Warnruf! Umweltgerechte Landwirtschaft steht auf der Kippe

FDP-Abgeordneter für Fortsetzung des MEKA-Programms – Grüner Angeordneter Lehmann protestiert gegen Stopp der Agrarumweltmaßnahmen

Umweltverträgliche Landwirtschaft in GefahrBodenseekreis/Kreis Konstanz. Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel aus Überlingen setzt sich dafür ein, dass das MEKA-Programm der Landesregierung für eine umweltgerechte Landbewirtschaftung fortgesetzt wird. „Die Landesregierung muss in Brüssel intensiv dafür werben, dass dieses ökologisch sinnvolle Programm weiter geführt werden kann.“ Der Grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann sagte, dass er in den letzten Tagen aus der Bodenseeregion Rückmeldungen „erboster Landwirte“ erhalten habe. Die Landwirte fühlten sich laut Lehmann gleich auf mehrfache Art und Weise von der Landesregierung verschaukelt.

Am Ende des Geldes

Der umweltschonende und der ökologische Landbau seien in Baden-Württemberg so populär, dass derzeit die Gelder des Programms aufgrund der großen Nachfrage nicht nur vollständig ausgeschöpft sondern sogar überzeichnet seien, obwohl Baden-Württemberg in diesem Bereich bundesweit die höchste Förderung habe, so Wetzel.

Grüner protestiert

Der Grüne Landtagsabgeordnete Lehmann erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Landesregierung. „Die CDU verschläft nicht nur den Bio-Trend. Sie ist sogar als Oberbremser gegen den Bio-Landbau tätig“, so Lehmann. „Allein seit 2000 sank der Anteil der baden-württembergischen Bio-Landbauflächen an den Bio-Landbauflächen in Deutschland von 13,3 Prozent auf 10,6 Prozent.“ Diesen im Vergleich zu den anderen Bundesländern negativen Trend wolle die Landesregierung offensichtlich noch beschleunigen. Er spricht von einem Stopp der Agrarumweltmaßnahmen.

Vertrauen von Landwirten verspielt

Die Landesregierung habe das Vertrauen vieler Landwirte massiv missbraucht. Diese hätten teils bereits im Frühjahr 2010 im Vertrauen auf die Landesregierung ihre Kontrollverträge zur Umstellung auf Bio-Landbau abgeschlossen und teils Zigtausende von Euro in die Umstellung investiert. „Wir fordern die Landesregierung auf, den Stopp der Agrarumweltmaßnahmen umgehend zu widerrufen“, so Lehmann. Hierzu hätten die Grünen bereits einen Antrag an die Landesregierung im Landtag eingebracht.

Fördergeld kommt von der EU

Rund 99 Millionen Euro hatten von der EU, dem Bund und dem Land für MEKA zur Verfügung gestanden. Weitere Mittel könne das Land erst dann zusagen, wenn die EU der Fortsetzung des Programms zustimme, so Wetzel. Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle (CDU) habe aber bereits versprochen: „Wer in Vorleistung gegangen ist, den lassen wir aber nicht hängen.“ Es liefen derzeit intensive Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und innerhalb der Landespolitik, um Handlungsspielräume auszuloten und zu prüfen, ob weitere Maßnahmen in Anbetracht der aktuellen Haushaltssituation umgesetzt werden könnten. Der Minister habe laut Wetzel gesagt, dass keine Kürzung der laufenden Maßnahmen erfolge. Das Land fördere den ökologischen Landbau auch weiterhin in bisheriger Höhe.

Wetzel: Landwirte nicht brüskieren

Wetzel sagte: „Ich finde es toll, dass sich so viele Landwirte für dieses Programm interessieren. Bauern, die jetzt dafür Anträge gestellt haben, darf man nicht brüskieren.“ Gerade in der Bodenseeregion, in der es auch überdurchschnittlich viele Bio-Betriebe gebe, bestehe in der Bevölkerung ein großes Interesse an einer umweltbewussten Flächenbewirtschaftung. „Und das ist der allerbeste Landschaftsschutz und wirkt sich auch positiv auf unsere Tourismusregion aus.“

Lehmann spricht von einem „Stopp“

Lehmann sagte dagegen: „Es sollen für den gesamten Zeitraum 2011 bis 2013 keinerlei Neuanträge mehr für Bio-Landbau und andere naturverträgliche Landwirtschaft mehr gestellt werden können.“ Er sagte, das Agrarministerium des Landes plane einen kompletten Stopp für Neubewilligungen für Agrarumweltmaßnahmen.

34.000 Landwirte profitieren von MEKA

Laut dem Landwirtschaftsministerium beteiligen sich rund 34.000 Landwirte auf zwei Drittel der Landesfläche mit einer oder mehreren Maßnahmen am MEKA. Insbesondere die beiden auf je fünf Jahre angelegten Maßnahmen „Bienenweide“ und „Fünfgliedrige Fruchtfolge“ seien sehr gut angenommen worden. Den Ausgleich für die Bienenweide habe man von 130 auf 500 Euro pro Hektar erhöht.

Foto: Hermann Eberhardt  PIXELIO www.pixelio.de

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