Verschlankung der Polizei: Bekommt Konstanz eines der zwölf Polizeipräsidien?

Innenminister will mehr Bürgernähe, weniger Verwaltung – Abgeordneter Hans-Peter Storz (SPD): Kreis Konstanz profitiert von Polizeireform

Konstanz/Singen/Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei. Aus den bisher 37 Polizeipräsidien und Direktionen sollen in Zukunft zwölf regionale Polizeipräsidien werden. Das sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch in Stuttgart. Klar ist, die Führung der Polizei soll schlanker werden und mehr Beamte sollen auf der Straße sein. Über die Standorte der zwölf Polizeipräsidien informierte die Landesregierung noch nicht. 

Regierung bringt Polizeireform auf den Weg

Mehr Sicherheit für die Bürger. Dieses Ziel verfolge die Polizeireform des Landes. Das teilte auch der Singener SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz mit. Eine straffere und moderne Organisation schaffe Freiräume für mehr Polizeipräsenz vor Ort und für bessere besetzte Ermittlungsdienste. „Dies bringt im Kreis Konstanz mehr Sicherheit für alle Bürger“, sagte Storz.

900 Polizisten mehr sollen ermitteln statt verwalten

Innenminister Reinhold Gall hat sein Reformkonzept vorgestellt. Die Strukturreform verringere die innere Verwaltung der Polizei und erreiche so, dass sich landesweit 900 Beamte zusätzlich um die Sicherheit und um schnellere Aufklärung von Straftaten kümmern können. Das Konzept, das der Innenminister gemeinsam mit Experten aus den Reihen der Polizei erarbeitet hat, sieht vor, die vier Landespolizeidirektionen und die Polizeidirektionen im Land zu zwölf Polizeipräsidien zusammen zufassen. Die Zahl der Dienststellen vor Ort bleibt dagegen gleich: Die 150 Polizeireviere und die knapp 360 Polizeiposten bestehen weiter, können künftig aber mehr leisten, meint Storz.

Wo Polizeidirektor sitzt, für Bürger unwichtig

„Für die Sicherheit der Bürger ist entscheidend, wie schnell Polizeibeamte da sein können, wo sie gebraucht werden und nicht, wo der Schreibtisch eines Polizeidirektors steht,“ so Storz über die Reformvorschläge des Innenministers. An den neuen Polizeipräsidien würden Fachdienste eingerichtet, die für die Bürger rund um die Uhr erreichbar seien.

Neu drei Fachpräsidien im Land

Neben den regionalen Polizeipräsidien würden drei Fachpräsidien gebildet. Das Präsidium Einsatz steuere die Bereitschaftspolizei und Facheinheiten wie die Hubschrauberstaffeln und die Wasserschutzpolizei. Ein Präsidium Technik und Logistik sorge für eine optimale technische Ausstattung. Ein drittes Präsidium kümmert sich um Personalgewinnung und Ausbildung. Weit verstreute Zuständigkeiten könnten so gebündelt werden.

Standort Konstanz nicht sicher

An welchen Standorten die neuen Polizeidirektionen errichtet werden sollen, sei noch offen, so Storz. Das Ministerium werde bis Ostern nach polizeifachlichen Kriterien einen Vorschlag erarbeiten. Dabei sollen die Grenzen der Stadt- und Landkreise und die vorhandene Infrastruktur berücksichtigt werden. Die Konstanzer Polizeidirektion habe durchaus Chancen, zum Standort für ein Polizeipräsidium ausgewählt zu werden.

Mehrere Argumente sprechen für Konstanz

Der Sprecher der Polizeidirektion Konstanz, Michael Aschenbrenner, sagte, auch die Polizei sei noch nicht informiert, wo die Standorte der neuen Präsidien sein werden. Konstanz sei aber nach Freiburg die zweit größte Stadt im Regierungsbezirk. Die Stadt sei Sitz der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts. Außerdem gebe es, was die Kriminalität angeht,  Brennpunkte in Singen und Konstanz. Aschenbrenner sagte, vieles spreche für Konstanz. Die Konstanzer hätten Grund, zuversichtlich zu sein, dass ein Präsidium in die Stadt kommt.

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