Viele Konstanzer gegen Verbote am Seerhein

Glasverbot ist nach einem Monat abgelaufen – Kommunalpolitiker diskutieren diese Woche über Verlängerung

Konstanz. Nach einem runden Tisch, einem moderierten Hearing in der Seestraße und einem Monat Glasverbot hat sich am Konstanzer Seerhein die Lage entspannt. Auch in der Nacht zum heutigen Dienstag hielten sich  im Herosepark wieder viele Menschen auf, mindestens bis Mitternacht blieb es aber ruhig und friedlich. Das sagte eine Anwohnerin.  Zu Wort gemeldet hat sich am Montag zuletzt auch noch die Piratenpartei. Am Donnerstag steht das Thema Nutzung des öffentlichen Raums und damit auch ein weiteres Glasverbot auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Öffentliche Plätze für alle Altersgruppen

Aus Sicht der Stadt steht fest, dass attraktive Aufenthaltsorte wie die Seestraße, der Herosepark oder das Schänzle von Menschen jeder Altersgruppe genutzt werden sollen. Junge, Alte, Familien, Studenten und Anwohner sollen sich den öffentlichen Raum teilen. In diesem Sommer treffen sich viele junge Konstanzer bevorzugt an der Seestraße. Die meisten jungen Menschen verhielten sich „friedlich und korrekt“, heißt es seitens der Stadt. Die Stadt Konstanz und die Polizei wüssten dies. Ordnungsrechtliche Eingriffe sollten nach Überzeugung der Stadtverwaltung nur das letzte Mittel sein, wenn die Selbstverantwortung nicht mehr funktioniere.

Geschichte der Alkohol- und Glasverbote

Im Sommer 2007 sei in der Seestraße erstmals ein zweimonatiges Alkohol- und Glasverbot ausgesprochen worden. Anlass seien damals Pöbeleien gegenüber Passanten, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Verlärmung, Vermüllung und Verletzungen durch Scherben gewesen. In den folgenden Jahren habe es drei weitere kurzfristige Alkohol- und Glasverbote im Herosepark gegeben.

Alkoholverbote nicht zulässig

Seit einem Beschluss des VGH Mannheim vom Juli 2009 hinsichtlich eines Alkoholverbots in Freiburg sei der Erlass einer entsprechenden Polizeiverordnung aber deutlich erschwert oder sogar verunmöglicht worden. Die Stadt Konstanz hofft nun – wie viele andere Städte auch – auf eine Novellierung des Polizeigesetzes, so dass kurzfristige Alkoholverbote wieder erlassen werden könnten. Ein temporäres präventives Alkoholverbot sähe die Stadt dann als „letztes ordnungsrechtliches Mittel“ an. Tatsächlich hatte Oberbürgermeister Horst Frank in den vergangenen Wochen mehrfach das Gespräch mit Jugendlichen an der Seestraße gesucht und setzte auch auf Dialog.

Alkohol Problem Nummer eins

Konsens sei – nach einem runden Tisch und einem von den Nachtwanderern organisierten und moderierten Treffen – aktuell, dass Anwohner jungen Menschen zugestehen, dass sie sich auf öffentlichen Plätzen treffen. Die Anwohner bestünden aber auf das Einhalten von Regeln. Das Glasverbot habe Entspannung gebracht. Am runden Tisch hätten Teilnehmer Alkohol als Hauptproblem genannt. Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz beim Konsum von Alkohol seien häufig an der Tagesordnung. Anscheinend gibt es auch „Koma-Saufen“. So steht es fast wörtlich in einer Sitzungsvorlage, die den Gemeinderatsmitgliedern vorliegt. Am kommenden Donnerstag, 30. Juni, werden die Kommunalpolitiker in öffentlicher Sitzung über das Thema Jugendkultur und Glasverbot sprechen. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr – die Nutzung des öffentlichen Raums ist Tagesordnungspunkt Nummer 19.

Wider Einschränkung von Bürgerrechten

Auch der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei hat sich mittlerweile – wie auch schon andere Gruppen – für eine „sachgemäße und angemessene Reaktion“ seitens der Stadt ausgesprochen. „Die Piratenpartei missbilligt das Verhalten der Randalierer, Vandalen und Unruhestifter“, heißt es in einer Mitteilung. Die Piratenpartei fordere von der Stadt Konstanz aufgrund der Verhältnismäßigkeit der Mittel zunächst die Polizeiverordnung anzuwenden, bevor neue Verbote beschlossen würden. Eine konsequente Verfolgung von Delikten wie Verunreinigungen sei jetzt schon möglich und mache ein Alkoholverbot überflüssig. Die Piratenpartei lehne die Einschränkung von Bürgerrechten durch Symbolpolitik ab. Dazu zählt für die Piraten auch das Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Supermärkten nach 22 Uhr. Gegen ein Glasverbot hatten sich auch die Jugendorganisationen der politischen Parteien – von der Jungen Union bis zu den Linken – ausgeprochen. Ein Alkoholverbot stößt sogar auf noch mehr Widerstand.

Foto: wak

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