Wahlkampfwatching: Geld für Gäubahn trotz „Stuttgart 21“

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl überraschend Weg frei für zweigleisigen Ausbau der Gäubahn

Konstanz/Stuttgart. Seit 65 Jahren fährt die Gäubahn vom Bodensee nach Stuttgart zwischen Hattingen nördlich von Engen und Horb nur auf einem Gleis. Knapp eine Woche vor der Landtagswahl teilte jetzt der Konstanzer Landtagsabgeordnete Andreas Hoffmann (CDU) mit, dass die Gäubahn ab 2013 zweigleisig ausgebaut werde. Im Wahlkampf hatte es noch heftigen Streit wegen der Eingleisigkeit gegeben. Gegner des Milliarden teuren Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ in der Region Bodensee hatten behauptet, dass, sollte „Stuttgart 21“ gebaut werden, kein Geld mehr für die Gäubahn wäre.

Gäubahn-Ausbau ab 2013

Die gute Nachricht kam für Wahlkämpfer Andreas Hoffmann (CDU) gerade noch rechtzeitig. Er konnte vermelden: Der Ausbau der Gäubahn geht voran. Dies habe der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder nach einem Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube mitgeteilt. Im Jahr 2013 werde mit den Bauarbeiten für den ersten Streckenabschnitt in Horb-Neckarhausen begonnen. Die Bauarbeiten würden sich bis 2014 hinziehen. Die erforderlichen 13 Millionen Euro seien im Finanzierungsplan für die Jahre 2013, 2014 bereits eingestellt. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Hoffmann jetzt mit.

Jetzt „Stuttgart 21“ und Gäubahn

„Stuttgart 21“ gehört wie der Ausstieg aus der Atomenergie zu den Themen, die bei der Landtagswahl am 27. März mit wahlentscheidend sein könnten. Und Gegner von „Stuttgart 21“ wohnen auch am Bodensee. Immer wieder hatte zum Beispiel der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) gesagt, dass im Land kein Geld mehr für den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn übrig sei. Deshalb könne die Bodensee-Region auch nicht von „Stuttgart 21“ profitieren und werde sogar noch weiter abgehängt. Lehmann hatte mehrfach erklärt, der Ausbau der Gäubahn werde wegen des enormen Finanzbedarfs von „Stuttgart 21“ in absehbarer Zeit nicht realisiert werden können.

Schwabenstreich in Konstanz

„Stuttgart 21“-Gegner hatten auch am Bodensee gefragt: „Glauben Sie daran, dass ausgerechnet dann, wenn die öffentlichen Hände Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm finanzieren müssen, Geld für den Ausbau da ist?“ Vor wenigen Wochen fand in Konstanz zum ersten Mal ein Schwabenstreich statt. Er stand unter dem Motto „Der Filz muss weg!“. Alle, die gegen das Großprojekt „Stuttgart 21“ und für einen modernen Kopfbahnhof in Stuttgart sowie Investitionen im Nah- und Fernverkehr in ganz Baden-Württemberg sind, waren aufgerufen, sich zu beteiligen.

Kampagne gegen „Stuttgart 21“ am See

Mehrere Hundert Menschen waren zuvor in Konstanz bei einer landesweiten Demonstration gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ auf der Straße. Zum Protest aufgerufen hatte auch der BUND – ein breites bürgerliches Bündnis marschierte mit. Thomas Schaefer vom BUND hatte dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl am 27. März nur Parteien zu wählen, die sich gegen „Stuttgart 21“ aussprechen. Schaefer hatte bei einer Kundgebung gesagt, um die Gäubahn zweigleisig auszubauen, brauche es „Stuttgart 21“ nicht. „Man kann das Geld nur einmal ausgeben“, rief Schaefer in ein Megaphon.

Auch Landräte hatten Forderungen gestellt

Im vergangenen Jahr hatten sich bereits die Landräte der Kreise Konstanz, Schwarzwald-Baar und Waldshut sowie der zuständige Regierungsvertreter des Kantons Schaffhausen zu Wort gemeldet und erklärt: Für die Region mache „Stuttgart 21“ nur dann einen Sinn, wenn gleichzeitig die Gäubahn ausgebaut und die Hochrhein- und Bodenseegürtelbahn elektrifiziert würden.

Wende bei Atomkraft und Verkehr

Jetzt ist noch vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag, 27. März, bei der in aktuellen Umfragen Rot-Grün vor Schwarz-Gelb liegt, nicht nur das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 vom Netz gegangen – sondern offenbar auch das Geld für den Ausbau der Gäubahn da.

 

4 Kommentare to “Wahlkampfwatching: Geld für Gäubahn trotz „Stuttgart 21“”

  1. db
    22. März 2011 at 16:00 #

    Mit den 13 Millionen kann ein 4 km langer Teilabschnitt ausgebaut werden. Eine Fahrtzeitverkürzung, die ja auf dieser Strecke so dringend nötig wäre, wird es damit nicht geben.
    Der Ausbau der gesamten Gäubahnstrecke kostet geschätzt 134 Millionen Euro (Landtagsdrucksache 14/6242). D.h. über 120 Millionen Euro fehlen noch. In der Vereinbarung von Lugano war mit der Schweiz festgelegt worden, bis Ende 2012 den Ausbau zu realisieren. Während die Schweiz mit ihrem Teil der Vereinbarung fristgerecht fertig wird, liegen auf deutscher Seite nicht einmal die Planungen vor, geschweige denn eine Finanzierung. Selbst das Teilstück zwischen Horb und Tuttlingen wird nicht vor 2017 fertig werden (laut Eisenbahn-Bundesamt). Das ist schlicht blamabel.
    Das zweite Gleis fehlt seit 65 Jahren. Die CDU regiert seit 57 Jahren. Wenn jetzt die CDU erklärt, alles sei auf dem besten Wege, weil sie in der Woche vor der Landtagswahl der Bahn die Zusage für 10% des Investitionsvolumens abgenötigt hat, dann sieht das für mich nicht weniger nach einem kurzfristigen Wahlkampfmanöver aus als das Atomkraft-„Moratorium“.

  2. Leo
    22. März 2011 at 21:58 #

    Der längst überfällige Ausbau des wirklichen Engpasses, der zwischen Horb und Hattingen immerhin fast 70 km lang eingleisig ist, hat mit dem Bau (oder Nicht-Bau) von Stuttgart21absolut nichts zu tun. Züge erreichen ihren Zeitgewinn auf freier Strecke und nicht kurz vor dem Bahnhof.

  3. Mark Breitenbücher.
    23. März 2011 at 07:46 #

    Wow! Wenn die in dem Tempo weiter ankündigen, wird die Gäubahn schon in 100 Jahren zweigleisig ausgebaut sein! Leicht durchschaubarer Wahlkampftrick der CDU. Und wie alles was die CDU in letzter Zeit so an Verrenkungen macht: völlig unglaubwürdig. Jeder der das kleine 1×1 der Verkehrsfinanzierung kennt, weiß dass Stuttgart 21 den Ausbau der Gäubahn verhindert. Und selbst wenn die Gäubahn ausgebaut würde, würden die Züge spätestens auf dem Filderabschnitt durch die S-Bahn ausgebremst. Durch die Fehlplanung von S21.

  4. Martin
    23. März 2011 at 10:13 #

    Auf die Faktenlage hat db ja schon hingewiesen. Nett war aber die Position der Kurzmeldung zu diesen Ankündigungen im „Schwäbischen Tagblatt“ in Tübingen. Direkt daneben war riesengross ein Foto von einer Greenpeace-Aktion bei der der Schriftzug „Das Lügen geht weiter“ auf einen Atommeiler projiziert wurde. Wirklich passend!

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