Was SPD, Linke und Piraten nach der Wahl meinen

Tag nach der Bundespräsidentenwahl – Reaktionen von Berlin bis an den Bodensee – Peter Friedrich: Linke noch nicht breit – Piraten kritisieren Parteienherrschaft

Konstanz (wak) Die SPD ist sauer. Nicht nur in Berlin, sondern auch am Bodensee sind am Tag der Wahl des Bundespräsidenten rot-rote Träume geplatzt. Fast alle Wahlleute der Linken hatten sich im entscheidenden dritten Wahlgang der Stimme enthalten und nicht den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck, gewählt. Peter Friedrich, der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Konstanz und Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, sagte am Tag danach See-Online: „Die Linke hat demonstriert, dass sie noch nicht bereit ist, sich von ihrer eigenen Geschichte zu lösen.“

Tiefe Enttäuschung bei der SPD auch am Bodensee

Es sei klar gewesen, dass es für die Linken schwer gewesen wäre, Gauck zu wählen, sagte Peter Friedrich. Seiner Meinung habe sich die Linke noch nicht entschieden, ob sie dauerhaft nur Krawallpolitik machen wolle, so der SPD-Abgeordnete. Der Konstanzer Stadtrat und frühere Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Jürgen Puchta, sagte, dass das Verhalten der Linken auch das Klima in der Kommunalpolitik empfindlich störe. Er habe keine Lust mehr, sich die Parolen der Linken und ihre Fensterreden anzuhören, so lange sie nicht bereit zu einer Zusammenarbeit seien. Die Popularität von Gauck habe auch gezeigt, dass die Menschen keine Lust mehr auf Politiker-Floskeln hätten. Puchta sieht es so: Die SPD muss sich besser aufstellen und sich profilieren. Sie dürfe sich in Berlin und Konstanz nicht auf rot-rot verlassen. Puchta möchte in Zukunft auch im Gemeinderat weniger mit Holger Reile kuscheln, den er eher als Rhetoriker als als Kommunalpolitiker sieht. Das sei so, auch wenn er persönlich zu Reile ein gutes Verhältnis habe.

Holger Reile für Zusammenarbeit in Konstanz

Holger Reile, der für die Linke Liste Konstanz im Gemeinderat sitzt, stellte erst einmal klar: Die Linke Liste Konstanz ist nicht identisch mit der Partei Die Linke. Neben Aktivisten aus der Linken seien viele, so wie auch er selbst, parteipolitisch nicht organisiert. „Ich bin parteilos“, sagte Holger Reile. Dass sei ähnlich wie bei der Freien Grünen Liste im Konstanzer Gemeinderat, deren Mitglieder nicht alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sind. Weiter sagte Reile aber: „Ich hätte mich im dritten Wahlgang auch der Stimme enthalten.“ Wulff sei für ihn ein „fahler Parteisoldat“ und absolut unwählbar. Nach Reiles Meinung sollte Angela Merkel jetzt die Vertrauensfrage stellen. Gauck sei ein „honoriger Zeitgenosse“, so Reile. Nicht wählbar sei er für ihn aber, weil er das „Afghanistandesaster“ befürworte und keinerlei vernünftige Aussage zur sozialen Schräglage gemacht habe. „Auf Bundesebene wünsche ich mir dennoch eine Zusammenarbeit von halbrot-rot-grün“, so Reile. Die Zusammenarbeit im Gemeinderat sollte unter der gestrigen Wahl nicht leiden, sagte Reile. „Das wäre auch absurd.“ Wenn ein Ratsmitglied aus der SPD oder der FGL nun glauben würde, mit der Linken Liste Konstanz nicht mehr kooperieren zu können, wäre das abenteuerlich, meint Reile. In den vergangenen Monaten habe es mehrere interfraktionelle Anträge gegeben und das sei auch gut so.

Piraten kritisieren Parteipolitik

Zu Wort gemeldet hat sich in einer Pressemitteilung auch die Piratenpartei. „Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt“, heißt es heute in einer Mitteilung der Piratenpartei. Es sei unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlung für ihr parteipolitisches Taktieren missbraucht haben, erklärten die Piraten. „Sowohl dem Amt als auch der Person kann das nur schaden.“ Daniel Flachshaar, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, meinte dazu: „Ich wünsche Herrn Wulff, dass er es schafft, die Beschädigung durch diese Vorführung zu überwinden. Alle Präsidentschaftskandidaten wurden im Hinterzimmer der jeweiligen Parteien ausgeklüngelt. Die Durchführung der Wahl war rein parteipolitisch motiviert, eine Fortsetzung des gewohnten Lagerkampfes. Noch schlimmer: Von allen Lagern wurde die Gewissensfreiheit der Wahlleute in Frage gestellt.“

Piraten sprechen von  Entdemokratisierung

Der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, sagte: „Vielleicht bin ich naiv, aber ich wünsche mir eine Wahl, bei der jeder Wahlberechtigte frei wählen darf und wirklich nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Ich wünsche mir eine Wahl, bei der Parteitaktik keine Rolle spielt. Alle Wahlberechtigten sollten den Kandidaten wählen können, den sie wünschen, egal ob er von einer Partei vorgeschlagen wurde oder nicht. Bis es soweit ist, sollten die Parteien wenigstens intern demokratisch abstimmen, wen sie nominieren.“ Nerz weiter: „Ich wünsche mir eine Wahl, die der Würde und der Verpflichtung des Bundespräsidenten als überparteilichem Bewahrer der Demokratie angemessen ist. Die Bundesversammlung 2010 war ein Zeichen der Entdemokratisierung und Parteienherrschaft, nicht der Demokratie.“

Ein Kommentar to “Was SPD, Linke und Piraten nach der Wahl meinen”

  1. Fenedig
    1. Juli 2010 at 19:23 #

    Herr Reile kommentiert inhaltlich aufs Wort so, wie es die linken Berliner Granden „nach der Schlacht“ verbreiteten. Über den Begriff „parteilos“ muss man sich also nicht unterhalten. Und man muss Herrn Wulff auch nicht mögen, kann gar das derzeitige Wahlprocedere einmal hinterfragen! Aber dass der nun Gewählte „unwälbar“ gewesen sei, ist genau so daneben gegriffen, wie Herrn Gauck leierhaft seine „Sünden“ vorzutragen. Es zeigt sich erneut, wie schwierig es einer Partei mit „Kommunistischer Plattform“ fällt, im demokratischen Gesamtstaat mit noch ganz anderen Verantwortlichkeiten, als es linke Denker ach so rudimentär formulieren, anzukommen. Es ist eben ein Unterschied, im Osten auf kommunaler Ebene in Koalitionen ordentlich zu arbeiten, und andererseits in der „Grossen – auch internationalen – Politik“, als verlässlicher Partner zu agieren. Einzelne fangen innerparteilich an, diesen Zwiespalt zu begreifen. Und das ist gut so.

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