Wenn der Investor die Geldscheine hinblättert

Konstanzer Räte nicht „käuflich“ – Keine Entscheidung über Begegnungszone und Parkhaus

Konstanz. Die Mehrheit der Mitglieder des Konstanzer Technischen und Umweltausschusses möchte über die Begegnungszone ganz unabhängig von der Lago-Parkhauserweiterung entscheiden. „Diesen Zusammenhang wollen wir nicht herstellen“, sagte Peter Müller-Neff (Freie Grüne Liste). Auf gar keinen Fall möchten sich die Räte vom Parkhausinvestor „kaufen“ lassen. So könnte es aber aussehen, wenn sich der Investor an den Kosten für die Begegnungszone beteiligt. Jetzt soll der Gemeinderat zuerst über das Parkhaus und dann über die Begegnungszone entscheiden – die Begegnungszone ist aber aus verkehrlichen und planungsrechtlichen Gründen Bedingung für die Erweiterung des Lago-Parkhauses.

Abgesetzt und vertagt

Die Situation am Dienstagabend war vertrackt. Anselm Venedey (Freie Wähler) stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag, den Punkt Begegnungszone von der Tagesordnung zu nehmen. Nach einer längeren Aussprache und einer Sitzungsunterbrechung ließ Bürgermeister Kurt Werner über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Die Mehrheit stimmte für absetzen. Nach einer dreiviertel Stunde war damit auch klar, dass der Ausschuss somit auch nicht über den Tagesordnungspunkt Bebauungsplan Parkhauserweiterung entscheiden konnte. Bürgermeister Kurt Werner nahm den Punkt konsequenterweise von der Tagesordnung. Zuvor hatte Stadtplaner Roland Jerusalem noch einmal darauf hingewiesen, dass Bedingung für die Parkhauserweiterung die provisorische Begegnungszone sei.

Freie Grüne Räte pochen auf Unabhängigkeit

Anne Mühlhäuser (Freie Grüne Liste) fragte, ob der Deal mit dem Parkhausinvestor nicht ein „unzulässiges Kopplungsgeschäft“ sei. Weil das Parkhaus nur erweitert werden darf, wenn die Begegnungszone kommt, will und muss sich der Investor an den Kosten der Begegnungszone beteiligen. Die Rätin sagte: „Ich fühle mich beeinflusst.“ Sie wolle sich unabhängig entscheiden können. Zuerst müsse über das Parkhaus und dann über die Begegnungszone beschlossen werden. Roland Wallisch (Freie Grüne Liste) sagte: „Wir sind für den Umbau aber nicht für das Junktim.“ Auch Müller Neff erklärte: „Wir sind gegen die Verquickung. Diesen Zusammenhang wollen wir nicht herstellen.“

Investor zahlt nicht freiwillig

Bürgermeister Kurt Werner sagte dagegen, wenn der Umbau des Bahnhofsplatzes nötig sei, um die Erweiterung des Lago-Parkhauses zu ermöglichen, habe der Investor zu zahlen. Das sei rechtlich so geregelt. Er zahlt offenbar nicht freiwillig. Diesen Eindruck hatte Cornelius Liedtke von der Investorengruppe Büll & Dr. Liedtke GmbH allerdings bei einer Ratssitzung im vergangenen Jahr erweckt, als er ankündigte, die Begegnungszone sponsern zu wollen. Jerusalem erklärte, dass es überhaupt keinen Zweifel gebe: Durch Verkehrsgutachten sei belegt, dass es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Parkhausgenehmigung und Entschleunigung gebe. Deswegen müsse der Investor zahlen. Die Stadt sollte nicht auf das Geld verzichten, so Werner.

Konziljubiläum nicht mit Provisorium

Herbert Weber (SPD) hatte noch einen ganz anderen Einwand. Er sagte, er könne sich nicht vorstellen, mit so einem Provisorium zu leben. Weber fragte, was sei, wenn die Stadt in zwei, drei Jahren nicht das Geld für die endgültige Umgestaltung hätte. Dann müsse Konstanz 2014 bis 2018 während des Konziljubiläums womöglich mit dem Provisorium Gäste empfangen. Bürgermeister Kurt Werner sagte, ein Provisorium habe nicht die Aufenthaltsqualität der neu gestalten Begegnungszone. Er sagte aber auch: „Vor 2014 sollten wir umbauen.“

Begegnungszone nicht ohne Parkhaus

Alexander Fecker (CDU) und Johannes Hartwich (FDP) waren enttäuscht. Sie wollten den Weg für die Lago-Parkhauserweiterung frei machen. Fecker sagte am Rande der Sitzung, ohne eine Parkhauserweiterung werde es auch keine Begegnungszone geben. Ankommen wird es da darauf, wer bei der entscheidenden Abstimmung die Mehrheit hat. SPD und Freie Grüne Liste sind für die Begegnungszone aber gegen eine Parkhauserweiterung. Die Bürgerlichen sehen es anders.

Foto: Thommy Weiss PIXELIO www.pixelio.de

3 Kommentare to “Wenn der Investor die Geldscheine hinblättert”

  1. Bolle Knallquist
    8. Juni 2011 at 11:44 #

    Was für überaus tolle Fachleute werden da bei der Stadt beschäftigt. Wo bitte ist der Zusammenhang zwischen dem Bau von Parkplätzen im Lago und dem Umbau des Bahnhofplatzes??? Und was da von den Grünen kommt, ist typisch und ist eher esoterisches Getue, als Politik zum Wohl der Bürger. Man will sich nicht „kaufen“ lassen. Das ist an Arroganz nicht mehr zu überbieten. Fett, faul und verwöhnt sind wir hier in Konstanz. Und die vornehmen Grünen sind da ganz vorne mit dabei! Kann man diesen Affenzirkus bitte bei der nächsten Ratswahl nochmal zur Sprache bringen?

  2. wak
    8. Juni 2011 at 11:48 #

    @Bolle Knallquist Wegen des Verkehrsaufkommens, Emissionen usw., wäre es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, zusätzliche Stellplätze zu bauen, die zusätzlichen Verkehr verursachen. Zweck der Begegnungszone ist es deswegen auch, die Zahl der Autos zu verringern und damit den Weg für die Parkhausgenehmigung frei zu machen.

  3. TB
    10. Juni 2011 at 00:47 #

    Parkplätze verursachen keinen zusätzlichen Verkehr. Sie sorgen dafür, daß Verkehr abfließen kann. Auch wenn die Grünen sich gerne etwas anderes zurechtfabulieren. Das kommt daher, weil der nötige Fach- und Sachverstand bei Linksrotgrün nicht vorhanden ist und durch glauben, fühlen, singen und klatschen ersetzt wurde.

    Es geht übrigens um netto 25 (!) Parkplätze, die tatsächlich neu entstehen.

    Eigentlich ist doch alles prima:

    Die Begenungszone sorgt irgendwie für weniger Autos. -> Toll!
    Die Autos, die da sind, können schneller die Straße verlassen und im Parkhaus sicher parken. -> Toll!
    Weniger Autos auf der Straße = weniger Lärm = weniger Abgase = weniger Unfälle. -> Toll!
    Der offene Parkplatz ist weg. -> Toll!
    Die Stadt bekommt Geld für das Bahnhofsprovisorium geschenkt. -> Toll!

    Aber weil die Grünen nur noch NEIN! schreien können, wird’s jetzt erst mal nichts.

    Mir fällt im Moment kein Problem ein, was in der letzten Zeit vernünftig und zum Wohl der Bürger gelöst wurde. Wie auch, wenn die üblichen Verdächtigen immer dagegen sind und vor lauter ideologischer Borniertheit nicht mehr klar denken können.

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