Verkehrssondersitzung: Konstanzer Räte trennen sich 7 : 7

Keine Mehrheit für Lago-Parkhauserweiterung und provisorische Begegnungszone

Konstanz. Bei der Sondersitzung des Technischen und Umweltausschusses des Konstanzer Gemeinderats hat es am Mittwochabend weder eine Mehrheit für die Aufstockung des Lago-Parkhauses um 250 Plätze noch für eine provisorische Begegnungszone gegeben.

SPD und Freier Grüner Liste fehlt roter Faden

SPD und Freie Grüne Liste hatten bei einer Aussprache bemängelt, dass die Stadt kein schlüssiges Verkehrskonzept habe. Es sei gleichgültig, ob die zusätzlichen Stellplätze im Lago-Parkhaus kämen oder nicht – das Verkehrsproblem in der Konstanzer Innenstadt sei weder mit noch ohne die Parkhauserweiterung zu lösen. Besonders irrational sei es, dass zu Stoßzeiten aus dem Lago-Parkhaus ausfahrender Verkehr behelfsweise statt in die überlastete Bodanstraße auch nach rechts in Richtung Bahnhof geleitet werde, wenn dort eine Begegnungszone mit weniger Verkehr entstehen soll. Wie dramatisch die Lage sei, habe sich zuletzt wieder am Brückentag Himmelfahrt gezeigt und zeige sich auch an Samstagen. Die Straßen seien an solchen Tagen schon überlastet, bevor alle Parkhäuser besetzt seien.

Keine Stellplatzablöse für die Stadt

Oberbürgermeister Horst Frank sagte in der Sitzung, dass die Stadt unabhängig davon, ob das Lago-Parkhaus erweitert werde oder nicht, keine Ablöse für Stellplätze von Sport Gruner, dem Modehaus Ulmer und der alten Sparkasse in Höhe von 1,3 Millionen Euro bekommen werde. Die Stellplätze würden von den Unternehmen an anderer Stelle in fußläufiger Entfernung nachgewiesen. In welchem Parkhaus sich diese Stellplätze befinden, wollte der OB aber nicht sagen.

Keine Kopplungsgeschäfte mit Grünen

Zu Beginn der Sitzung hatte der OB die beiden Tagesordnungspunkte Begegnungszone und Lago-Parkhauserweiterung zeitgleich aufgerufen. Peter Müller-Neff (Freie Grüne Liste) lehnte es für seine Fraktion nochmals ab, zuerst über die provisorische Begegnungszone und dann über die Parkhauserweiterung abzustimmen. Die Begegnungszone ist eine rechtliche Bedingung für die Parkhauserweiterung. Er sagte, es bestehe ein „sachlicher und politischer Zusammenhang“. Die Freie Grüne Liste wolle über die Parkhauserweiterung abstimmen und zeitlich getrennt in einer Gemeinderatssitzung über die Begegnungszone. Anne Mühlhäuser (Freie Grüne Liste) kritisierte eine grundsätzlich falsche Verkehrspolitik der Stadt. Sie sagte, P&R Parkplätze müssten besser beworben und ausgeschildert werden.

Bürgerliche Koalition gegen Rot-Grün

Heinrich Fuchs (CDU) erklärte, ohne die Parkhauserweiterung sei keine provisorische Begegnungszone nötig. Grundsätzlich fände er aber eine „Testphase“ mit einem Provisorium sinnvoll. Jürgen Ruff (SPD) kritisierte, dass die Stadt nicht den Masterplan Mobilität umsetzen und die Stadt qualitätsvoll entwickeln wolle. Die Parkhauserweiterung lehnte er im Namen der SPD ab wie auch die provisorische Begegnungszone, die „optisch und bautechnisch Stückwerk“ sei. Er fragte den OB: „Glauben Sie, dass wir solch einem Provisorium zustimmen könnten?“ Anselm Venedey (Freie Wähler) und Johannes Hartwich (FDP) sagten, sie könnten zustimmen.

Entscheidung fällt noch im Juni

Die Entscheidung über die Erweiterung des Lago-Parkhauses und die Einrichtung einer provisorischen Begegnungszone, der auch ein Sprecher der Behinderten noch skeptisch gegenüber steht, fällt jetzt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Juni. Beschlossen wird dann auch über Tempo 30 in der Laube.

Ein Kommentar to “Verkehrssondersitzung: Konstanzer Räte trennen sich 7 : 7”

  1. TB
    15. Juni 2011 at 21:28 #

    Wie immer derzeit in unserem Land, gilt auch hier: Die Ausnahme gilt als das Normale. Es gibt keine Stadt auf der Welt, in der es nicht an speziellen Tagen zu einer Verkehrüberlastung kommt, wenn bestimmte Faktoren aufeinander treffen. Aber da die meisten Ratsbuben in der linken Ecke die Welt nur vom Hörensagen kennen, fehlt es eben an vernünftiger Urteilskraft. Dieses ständige Geplärre, weil an ein paar Tagen im Jahr der Verkehr auf der Bodanstraße zum Erliegen kommt, zeigt, wie kompetenzfern gerade die rotgrünen Räte sind. Selbst meine Uroma hat da deutlich mehr Verständnis für die Zusammenhänge. Wenn Ideologie das Handeln bestimmt, sind Rote und Grüne am Werk. Bravo.

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