Wahlkämpfer Hans-Peter Wetzel „Es gibt Wichtigeres als Stuttgart 21“

FDP-Landtagsabgeordneter geht auf Konfrontationskurs mit Grünen – Druck nicht nachgeben

Bodenseekreis / Markdorf. „Wir haben im Land wichtigere Themen als Stuttgart 21.“ Das sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel auf einer Podiumsveranstaltung mit den vier Landtagskandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP in Markdorf.

Bildung und Chancengleichheit in den Schatten gestellt

Wetzel stimmte damit einem jungen Bürger zu, der meinte, dringendere Probleme wie Bildung und mehr Chancengleichheit gerieten durch die Fokussierung auf das Bahnprojekt völlig unter die Räder. Wetzel sagte, vor allem die Grünen seien dafür verantwortlich, dass Stuttgart 21 nun alles andere in den Schatten stelle, indem sie Ängste in der Bevölkerung bewusst geschürt hätten. Und wenn der grüne Landtagskandidat Martin Hahn, der die Finanzpolitik als sein Hauptinteressensgebiet genannt hatte, schon vom Sparen rede: „Allein die Polizeieinsätze bei den Demonstrationen haben bisher 4,1 Millionen Euro gekostet. Dieses Geld hätte man wahrhaft auch besser einsetzen können, zum Beispiel für Bildung.“

Wetzel reibt sich am Grünen Hahn

Außerdem warf Wetzel Hahn ein „seltsames Demokratieverständnis“ vor. Der Grüne hatte nämlich angeführt, warum aus seiner Sicht das Thema so eskaliert sei. Beim Stuttgarter OB-Wahlkampf habe der spätere Sieger Wolfgang Schuster von der CDU dem Kandidaten der Grünen, Boris Palmer, „in die Hand“ einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 versprochen – quasi als Gegenleistung dafür, dass Palmer im zweiten Wahlgang seine Kandidatur zugunsten Schusters zurück zog. Wetzel: „Einen Volksentscheid kann man doch nicht nach Gutsherrenart per Handschlag abmachen. Entweder es gibt dafür rechtliche Grundlagen oder nicht.“ Wetzel kritisierte auch die SPD, die, obwohl auch sie sich für das Bahnprojekt ausgesprochen habe, nun ebenfalls einen Volksentscheid fordere. Wetzel: „Wenn man beim geringsten Widerstand dem Druck der Straße nachgibt, dann wird man künftig gar keine Großprojekte mehr verwirklichen können.“ Das Bahnprojekt sei auf allen Ebenen demokratisch und juristisch legitimiert und die FDP stehe voll und ganz dahinter. Wetzel: „Das ist eine Jahrhundertchance für ganz Baden-Württemberg und nicht nur für Stuttgart.“ nEr wundere sich im übrigen sowieso, welche Verkehrspolitik die Grünen eigentlich wollten. Hahn habe zwar gesagt, sie stünden für „die planfestgestellten B 31 und B 33“. Doch, so Wetzel: „In Friedrichshafen gibt es ein Bündnis Pro B 31. Da sind alle Parteien dabei, bloß die Grünen nicht.“

6 Kommentare to “Wahlkämpfer Hans-Peter Wetzel „Es gibt Wichtigeres als Stuttgart 21“”

  1. T.Hofwald
    30. September 2010 at 13:57 #

    Als Mitglied einer Splitterpartei, riskiert Wetzel eine ganz schön dicke Lippe.

  2. wetzel
    30. September 2010 at 15:00 #

    Die dicke Lippe ist nicht von der Größe der Partei abhängig. Das ist in der Demokratie halt so. Auch Kleine dürfe dicke eine dicke Lippe riskieren.
    Im übrigen hat die FPD vor einem Jahr im Land 18,6 % bei der Bundestagswahl erreicht. Ich weiss nicht ab welchem Prozentseatz denn eine Splitterpartei anfängt oder aufhört.
    Vielleicht sagt die T. Hofwald noch
    Bis dahin alles Gute HP Wetzel von den Freien Demokraten

  3. Stefan Z.
    30. September 2010 at 16:30 #

    Für T.Hofwald eine Antwort (aus der Bibel) :
    Was siehest du aber den Splitter in deines Bruders Auge und wirst nicht gewahr des Balken in deinem Auge.

  4. hinterwäldler
    30. September 2010 at 21:08 #

    Wenn man den Twittermeldungen glauben schenkt eine tote Demonstrantin und das zerstörte Auge eines älteren Herren. Beide waren vermutlich nur randalierende Autonome und keine um die Zukunft ihrer Heimatstadt besorgten Einwohner.

    Ich würde mich in Grund und Boden schämen, diesen über Leichen gehenden und Kinder verprügelnden FDP-Abgeordneten meine Stimme zu geben.

  5. Chief
    1. Oktober 2010 at 08:21 #

    Lieber Hinterwäldler, bei Ihnen passt’s: Nomen est omen.

  6. Jusos Bodenseekreis
    1. Oktober 2010 at 16:21 #

    Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass es sich bei dem oben zitieren jungen Bürger um den Kreisvorsitzenden der Jugendorganisation der SPD im Bodenseekreis gehandelt hat. Wir freuen uns natürlich darüber, dass Herr Wetzel die Nachricht der Jusos Bodenseekreis ebenfalls weiterträgt, die darauf pocht endlich wieder Themen wie Bildung und Chancengleichheit in den Mittelpunkt zu stellen, und Themen wie Stuttgart 21 wieder als das zu behandeln was es ist, ein Infrastrukturprojekt.

    Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen

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