Wem gehört öffentlicher Raum in Konstanz?

Stress wegen Sondernutzungssatzung – Jetzt ist angeblich die Presse an Verwirrung schuld

Dächer von KonstanzKonstanz. Der Technische Ausschuss des Konstanzer Gemeinderats hat am Donnerstagabend keine Entscheidung die Sondernutzungssatzung betreffend getroffen. Quer durch alle Fraktionen waren sich die Räte einig, dass noch Klärungsbedarf besteht. Streitpunkte sind weiterhin Heizpilze und Kundenstopper. Stadtplaner Roland Jerusalem verstieg sich zu der Äußerung, die Presse sei an Irritationen schuld.

Stadtspaziergang durch Wildwuchs

Jürgen Puchta (SPD) stellte fest, dass es eine Diskrepanz gebe zwischen der Vorlage, über die angeblich Konsens bestehe, und dem, was die Wirtschaft wolle. Puchta forderte, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Das passierte dann aber nicht. Alexander Fecker (CDU) hatte acht Seiten mit Anmerkungen von Wirtschaft und Gastronomie mitgebracht. Er verlangte, dass die Anmerkungen berücksichtigt und in eine neue Vorlage eingearbeitet werden. Er schlug einen zweistündigen Stadtspaziergang vor, damit sich die Räte vor einer Entscheidung selbst ein Bild über Wildwuchs, Kundenstopper, Auslagen, Kleiderständer und Möbel vor Wirtschaften machen könnten.

Verzerrter Blick des Stadtplaners

Roland Jerusalem sah hingegen fast gar keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Verwaltung und Wirtschaft. Dreimal habe man zusammengesessen. Er sagte, die Presse habe einseitig informiert. Doch auch Jerusalem musste einräumen, es sei klar, dass sich der Handel nicht hundertprozentig in der Verwaltungsvorlage wiederfinde. Zumindest diese Tatsache war also wohl keine Erfindung der Presse. Auch Konzilwirt und DEHOGA-Vorsitzender Manfred Hölzl hätte wohl auch kaum als Zuhörer im Technischen Rathaus gesessen, wäre tatsächlich alles Friede, Freude, Eierkuchen wie Jerusalem behauptete.

„Qualitätsoffensive“ kontra „Verwahrlosung“

„Die Stadt ist die Summe aller Teile“, sagte Jerusalem. Die grundsätzliche Frage laute, wie öffentlicher Raum aussehen soll. Jeder Händler solle werben können. Der Planer möchte aber eine „Qualitätsoffensive“ und „Extremes“ verhindern. So sagte er es. Er zeigte Fotos und sprach angesichts von Produktpräsentationen von „Trödlereffekt“ und konstatierte eine „Verwahrlosung des öffentlichen Raums“. Eigentlich wolle die Stadt ja gar nichts Neues, sagte Jerusalem. Kundenstopper seien bisher schon verboten, auch Sonnenschirme betreffend gebe es eine (großzügige) Regelung, überdachte Warenauslagen seien nicht erlaubt und Heizstrahler tabu. Aus Sicht von Jerusalem gibt es aktuell offenbar nur zwei Streitpunkte: Heizstrahler und Kundenstopper. Sie zu erlauben, wäre folglich ein Rückschritt und eine Minderung der Qualität.

Vorbilder Freiburg und Tübingen

Anne Mühlhäuser (FGL) sagte: „Die Stadt gehört allen.“ Manchmal könne aber der Eindruck entstehen, sie gehöre dem Einzelhandel und der Gastronomie. Als Altstadtbewohnerin müsse sie, wenn die Stadt voll sei, einen Hindernislauf machen, um zum Edeka-Markt zu kommen. Die Stadträtin schlug vor, nach Freiburg und Tübingen zu schauen und sich an Regelungen in diesen Städten zu orientieren. Nicht ganz folgen konnte sie Jerusalem, der Presseberichte über Kritik an der neuen Sondernutzungssatzung als falsch bezeichnet hatte: Es seien doch sehr viel Post und viele E-Mails eingegangen. Das mache sie stutzig. Heizpilze halte sie für öklogisch falsch, die gewerbliche Plakatierung nehme doch sehr über Hand, ob eine zwei- oder zweieinhalbjährige Übergangszeit von alter zu neuer Satzung festgelegt würde, wäre ihr egal und gegen Speisekarten hätte sie keine Einwände.

Überregulierung ja oder nein

Jürgen Puchta sagte, er glaube nicht, dass die Presse alles falsch dargestellt hätte. Die Reaktionen sprachen dagegen, so Puchta. Der SPD-Stadtrat erkannte eine „Überregulierung“. Regine Rebmann (FDP) widersprach. Die Liberale sagte, dass man von einer „Überregulierung“ nicht sprechen könne. Es habe sich im Vergleich zwischen alter und neuer Satzung gar nicht so viel geändert. Als Positivbeispiel erwähnte Rebmann die Zollernstraße, die bewusst auf Qualität setzt.

Wettbewerb der Städte

Am Ende empfand Bürgermeister Kurt Werner die Diskussion als „hilfreich“. Er könne nicht versprechen, dass es in allen Punkten einen Konsens geben werde. Er möchte aber eine Weiterentwicklung . Konstanz stehe im Wettbewerb mit anderen Städten. Es gehe um Qualität.

Foto: Archiv wak

3 Kommentare to “Wem gehört öffentlicher Raum in Konstanz?”

  1. carlo
    10. Februar 2011 at 22:14 #

    Na, schon das neue Unwort 2011 gehört? „Entindividualisierungsmaßnahme“! Alles weitere liest man wie immer woanders.

  2. Lothar Herzog
    10. Februar 2011 at 22:34 #

    Ist doch ganz einfach. Die Fragen werden verständlich gestellt.
    Und die Anworten sind verständlich.
    Wo gibt es da Probleme?

  3. Stefan Harrer
    9. März 2011 at 12:58 #

    Ehrlich gesagt finde ich die Diskussion um Heizpilze mehr als lächerlich. Außerdem: Gäbe es kein Rauchergesetz, wären Sitzplätze außen vermutlich gar nicht so gefragt. Als hätten wir keine anderen Probleme auf dieser Welt… *rolleye*

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