Wie das Web 2.0 Rathäuser am Bodensee verändert

Informierte Bürger entscheiden lieber selbst mit – Über Meinungsbildung im Web, direkte Kommunikation und Bürgerbeteiligung

Konstanz/Bodenseekreis. Herrschaftswissen war gestern. Der gesellschaftliche Wandel und Veränderungen in der Kommunikation und in der Medienwelt erreichen auch die Rathäuser. Die Bürger treffen sich im Web und die Kommunikation erfolgt in alle Richtungen. Die Bürgermeister und Oberbürgermeister stehen vor neuen Herausforderungen. Nicht nur Weihnachtsgeschenke werden immer öfter online gekauft.

Informationsvorsprung geschrumpft

Früher ist alles einfacher und übersichtlich gewesen. Die Honoratioren saßen in den Gemeinderäten. Debattiert und beschlossen wurde gern nicht-öffentlich. Zugriff auf die Sitzungsunterlagen und damit einen Informationsvorsprung gegenüber ihren Lesern hatten die Zeitungsredakteure. Die traditionellen Tageszeitungen hatten damals noch Torwächterfunktion. Sie bestimmten, worüber sie berichten wollten. Die veröffentlichte Meinung spielte eine wichtige Rolle, auch wenn es um Meinungsbildung in Städten und Gemeinden ging. Das Internet hat alles verändert.

Bürger wollen mehr direkte Demokratie

Bei einem Workshop im Konstanzer Rathaus haben im November Bürger zwei Tage lang über ihre Vorstellungen von Bürgerbeteiligung diskutiert. 800 Bürger waren per Zufallsgenerator ausgesucht worden – 50 machten mit. An einem dritten Abend haben sie dann ihre Ergebnisse präsentiert: Erstens möchten die Konstanzer Bürger mehr direkte Demokratie leben und zweitens wollen sie gehört werden. Ein Teilnehmer sagte, der Weg eines Anliegens durch die Verwaltung sollten Bürger online so verfolgen können wie den Weg eines Päckchens bei DHL. Auch ihre Meinung möchten Bürger online sagen. Bei der Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehr war in Konstanz auch von Mailinglisten und Liquid Feedback die Rede.

Web 2.0 läuft traditionellen Medien Rang ab

Menschen, die sich für Kommunalpolitik interessieren, treffen sich heute nicht mehr zwingend in Hinterzimmern und sie lesen auch nicht mehr unbedingt die Tageszeitung. Das Durchschnittsalter der Leser der Schwäbischen Zeitung soll nach Angaben des Medienmagazins Journalist bei 59 Jahren liegen. Die Menschen unterhalten sich über Politik längst im Web 2.0. Sie twittern und sprechen auf Facebook miteinander. Viele lesen neben der lokalen Tageszeitung – oder auch nur noch – lokale Blogs, die genauso wie die Zeitung zur Meinungsbildung beitragen, informieren und Themen machen können.

Zeitung zeitgemäß – oder auch nicht mehr

Öffentliche Gemeinderatssitzungen dauern in Konstanz schon einmal sechs Stunden – so lange möchte kaum jemand im Ratssaal sitzen, um vielleicht dabei zu sein und darauf warten, bis nach Stunden der Oberbürgermeister den Tagesordnungspunkt aufruft, zu dem der Besucher gekommen ist. Wenigstens die Sitzungsunterlagen hat die Stadt Konstanz schon lange auf ihrer Website im Ratsinformationssystem eingestellt. Anschauen und herunterladen kann sie jeder. Wer informiert in den Ratssaal kommt, versteht so besser, worüber die Räte diskutieren.

Live-Stream vom Konstanzer Gemeinderat

Der Konstanzer Gemeinderat und der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank möchten, dass in Zukunft Gemeinderatssitzungen live ins Internet übertragen werden. Damit will der Rat seine Entscheidungen transparenter machen und mehr Öffentlichkeit schaffen. Zunächst sind fünf Probestreams geplant. Geschaffen werden müssen noch die technischen Voraussetzungen. Los gehen soll es aber 2012. Den Antrag gestellt hatte ursprünglich die SPD. Sie rannte bei der Verwaltung aber offene Türen ein – der OB selbst war auch schon auf die Idee gekommen.

Oberbürgermeisterin will Anschluss nicht verpassen

Dass Projekte nur noch mit den Bürgern und keinesfalls mehr gegen die Bürger durchsetzbar sind, hat sich mittlerweile in die Rathäuser herumgesprochen. „Ich glaube das Internet und Social Media werden bei der Meinungsbildung an Bedeutung gewinnen“, sagte zum Beispiel die Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker. Die OB weiter: „Die öffentliche Verwaltung darf den Anschluss nicht verpassen.“ Sie sagte: „ Ich sehe es als große Chance, mit den Bürgern in den direkten Dialog zu treten.“ Noch gibt es aber viel zu tun: „Wir müssen den Umgang mit den neuen Medien aber erst noch lernen.“ Direkte Kommunikation, die die Oberbürgermeisterin anscheinend bevorzugt, gibt es bei Bürgergesprächen und in Social Media.

Oberbürgermeister lernen von Stuttgart

Doch wie kommt es zu dem Erkenntnisgewinn? Haben die Oberbürgermeister am Bodensee womöglich aus der Landtagswahl 2011 gelernt, bei der der über die Köpfe der Menschen hinweg regierende Stefan Mappus (CDU) die rote Karte bekam und Winfried Kretschmann (Grüne) zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist? Treibt sie die Angst? Kretschmann hatte vor der Wahl, wie zum Beispiel auch im Restaurant Seerhein in Konstanz, viel vom „Gehört-werden“ gesprochen – nach der Wahl kam er noch einmal an den gleichen Ort zurück und hörte seinen Wählern zu.

Interesse zeitlich begrenzt und projektbezogen

„Ich möchte darauf hinweisen, dass der Bürgerbeteiligungsprozess Verkehr in Überlingen schon vor dem Regierungswechsel in Stuttgart begonnen hat“, sagte Sabine Becker. Im Moment gebe es in Überlingen Bürgerbeteiligungen bei drei Projekten: Zum Verkehr, zur Landesgartenschau und bei der Jugend. Das Jugendforum kommuniziert – genauso wie das Konstanzer Schülerparlament oder die Gruppe Konstanz gegen Alkoholverbot –  längst über Facebook. Sabine Becker sagte: „Erkennbar ist, dass die Bürger mehr Mitwirkung wünschen.“ Die Oberbürgermeisterin stellte aber auch fest: „Sie möchten mitsprechen – allerdings meistens nur bei Themen, die sie persönlich betreffen.“ So ist es auch in Konstanz. Statt in Parteien organisieren sich die Menschen heute lieber in Initiativen und engagieren sich so wie im Falle der Verhinderung des Konzert- und Kongresshauses in Konstanz projektbezogen.

Neue Offenheit in einer Großen Kreisstadt

Ein bisschen sperrig formuliert vermeldete die Überlinger Stadtverwaltung unlängst in ihrem Amtsblatt: „Öffentliche Gemeinderatssitzungen und Artikel in Tageszeitungen zum Erklären der Entscheidungen werden dem jetzigen Medienverhalten in der Bevölkerung nicht mehr gerecht. „ Gremienvorlagen“ und „Sitzungsprotokolle“ würden ab Mitte 2012 über das Internet zur Verfügung gestellt, schrieb die Veraltung in Verwaltungssprech. Die Bürger werden es trotzdem verstanden haben. Auch redaktionelle Berichte aus der Stadtverwaltung erscheinen bald nicht mehr nur gedruckt im Amtsblatt, sondern demnächst auch auf der Homepage der Stadt Überlingen. Die Stadt reagiert, weil sich das Internet  zum wichtigsten Informationsmedium der jungen Nutzer entwickelt hat.

Überlinger OB twittert

Seit kurzem verschicken die Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker und ihr Team auch Nachrichten über Twitter. Diese kurzen Textnachrichten können alle lesen, die einen Twitter-Account besitzen. Bisher hat die OB aber nur 14 Tweets verfasst – und erst 24 Follower. Die Zahl dürfte aber noch steigen. In Zukunft will die Oberbürgermeisterin Twitter nutzen, um wichtige Nachrichten in Echtzeit zu kommunizieren. Auch die Konstanzer Stadtverwaltung dachte schon über Twitter nach.

Wer der Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker auf Twitter folgen möchte, findet sie unter http://twitter.com/#!/OBSabineBecker

Foto: Gerd Altmann PIXELIO www.pixelio.de

2 Kommentare to “Wie das Web 2.0 Rathäuser am Bodensee verändert”

  1. dk
    19. Dezember 2011 at 12:31 #

    Gerade wurde eine Buchkritik über die Befindlichkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen durchgelesen, wobei es nicht um die Flegeljahre geht, sondern um eine neue Generation in einer veränderten Gesellschaft, in der die Globalisierung überalle seine Spuren hinterlassen hat.

    Beim Thema „Politik“ herrscht eher gelassene Gleichgültigkeit und Nichtwählen statt emotionaler Kritik mit Forderungen vor. Wer den Link zur Buchkritik (unten) beachtet hat, dürfte erkennen, dass das Buch in 240 Seiten für weniger als 10 Euro einiges zum Nachdenken gibt und keinesfalls nur für Politiker/innen geschrieben ist.
    Die Themenwahl von CH-Zeitungen verwundert manchmal etwas: andererseits wurde man auch einmal von einem CH-Sattelzug in einem ehem. DDR-Industriegebiet überrascht, was überwiegend aus alten Pflastersteinen und Ruinen, aber auch reduzierten modernisierten Farbikgebäuden mit kleineren Elektrotechnik-Betrieben bestand. Bei der Begegnung erinnerte sich an den Bodensee und war kurz etwas verlegen, verbunden mit Respekt und Hochachtung für solche weite Fahrten von der CH aus.

    Heult doch: Über eine Generation und ihre Luxusprobleme
    von Meredith Haaf
    http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Schluss-mit-Kuscheln/story/17012324
    http://www.amazon.de/Heult-doch-%C3%9Cber-Generation-Luxusprobleme/dp/3492259510/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1324292093&sr=8-1

  2. Hans-Dieter Zimmermann
    7. März 2012 at 16:20 #

    Auf dem FHS eSociety Blog gibt unter dem Stichwort eParticipation weitere Infos zum Thema aus der Bodenseeregion.

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