Vorsitzender des Mieterbunds Bodensee Weber wirbt für Zweckentfremdungsverbot auch in Konstanz

OB Burchardt steht hinter Forderung – Weber pocht auf schnelles Handeln in Stuttgart

Konstanz. Wohnungssuchende haben mitterweile größte Probleme in Städten wie Konstanz noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Stadtrat Herbert Weber (SPD) vertritt seit Jahrzehnten die Interessen von Mietern und schlägt Alarm. Er fordert ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum.

Appell aus Konstanz an Landespolitik

Der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Stadtrat Herbert Weber (SPD), wirbt in der Landespolitik für ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Bis 2006 musste in Städten mit angespannten Wohnungsmarkt wie in Konstanz eine Nutzungsänderung von Wohnungen in Arztpraxen oder Büros genehmigt werden. Die grün-rote Landesregierung will den Städten dieses Steuerungsinstrument wieder in die Hand geben.

Hinweis auf  Koalitionsvertrag

An dieses Vorhaben, das auch im Koalitionsvertrag verankert ist, erinnerte Weber nun den Singener SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, der Mitglied im zuständigen Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft ist. Ordnungsmaßnahmen wie ein Zweckentfremdungsverbot können nicht in jedem Fall verhindern, dass Wohnungen vom Markt verschwinden, weiß auch Herbert Weber. Doch die Verordnung stellte sicher, dass die Eigentümer einen Teil ihres Gewinns zumindest in Ersatzwohnraum investieren mussten.

OB Burchardt steht hinter Webers Forderung

Nach einer Umwandlung in der Konstanzer Bodanstraße hatte Weber den Konstanzer Gemeinderat von der Notwendigkeit des Zweckentfremdungsverbots überzeugen. Oberbürgermeister Ulrich Burchardt setzte diesen Beschluss durch ein Schreiben an den Ministerpräsidenten um, sehr zu Freude Webers, wie die SPD mitteilte.

Keine Zeit verlieren

In einer Pressemitteilung weist Weber nun noch einmal auf die Dringlichkeit hin und bittet die Landesregierung, das Zweckentfremdungsverbot nicht auf die lange Bank zu schieben. Denn den Mietern läuft die Zeit davon.

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