Wetzel gegen Kauf von Steuersünder-Daten

FDP-Abgeordneter: „Schwerer Schlag gegen den Rechtsstaat“

Bodenseekreis (red) „Ich bedaure sehr, dass auch die FDP beim Kauf der Bankdaten mitgemacht hat.“ Das sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel. „Ich stelle fest, dass dadurch eine Straftat begangen wird“, so der promovierte Jurist Wetzel. Einig ist sich Wetzel da übrigens mit der Piratenpartei. Auch die Piratenpartei lehnt den Ankauf dieser Daten ab. Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühle, verliere seine Glaubwürdigkeit.

Staat leiste Beihilfe zum Verrat

Der Staat leiste Beihilfe zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, indem er einer Privatperson eine CD mit illegal kopierten Daten abkaufe, sagt Wetzel. „Ich verurteile alle Steuersünder“, stellt Wetzel klar. „Aber ihre Strafverfolgung ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Hier jedoch werden rechtsstaatliche Prinzipien geopfert, um kurzfristige Ziele zu erreichen. Das ist ein schwerer Schlag gegen den Rechtsstaat.“

Vorwurf der Hehlerei

Wetzel geht noch weiter: Der Staat betätige sich als „Hehler“, auch wenn rein juristisch der Tatbestand der Hehlerei nicht erfüllt sei, da es sich bei Daten um keine „körperlichen Sachen“ handle. „De facto ist es aber Hehlerei“, findet Wetzel. Der Gesetzgeber hinke, was die Einordnung von Daten angehe, lediglich hinterher. „Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Wir machen hier eine Tür auf, die wir nicht mehr zu bekommen.“ Wetzel wundert sich ferner darüber, dass auch Politiker, „die sonst bei jeder Gelegenheit aufschreien, wenn der Staat nicht-hoheitliche Aufgaben an Private überträgt, jetzt bereit sind, Kriminelle zu unterstützen bei ihren Machenschaften.“ Natürlich müsse man Steuerhinterziehung bekämpfen, „mit allen Mitteln, aber nur mit allen rechtstaatlichen Mitteln.“

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