Wenn aus Nein-Sagern Ja-Sager werden wollen

Gespenstische Debatten im Dunstkreis der Kommunalpolitik

Konstanz (gro) Eine satte 60-Prozent-Mehrheit hat beim Bürgerentscheid am 21. März ihr Nein zu einem Konzerthaus auf Klein Venedig bekundet. Doch als Nein-Sager wollen die Nein-Sager partout nicht gelten, Jedenfalls nicht die Matadore um den Grünen Ober-Nein-Sager Günther Schäfer. Er und seine Mitstreiter für ein kongress- und konzerthausfreies Klein Venedig bitten heute Abend ins „Barbarossa“, wo sie ihr entschiedenes Ja zu einem Konzerthaus für die Konstanzer und ihre Philharmonie bekunden wollen. Eine zweite Gespensterdebatte im Dunstkreis der Kommunalpolitik ist morgen zu erwarten, wenn es im Finanzausschuss des Gemeinderats um die aktuelle monetäre Lage der Stadt geht.

Was tun mit der Halle an 325 Tagen?

Eigentlich ist es schon immer, und im Grunde bis zuletzt, um nichts anderes als um ein angemessenes Konzerthaus für das stadteigene Sinfonieorchester gegangen. Die zweitjüngsten Planungen sahen in den 90-er Jahren ein Konzerthaus auf dem Gelände der sanierten Klosterkaserne und dann auf dem früheren „Südkurier“-Areal vor. Beide Planungen scheiterten am Geld. Vor allem der Unterhalt einer solchen Halle, so rechneten Fachleute vor, komme zu teuer. Ein Haus nur für Musik – das sei auf Dauer finanziell nicht zu stemmen. Schliesslich gebe die Philharmonie in Konstanz nur rund 40 Konzerte. Was sei mit den übrigen 325 Tagen im Jahr? Wenn man schon eine Halle baue, so die Überlegungen, dann müsse sie mehrfach nutzbar sein. So kam man auf eine Kongress- und Konzerthalle. Das klingt ja auch viel besser als die spröde Bezeichnung „Mehrzweckhalle“.

Der neueste Entwicklungsprozess dauerte über 10 Jahre

Für den notwendigen Erfolg einer solchen Mehrzweckhalle, auch das hatte sich in zahlreichen Diskussionen, Fachgesprächen und Untersuchungen heraus geschält, ist die Attraktivität des Standorts ein massgeblicher Faktor. So kam es zur Entscheidung des Gemeinderats – wieder beeinflusst von professionellen Kennern des Geschäfts – für Klein Venedig, nicht zuletzt durch den ebenfalls fachmännischen Nachweis, dass das zu erwartende Verkehrsaufkommen zu bewältigen sei. Der konzeptionelle Entwicklungsprozess zog sich über mehr als 10 Jahre hin. Und jetzt kommen Schäfer & Co. erneut mit der angeblich viel billigeren, reinen Konzerthalle. Selbst Philharmonie-Intendant Florian Riem hätte „nichts dagegen“. Riem, der erst ein paar Jährchen in Konstanz ist, kennt ja auch die vorangegangenen Diskussionen nicht. Doktor Schäfer allerdings schon.

Die Stadtverwaltung mit der finanzpolitischen Warnung

Ähnlich gespenstisch mutet an, was die Stadtverwaltung im Vorfeld der ersten Tagung des gemeinderätlichen Finanzausschusses verbreiten liess. Es geht um die grosse Warnung vor der sich abzeichnenden, sich rapide verschlechternden Finanzlage der Stadt. Dabei war es die gleiche Stadtverwaltung, deren Spitze bis zum Bürgerentscheid am 21. März nicht müde wurde zu verkünden, dass sich die Stadt sehr wohl ein Kongress- und Konzerthaus leisten könne, dazu eine grundlegende Sanierung des Geländes Klein Venedig und einen von Land, Bund und Eisenbahn mitfinanzierten Tunnel für den Verkehr.

Inhalt des Schreibens war vor dem Bürgerentscheid bekannt

Die Stadtverwaltung beruft sich in ihrer Warnung („Alles kommt auf den Prüfstand!“) auf den jüngsten Bescheid des Regierungspräsidiums, in dem angesichts der angemeldeten Investitionsvorhaben vor einem rasanten Anstieg der Schulden in den kommenden Jahren gewarnt wird. Das Schreiben aus Freiburg trägt das Datum vom 24. März 2010, ist also drei Tage nach dem Bürgerentscheid verfasst worden. Der Inhalt war etlichen Gemeinderäten schon über eine Woche zuvor bekannt, auch der SPD-Fraktion. Sie hielt sich mit Informationen zurück, um „ein vergiftetes Klima nicht weiter zu vergiften“, wie es ein Vorstandsmitglied formulierte. Als „sehr naheliegend“ findet man es in Gemeinderatskreisen, dass auch die Spitze der Stadtverwaltung, zumindest Oberbürgermeister Horst Frank, über den Inhalt des Schreibens vor dem Bürgerentscheid informiert war.

Etliche führen sich durch den Blauen Brief bestätigt

Eine frühere Warnung aus Freiburg hätte den Bürgerentscheid aus Sicht der Verwaltungsspitze, wie sich nach dem blamablen Abstimmungsergebnis prompt zeigte, zu negativ beeinflusst. Also wurde die Information der kommunalen Aufsichtsbehörde „wohl hinausgezögert“. Immerhin kann sich nun die SPD-Fraktion, die im Übrigen vorerst bei ihrem Nein bleiben will, bestätigt fühlen. Sie und andere Nein-Sager, die den Bau eines Konzert- und Kongresszentrums ausdrücklich mit dem Hinweis auf die finanzpolitische Verantwortung ablehnten, können sich durch den Blauen Brief aus Freiburg rundum bestätigt fühlen.

Plötzlich muss energisch gespart werden

Gespenstisch aber bleibt, dass der Oberbürgermeister Forderungen der SPD kategorisch zurück weist, Klein Venedig endlich und trotz der grossen Ablehnung herrichten zu lassen. Jetzt müsse energisch gespart werden, lautet die Kunde von ganz oben, und es ist die gleiche Stimme, die noch vor kurzem mindestens ebenso entschieden die Zustimmung für die 80-Millionen-Investition forderte, für ein Konzert- und Kongresshaus, für eine umfangreiche Geländesanierung, für ein Hotel mit Parkhaus und einen Tunnel. Schliesslich habe die Stadt dafür bereits 14 Millionen zurück gelegt. Ein Teil der Investition sollte zwar von privater Seite beigesteuert werden. Doch in diesem Bereich waren bereits vor dem Bürgerentscheid die einen oder anderen Gespenster aufgetaucht

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