Verkehrsprojekte des Bundes 2011: Kein Spatenstich für B30 und B31

Enttäuschung in Ravensburg, Friedrichshafen und Überlingen

Wergebliches Werben der PolitikerBodenseekreis. Schlechte Nachrichten für Friedrichshafen, Überlingen und Ravensburg: Der Baubeginn für die drei Ortsumfahrungen an der B30 und B31 verzögert sich um mindestens ein weiteres Jahr.

Bundeshaushalt berücksichtigt Bodenseekreis nicht

Im am Freitag beschlossenen Bundeshaushalt der schwarz-gelben Regierung geht die Region Oberschwaben-Bodensee in der Liste der 2011 vorgesehenen Baustarts für Ortsumfahrungen komplett leer aus. „Verkehrsminister Ramsauer hat für 2011 bei uns keinen Spartenstich vorgesehen. Das ist die bittere Wahrheit“, so der Biberacher SPD-Abgeordnete Martin Gerster, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. „Das ist eine große Enttäuschung und ein herber Schlag für unsere Region“, so Norbert Zeller, SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis. „Offensichtlich haben die CDU- und FDP-Vertreter unserer Region in Berlin und Stuttgart zu wenig unternommen, um die Bedeutung dieser Straßenprojekte in den schwarz-gelben Regierungen deutlich zu machen“, so Zeller.

Kritik an Ministerin Tanja Gönner

Zeller befürchtet sogar noch Schlimmeres: Bei einem Gespräch einer Delegation aus Friedrichhshafen unter Leitung des Friedrichshafener Oberbürgermeisters Brand mit der Landesverkehrsministerin sei klar geworden, dass das Land gegenüber dem Bund sich nicht um das Vorziehen der B 30 und B 31 einsetze, so Zeller. „Die Ministerin hat ganz schön herumgeeiert“, so die Bewertung des Abgeordneten Zeller, der bei dem Gespräch mit dabei war. Bedauerlicher sei, dass die schwarz-gelbe Regierung dem Land Baden-Württemberg 90 Mio. Euro pro Jahr weniger für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung stelle. Zeller sagte, er hoffe zusammen mit der Bürgerinitiative Pro B 31, dass es gelinge eine Zustimmung für einen vorgezogenen Bau zu bekommen, der privat vorfinanziert werden könnte.

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