Warnruf aus Freiburg ans Konstanzer Klinikum

Regierungspräsidium genehmigte ursprünglichen Wirtschaftsplan nicht

Konstanz (wak) Nachdem das Hegau-Bodensee-Klinikum in dramatische Schieflage geraten ist, schaut das Regierungspräsidium Freiburg offenbar auch dem Konstanzer Klinikum sehr genau auf die Finger und hat den ursprünglichen Wirtschaftsplan des Krankenhauses für 2010 nicht genehmigt. Der Geschäftsführer des Klinikums, Rainer Ott, muss noch nachbessern und einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vorlegen.

Überarbeiteten Wirtschaftsplan eingefordert

In einem offenen Gespräch habe das Regierungspräsidium als Stiftungs- und Rechtsaufsicht das Klinikum gebeten, vor dem Hintergrund des aktuellen Defizits einen entsprechend angepassten Wirtschaftsplan 2010 vorzulegen, teilte die Stadt Konstanz heute mit. Weiterhin soll die Spitalstiftung ihre ergänzende mittelfristige Finanzierung aufzeigen. „Klar war bei dem Gespräch, dass der Wirtschaftsplan die Gesamtsituation des Klinikums mit allen Beteiligungen darstellen soll.“

Verlustvorträge werden nicht toleriert

In dem zu überarbeitenden Wirtschaftsplan sei im Hinblick auf die aufgelaufenen Verluste der letzten Jahre anhand von konkreten Maßnahmen darzulegen, wie der Verlustvortrag abzubauen sei. Dabei gehe das Regierungspräsidium – auch unter Berücksichtigung stiftungsrechtlicher Aspekte – davon aus, dass das Klinikum im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird und ab dem Jahre 2012 mit einem positiven Ergebnis einen Teil der aufgelaufenen Verluste abbauen kann, heißt es seitens der Stadt.

Rote Zahlen im operativen Geschäft

Nach dem Desaster beim Hegau-Bodensee-Klinikumin in Singen, habe die Rechtsaufsichtsbehörde in Freiburg wohl kalte Füße bekommen, war nach der Sitzung des Krankenhaus- und Spitalausschusses am Dienstagnachmittag zu hören. Dass der Wirtschaftsplan in seiner ursprünglichen Version nicht genehmigt worden ist, sei ein „Warnschuss“ aus Freiburg. Immerhin schreibe auch das Konstanzer Klinikum im operativen Geschäft rote Zahlen. Dass drastische Einsparungen nötig seien, um einen genehmigungsfähigen Wirtschaftsplan vorlegen zu können, sei aber nicht zu erwarten. Die Patienten werden vom Sparzwang ihm Krankenhaus nichts merken.

OB besprach auch ehrgeiziges Investitionsprogramm

Das Klinikum Konstanz hat sich zudem ein ehrgeiziges Investitionsprogramm vorgenommen, um die Zukunft des Hauses als modernes medizinisches Zentrum für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu sichern. Am Montag dieser Woche waren Oberbürgermeister Horst Frank und Bürgermeister Claus Boldt zusammen mit dem Kämmerer Hartmut Rohloff, dem Geschäftsführer des Klinikums Rainer Ott und dem Leiter der Stiftungsverwaltung Rainer Weichler in der Sache auf Dienstreise, um mit dem Regierungspräsidium Freiburg, abzuklären, wie vom Regierungspräsidium die Situation des Klinikums Konstanz und der Spitalstiftung eingeschätzt werde. Das teilte die Stadt mit.

Finanzmisere des städtischen Haushalts nicht ausgeblendet

Gegenstand des Gesprächs war auch die aktuelle Haushaltsentwicklung der Stadt Konstanz. Wegen der Belastungen, die in den nächsten Jahren auf den städtischen Haushalt aus den Zins- und Tilgungsleistungen für den Neubau des Klinikums zukommen, erwartet das Regierungspräsidium eine klare Aussage der Stadt, wie der Haushalt in der Lage ist, diese Finanzierung zu leisten. Hierzu gehört auch eine Prüfung, wie die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts und damit der Handlungsspielraum der Stadt verbessert werden kann. Das Regierungspräsidium betonte, dass es Aufgabe der Stadt sei, die Prioritäten entsprechend zu setzen und diese Prioritätensetzung eine originäre Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung darstelle.

Foto: Klinikum Konstanz

Wir freuen uns über Ihren Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.