Verkehrslärm in der Überlinger Zahnstraße nicht zu laut

Überlinger Bürger schreiben an Regierungspräsidium – Abhilfe kann nur neues Verkehrskonzept schaffen

Überlingen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO ermittelt in einer im Frühjahr 2011 veröffentlichten Studie Lärm als zweitgrößtes Gesundheitsrisiko. Auch deshalb wehren sich die Überlinger Bürgerinitiativen WOGE ZaNeLi und WOGE Schättlisberg gegen zu viel durch den Verkehr verursachten Lärm in einem reinen Wohngebiet.  Anfang Oktober schrieb die WOGE Schättlisberg ans Regierungspräsidium Tübingen. Doch das Regierungspräsidium kann den Überlingern nicht helfen – das kann nur die Stadt mit einem neuen Verkehrskonzept. Der Grund: Nach Aussage von Axel Bernhard, Sprecher des Regierungspräsidiums, gibt es weder Lärmgrenzwerte, die nicht überschritten werden dürfen, noch Fristen.

Lärm löst Stress aus

Schon 1910 prophezeite Robert Koch: „Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen, wie die Cholera und die Pest“. Angriffspunkt des Lärms ist dabei nicht das menschliche Ohr. Das Problem ist die Störung des Haushalts von Stresshormonen, insbesondere Cortisol und andere Kortikosteroide. Schon Geräusche von 65 bis 75 dB(A) bewirken im Körper Stress. Dieser kann zu arterieller Hypertonie (hohem Blutdruck), Herz-Kreislauf-Erkrankungen und sogar zu einem Myokardinfarkt (Herzinfarkt) führen.

Bürgerinitiative ist es zu laut

In der Zahnstraße, wo nach Angaben der Bürgerinitiative WOGE ZaNeLi tagsüber 68 dB(A) gemessen worden sind, würde der Wert von 50 dB(A) am Tag überschritten. 50 dB(A) ist der Richtwert für reine Wohngebiete. Schon im Frühjahr vergangenen Jahres forderte Alexander Kuntz, Sprecher der Bürgerinitiative WOGE ZaNeLi, von der Stadt deshalb, den Verkehrslärm zu verringern. Briefe von Betroffenen gingen zwischenzeitlich nicht nur an die Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker, sondern auch nach Tübingen ans Regierungspräsidium.

Bürger wollen via Tübingen Druck ausüben

In einem unter anderem von Sigrid Hall von der WOGE Schättlisberg unterzeichneten Brief vom 4. Oktober 2011 an das Regierungspräsidium heißt es: „Wir wenden uns hiermit an Sie mit der Bitte zu überprüfen, ob die Stadt Überlingen mit der Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes hinsichtlich Vermeidung und Reduzierung von Verkehrslärm im Interesse der vielen betroffenen Anwohner und Bürger wie wir im Neubaugebiet Schättlisberg im Verzug ist und insofern dringend Entscheidungs- und Handlungsbedarf der Stadt Überlingen besteht.“ Weiter heißt es: „Der Schättlisberg explodiert und bislang besteht nicht einmal eine Absichtserklärung geschweige denn ein Terminplan zur Reduzierung der Abgas- und Lärmwerte.“ Dieser Brief ging auch an den Überlinger Gemeinderat und Oberbürgermeisterin Sabine Becker.

Oberbürgermeisterin Sabine Becker drängt auf Entscheidung

Die Oberbürgermeisterin stellte mittlerweile klar, dass sie am liebsten noch im Dezember den Gemeinderat über die Verkehrsführung in Überlingen entscheiden lassen möchte. Derzeit prüft das Büro Modus Consult noch drei Planungsfälle, die jeweils unterschiedliche Auswirkungen auch auf Überlinger Wohngebiete hätten.

Tübingen ist nicht zuständig

Axel Bernhard, Sprecher des Regierungspräsidiums Tübingen, bestätigte gegenüber See-Online, dass es einen Brief aus Überlingen an die Fachabteilung des Regierungspräsidiums gibt. Bernhard stellte aber klar: „Allerdings handelt es sich hier um eine städtische Angelegenheit. Der Entwurf eines Verkehrskonzeptes ist eine freiwillige Aufgabe der Kommune. Einen Zwang hierzu gibt es grundsätzlich nicht.“

Keine Lärmwerte

Auf die Frage, ob es richtig ist, dass die Immissionswerte im Überlinger Wohngebiet Zahnstraße/Schättlisberg, so wie Anwohner behaupten, überschritten worden sind oder aktuell noch überschritten werden, antwortete Axel Bernhard: „Das entzieht sich unserer Kenntnis. Uns liegen keine Lärmwerte für das entsprechende Gebiet vor. Nach unserem Kenntnisstand hat auch die Stadt selbst noch keine belastbaren Zahlen bzw. wurden uns solche noch nicht übermittelt.“

Werte werden berechnet

Messungen, die die Richtigkeit der Angaben der Anwohner belegen, gibt es also offenbar nicht. Dazu Axel Bernhard: „Lärmwerte werden nicht durch Messungen erhoben, sondern basieren ausschließlich auf Berechnungen. Hierbei werden auf Basis der Verkehrszahlen die möglichen Emissionen hochgerechnet. Uns liegen keine Berechnungen vor.“

Ermessen der Stadt

Grundsätzlich liege es im Ermessen der Stadt, Lärmschutzmaßnahmen zu treffen. Fristen sind gesetzlich nicht definiert. Nach § 45 Abs.1 S.2 Nr.3 i.V.m. Abs.9 Straßenverkehrsordnung (StVO) könne die untere Straßenverkehrsbehörde (= Stadt Überlingen) verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm treffen, wenn der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs als ortsüblich hingenommen werden müsse, erklärt Bernhard.

Tübingen nennt andere Richtwerte

Zur Orientierung seien die Lärmschutz-Richtlinien heranzuziehen. Nach diesen Richtlinien wären bei Bestandsstraßen verkehrsrechtliche Anordnungen in das Ermessen der unteren Verkehrsbehörde (= Stadt Überlingen) gestellt, wenn die Richtwerte 70 dB(A) tags und/oder 60 dB(A) nachts überschritten wären. Die von der WOGE ZaNeLi „gemessenen“ Werte – sie ging von einem niedrigeren Richtwert aus – lagen darunter. Allerdings räumte Axel Bernhard ein: „Die Richtlinien sind aber lediglich Orientierungspunkte für die Verwaltung, in Einzelfällen wurden auch bereits unterhalb dieser Richtwerte Maßnahmen für erforderlich erachtet.“

Auswirkungen auf Verkehr und andere Quartiere

Bei ihrer „Ermessensentscheidung“ müsste die Stadt jeweils auch die Belange der Verkehrsteilnehmer und der Anlieger beachten, die durch eine (neuerliche) Änderung der Verkehrsführung durch Lärm belastet würden, so der Sprecher des Regierungspräsidiums.

Fristen gibt es nicht

Auf die Frage, ob es so etwas wie eine Frist gibt, innerhalb der die Stadtverwaltung handeln muss, wenn die Werte überschritten wären, sagte Axel Bernhard. „Nein, Fristen definiert das Gesetz nicht.“ Und Werte seien nur „Richtwerte“, sie müssten berechnet werden. „Hierfür ist die Stadt Überlingen zuständig“, so Axel Bernhard.

Modus Consult rechnet

Um aktuelle und belastbare Zahlen für verschiedenen Verkehrsführungen vorliegen zu haben, hatte die Stadt zuletzt noch einmal das Büro Modus Consult beauftragt. Um ein neues Verkehrskonzept umzusetzen, braucht die Oberbürgermeisterin, auch wenn sie es eilig hat, erst einmal diese Zahlen und die Unterstützung der Mehrheit des Gemeinderats.

9 Kommentare to “Verkehrslärm in der Überlinger Zahnstraße nicht zu laut”

  1. Wilhelm
    9. November 2011 at 15:57 #

    Ich finde es eine Frechheit, wenn behauptet wird, dass 70dB durch ein NEUES und angebliches familienfreundliches Wohngebiet als zumutbar betrachtet werden und die zulässigen Bundes-Immissionswerte für Reine Wohngebiete das Regierungspräsidium gar nicht zu interessieren scheinen.

  2. Beate
    9. November 2011 at 16:08 #

    Wieviel Kinderopfer bedarf es wohl erst, bis sich jemand für die unzumutbare Situation am neuen Kindergarten verantwortlich zeigt?

    Das Regierungspräsidium ist doch nur ein Kostenblock mit untätigen Beamten denen das Geld in den Hintern geschoben wird!

  3. Herbi
    9. November 2011 at 16:56 #

    Im Klartext: Die momentane Situation ist der Stadtverwaltung und dem Regierungspräsdium scheißegal und in den nächsten 100 Jahren wird an einem Verkehrskonzept gewurstelt !!!!!

  4. Loewe
    9. November 2011 at 23:48 #

    Herr Bild: Da Sie die Verantwortung für den Fachbereich in Tübingen tragen, empfehlen wir Ihnen umgehend zurückzutreten. Machen Sie bitte den Weg frei für Menschen mit Sachverstand!
    Sie braucht nun wirklich niemand im Regierungsbezirk Tübingen.

  5. Sybille
    9. November 2011 at 23:58 #

    @Loewe: Volle Zustimmung, aber Herr Bild soll auch seine unfähige und untätige Frau Schöpf gleich mitnehmen!

    Solche Leute scheren sich nicht um die Belange von Anwohnern.

  6. sparring
    10. November 2011 at 00:00 #

    schon seit jahrzehnten ist die verkehrsplanung in überlingen eine unsägliche wurstelei. die tatsache, daß 1988 die zahnstraße (und umgebung) von der stadt offiziell als reines wohngebiet ausgewiesen und ein paar jahre später klammheimlich als nordwestliche hauptausfallstraße eingeplant wurde, stinkt gen himmel. dieser stil der selbstherrlichkeit hat sich leider bis heute erhalten, daran hat sich auch nach dem rathauswechsel in 2009 kaum etwas geändert. inzwischen teilt die straße am schättlisberg übrigens das gleiche verkehrsschicksal.

    bis zur nächsten gemeinderats- (und ob ?)-wahl werden sicherlich noch manche neuen großartigen pläne geschmiedet. mithilfe der vielen fleissigen landschaftsarchitekten wird es schon bald ganz neue prioritäten geben (flowerpower), – die bürger werden dann noch mehr als bisher nur noch als statisten betrachtet.

  7. Muki
    10. November 2011 at 00:06 #

    die erwähnten 70 dB können durchaus angewendet werden in der Aufkircher- und in der Friedhofstraße, da dort der Verkehr über Jahrzehnte gewachsen ist und die Straßen zudem vor 1974 gebaut wurden. Am Schättlisberg und in der Zahnstraße hingegen greifen die Bundes-Immissionsrichtwerte von 50 dB bzw. 55 dB. An der Diakonie liegt der Richtwert sogar nur bei 45 dB.

  8. allego
    10. November 2011 at 00:15 #

    finde das ganze seltsam, da bewohner eines reinen wohngebiets anspruch haben auf ein ruhiges und gesundes wohnen. störungen und belästigungen müssen NUR hingenommen werden, wenn sie aus der wohnnutzung resultieren. so steht es in § 3 der baunutzungsverordnung.

    wie kann dann überhaupt eine autobahn durch ein reines wohngebiet und ein neubaugebiet legitim geplant werden?

    das regierungspräsidium teilt mehr oder weniger mit, dass mit 70 db ohne probleme auch 25.000 fahrzeuge durch reine wohngebiete fahren dürfen.

  9. Adi
    10. November 2011 at 10:16 #

    Mit welchem Sarkasmus seitens der Tübinger Behörde, und nicht nur der, auf Gesetze verwiesen wird, ist empörend. Alle Gesetze sind doch wohl von Volksvertretern gemacht worden. Sind diese Volksvertreter nur Hohlköpfe, die froh sind, gewählt worden zu sein und denken: „Nach mir die Sintflut, ich stehle mich später aus der Verantwortung!“ Ich frage mich, ist der Verkehr eigentlich so wichtig, dass die Gesundheit der Bürger darunter leiden muss? Wir leiden unter Lärm und Dreck!!! Ich biete an, kommt einmal für nur einen Tag zu uns in die Wohnung im Hildegardring und erlebt einmal das Dilemma, und ihr werdet ganz anders urteilen.

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