Weg für die B 31 neu ist jetzt frei

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg weist Revision ab

Bodenseekreis (red) „Jetzt hat das Land den Schlüssel für die Realisierung der B 31 neu in der Hand“, erklärt der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller, SPD, zu der aktuell erfolgten Abweisung der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Neubau der B 31 Friedrichshafen-Immenstaad.

Zeller schrieb sofort nach Bekanntwerden des Urteils an die zuständige Ministerin Tanja Gönner und forderte, dass nun das Land diesem Streckenabschnitt beim Bund Priorität einräumen müsse und andere Projekte im Land dafür zurückgestellt werden sollten. Nur so sei die Finanzierung dieses für die Region so bedeutenden Streckenabschnitts auf der Hauptverkehrsachse am Bodensee, auf den die Region seit 40 Jahren warte, zu erreichen.

Auch Regierungspräsident Hermann Strampfer, Tübingen, bat Zeller persönlich darum, die Planungen für die B 31 neu Friedrichshafen-Immenstaad voranzubringen. Zeller ist sehr erfreut, dass nun die rechtliche Hürde der Revision aus dem Weg geräumt ist und der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen endgültig rechtskräftig ist.

„Jetzt heißt es Ausbauen statt Ausreden“, forderte Oberbürgermeister Andreas Brand die Politik nach der Bekanntgabe der Entscheidung auf. Damit ist der Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Tübingen rechtskräftig. Klare Worte fand Brand in Richtung Politik: „Die Politiker können sich nun nicht mehr länger hinter dem schmalen Schatten der Nichtzulassungsklage verstecken“, so Brand. Es reicht nicht mehr aus, so Brand weiter, Verständnis zu zeigen. „Jetzt fordern wir Taten“. Das Stadtoberhaupt warnte davor, durch Kürzungen im Finanzhaushalt für den Bundesstraßenbau den Ausbau der B 31 weiter zu verzögern. „Dies werden wir nicht mehr länger hinnehmen“, so Brand.

Der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller (CDU) kündigte an, er und die Unionsabgeordneten der Region, sowie die aus dem Kreis Sigmaringen stammende Landesverkehrsministerin Tanja Gönner, würden alles in ihrer Macht stehende tun, um möglichst bald zur Realisierung der B30 und der B31 zu kommen.

Wir freuen uns über Ihren Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.