Vorsitzender der SPD-Juristen Wirlitsch aus Konstanz: Keine Lizenz zum Spitzeln

Konstanz. SPD Juristen aus Baden‐Württemberg wollen kein „Arbeitnehmerüberwachungsgesetz“ Die Bundesregierung wolle seit über zwei Jahren den Beschäftigtendatenschutz neu regeln. Jetzt nehme sie einen neuen Anlauf, damit das Gesetz dann im August vor der Bundestagswahl eine Grundlage für legale Bespitzelung schaffe, heißt es in einer Erklärung der SPD Juristen. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen ist der (ASJ) ist Konstanzer Arbeitsrechtler Michael Wirlitsch.

Kritik an Videoaufnahmen und Screening

Die SPD Juristen (ASJ-Baden‐Württemberg) kritisieren insbesondere die geplante Videoüberwachung (§ 32f, Abs. 1) und das Screening. Grundsätzlich verbieten wolle die Bundesregierung zwar heimliche Videoaufnahmen. Die offene Überwachung solle aber erleichtert werden. Offen bedeute in dem Fall jedoch nicht, dass die Kameras offen angebracht und für den Arbeitnehmer sichtbar sind, sondern heiße lediglich, dass Arbeitnehmer darüber informiert sind, dass es (irgendwo) Videoüberwachung gibt.

Neues Gesetz wäre Verschlechterung

„Dies stellt ‐ höflich formuliert ‐ keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung dar“, heißt es in der Medienmitteilung. Die Juristen weiter: „In Wirklichkeit ist dies eine Irreführung und eine Verachtung der Arbeitnehmer‐Grundrechte.“

Vager Verdacht erlaubt Screening

Auch bei unternehmensinternen Ermittlungen – also Screening (§ 32 d Abs. 3) ‐ und heimlicher Datenerhebung (§ 32 e Abs. 1) gebe die Regierung vor, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Zwar werde das anlasslose Screening eingeschränkt. Ermöglicht werde jedoch das Screening zur „Erfüllung gesetzlicher Kontroll‐ und Prüfpflichten“. Das heißt im Klartext: Sobald es einen abstrakten Verdacht etwa auf Bestechungsdelikte oder Untreue gibt, darf die Belegschaft überwacht werden.

Angst vor Massenbespitzelung

Der hehre Compliance‐Gedanke könne so jederzeit als Feigenblatt für Massenbespitzelung missbraucht werden, genau so, wie es Telekom und Bahn in den letzten Jahren praktiziert hätten. Sobald ein Arbeitgeber die Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht ziehen könne (also bereits bei wie auch immer begründeten Ausgangsverdacht selbst bei Bagatelldelikten wie seinerzeit der angebliche ‚Kassenbon‐Klau‘ bei Kaisers), dürfe er gemäß der Pläne von Schwarz‐Gelb heimlich Daten über eine/n Arbeitnehmer/in erheben.

Harsche Kritik der Anwälte

Dieser Gesetzesentwurf sollte ‐ so der Vorsitzende der ASJ Baden‐Württemberg, Rechtsanwalt Michael Wirlitsch ‐ den Konflikt zwischen Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberinteressen vernünftig austarieren. „Leider geschieht genau dies nicht“, heißt es in der Stellungnahme.

Großzügiger Umgang mit Daten

„Zentrale Forderung an das neue Gesetz ist, dass der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit ernst genommen wird“, so ASJ‐Landesvorsitzender RA Wirlitsch. Leider geschehe das Gegenteil. Das Gesetz sollte den schonenden Umgang der datenverarbeitenden Stellen mit den personenbezogenen Daten vorschreiben; dies müsse organisatorisch in größeren Betrieben auch dadurch sichergestellt werden, dass die Personalverwaltung und die Lohnbuchhaltung auch personell getrennt sind. Daten die nicht erhoben wurden, könnten auch nicht missbraucht werden.

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