Wann können Konstanzer Mieter ruhiger schlafen?

Herbert Weber führt Gespräch mit Christian Jäger von LBBW Immobilien – Er will wissen: Was steht in erweiterter Sozialcharta?

Konstanz. Die Stadt Stuttgart hat es im Web vermeldet. 60.000 Mieter in Baden-Württemberg können angeblich ruhiger schlafen, seit der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Wolfgang Egger, Vorstandsvorsitzender der Patrizia AG, ein Gespräch geführt und die Patrizia die Sozialcharta erweitert habe. Der Konstanzer Herbert Weber, Vorsitzender des Mietervereins Bodensee und SPD-Stadtrat in Konstanz, traut der Sache noch nicht und schrieb deswegen seinerseits an die Patrizia AG. Am 19. April trifft sich Weber nun in Konstanz mit Christian Jaeger von der LBBW Immobilien GmbH, die nach eigenen Angaben fürs „operative Geschäft“ zuständig ist.

Mieter können ruhiger schlafen

Was die Stadt Stuttgart vermeldete, klang hoffnungsvoll: „Ein deutlich erweiterter Mieterschutz, höhere Instandhaltungsinvestitionen und ein längerfristiger Erhalt des Kernbestands an preisgünstigen Wohnungen.“ Das sei das Ergebnis der Gespräche von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster und Erstem Bürgermeister Michael Föll mit der Patrizia Immobilien AG, heißt es auf der Homepage der Stadt Stuttgart. Es folgt ein wörtliches Zitat von OB Schuster: „Die 60.000 Mieter in Baden-Württemberg können jetzt ruhiger schlafen.“ Stuttgarts Oberbürgermeister hatte anscheinend erfolgreiche Verhandlungen mit Wolfgang Egger, dem Vorstandsvorsitzenden der börsennotierten Aktiengesellschaft, geführt. Herbert Weber kennt diese Medienmitteilung. Sie reicht ihnm aber nicht.

Dem Vernehmen nach Mieterschutz plus X

Vorschnell gibt sich Weber nicht zufrieden. Er fühlt sich als Vorsitzender des Mietervereins Bodensee den 7.000 Mitgliedern verpflichtet und hakte noch einmal nach. Denn allein 650 Konstanzer Wohnungen hat die Landesbank Baden-Württemberg LBBW an die Patrizia verkauft. Weber schrieb an Egger: „Wir betrachten es als positives Zeichen, dass Sie Gespräche mit Kommunen führen, deren Bürger von Ihrem Erwerb der LBBW-Immobilien betroffen sind. Zahlreiche Mieter seien besorgt, weil sie nicht wüssten, was sie zu erwarten oder befürchten hätten. Weber hakte also noch einmal nach und stellte fest: „Es ist sicher lobenswert, dass Sie sich auf eine Sozialcharta verpflichtet haben, die dem Vernehmen nach über den gesetzlichen Mieterschutz hinaus gehen soll.“

Weber will Wortlaut der Sozialcharta wissen

Weber weiter: „Aber so lange niemand diese Charta kennt, kann sie niemand konkret beurteilen.“ Weber appelliert deswegen: „Es ist auch im Interesse Ihrer Gesellschaft, wenn Sie Ihre Mieter und die Öffentlichkeit umgehend vom Wortlaut der Sozialcharta informieren. Hilfreich wäre es nach Meinung Webers auch, wenn die Patrizia auch das Gespräch mit anderen betroffenen Kommunen – und nicht nur mit Stuttgart – suchen würde.

Persönliches Gespräch vorgeschlagen

Die Antwort bekam Weber dann zwar nicht von Egger, sondern von Christian Jaeger von LBBW Immobilien. Wolfgang Egger hatte Webers Brief an die LBBW weitergeleitet. Jaeger kündigte an, er wolle Weber den neuen Gesellschafter kurz vorstellen. Es handle sich um ein von der Patrizia geführtes Konsortium aus Versicherungen, Pensionskassen und berufsständischen Versorgungswerken. Die Patrizia strebe die „langfristige Bestandshaltung“ an. Dazu gehöre die „strikte Einhaltung von Mietspiegeln“ und die „Begrenzung von Mieterhöhungen“ ebenso wie ein „erweiterter Kündigungsschutz bei Eigenbedarf“. Für die Zukunft seien Instandhaltungen und Modernisierungen auf den Niveau der Vorjahre geplant. Eine Verringerung oder Aufteilung des Wohnungsbestandes sei generell nicht vorgesehen. Konstanz sei ein „wesentlicher Standort“. Jaeger bot Weber ein „persönliches Gespräch“ an.

Spiele mit Ängsten von Mietern

Anfang März hatte sich die Patrizia auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Claus Schmiedel, in einem dreieinhalbseitigen Brief vorgestellt. Wolfgang Egger, Vorstandsvorsitzender der Patrizia AG, schrieb, die Patrizia sei kein „Finanzinvestor mit Sitz in der Karibik“, sondern komme aus der Immobilienwirtschaft mit Sitz in Bayerisch-Schwaben. Zuweilen würden in den Medien Aussagen kolportiert, dass die Patrizia bei ihren Immobilien an der Instandhaltung und Wartung spare und die Mieterhöhungen das allgemein übliche Maß deutlich übersteigen. Das sei nicht richtig. Wer solche Aussagen kolportiere, spiele mit den Ängsten der Mieter und schüre diese auch ganz bewusst.

Egger: Keine Heuschrecke

Weiter schriebt Egger: „Die Unternehmen des Konsortiums in die Nähe sogenannter ,Heuschrecken‘ zu rücken, ist – zurückhaltend formuliert – abenteuerlich.“ Für die Mieter ehemaliger LBBW Immobilien gelten weiterhin Rechte, zu denen sich die Patrizia in der Sozialcharta verpflichtet habe. So seien Mieter zum Beispiel zehn Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Das allgemeine Mietrecht sehe Fristen von drei bis neun Monaten vor. Von einem „schwarzen Tag“ könne in Zusammenhang mit dem Wohnungsverkauf nicht gesprochen werden.

Durchblick nach dem 19. April

Nach dem 19. April dürften Herbert Weber und der Mieterverein Bodensee klarer sehen. Wie solche Aussagen zu bewerten sind, wird der Routinier Weber, der auch schon Landes- und Bundesvorsitzender des Deutschen Mieterbunds gewesen ist, nach seinem Treffen mit Jaeger mutmaßlich wissen. Webers Einschätzung dürfte maßgeblich dafür sein, ob Konstanzer Mieter bald wieder besser schlafen können.

 

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