaltener Formulierungen, keine so schwerwiegende Pflichtverletzung durch Müller-Esch dar, dass darin der auf der ersten Stufe erforderliche wichtige Grund für die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesehen werden könne. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt auch für den Mediziner. Wörtlich heißt es: „Dabei darf ein Arbeitnehmer Kritik nicht nur an Missständen im Betrieb, sondern auch an den Personen üben, die für diese Missstände verantwortlich sind.“

Gericht hält respektvollen Umgang noch für möglch

Das Gericht kam zu der Auffassung, dass Müller-Esch an seinen Arbeitsplatz zurückkehren könnte. Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Soweit sich die Kammer in der mündlichen Verhandlung einen Eindruck verschaffen konnte, sowohl vom Geschäftsführer Herrn O, vom Ärztlichen Direktor Dr. Z, der als Zeuge vernommen wurde, und vom Kläger selbst, ist die Kammer davon ausgegangen, dass es sich bei diesen drei Personen um Führungspersönlichkeiten handelt, die mit einem hohen Intellekt ausgestattet sind und sich in ihrem Arbeitsalltag auf ihre Ratio verlassen können und müssen. Dass dies in Zukunft wieder – emotionsfreier – möglich sein und einen respektvollen Umgang miteinander erlauben wird, hält das Gericht für erwartbar.“ Dass der offene Brief Müller-Eschs und der übrigen Unterzeichner in eine hochgradig schwierige wirtschaftliche und von wichtigen Entscheidungen geprägte Phase gefallen sei, sei hierbei zu berücksichtigen gewesen und schließe nicht für alle Zukunft aus, dass alle ausschließlich zum Wohl des Klinikums handeln wollenden Führungskräfte auch wieder zusammenfinden könnten.

Wenn zwei dasselbe tun…

Offen bleibt weiterhin die Frage, wie es kommen konnte, dass Thomas Hannemann, der leitende Oberarzt, der an erste Stelle auf dem offenen ZIM-Brief unterschrieben hat, für seine Unterschrift auf dem ZIM-Brief nicht einmal abgemahnt,  sondern zum kommissarischen Nachfolger Müller-Eschs bestellt worden ist. Dies sieht danach aus, dass die Klinik den unbequemen Chefarzt loswerden wollte. Der ZIM-Brief war nur der (schlecht gewählte) Anlass. Die Ursache dürfte in  politischen oder persönlichen Motiven zu suchen sein – auch wenn das Gericht dies im Arbeitsgerichtsprozess so nicht feststellte. Bei der Räumung seines Zimmers sollte Müller-Esch wohl provoziert werden.  Diesen Schluss lassen im Urteil wiedergegebene Schilderungen der Ereignisse durchaus zu.

Verhandlungen über Vergleich

Mittlerweile hat der Anwalt Müller-Eschs aber der Spitalstiftung ein Vergleichsangebot unterbreitet. Der Städtische Pressesprecher Walter Rügert sagte dazu: „Es beginnen nun erst einmal die Gespräche der Anwälte über alle sich aus dem Urteil ergebenden Konsquenzen.“ Sollte sich eine „möglichst einvernehmliche Lösung“ ergeben, werde nach der Beschlussfassung im Gemeinderat die Öffentlichkeit informiert. An seinen früheren Arbeitsplatz in der Klinik ist Müller-Esch, obwohl er in erster Instanz vollumfänglich Recht bekommen hat und sich das Gericht für die Weiterbeschäftigung des früheren Chefarztes ausgesprochen hat, nicht zurück gekehrt.

Hier geht es zu dem Urteil im Wortlaut

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2011&nr=15015&pos=0&anz=49

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