Wie finanzieren die Bürger die Zukunft der Universitätsstadt Konstanz?

Tübinger Bürgerbefragung zur Haushaltskonsolidierung als Vorbild für Konstanzer Befragung

Konstanz/Tübingen. Am vergangenen Samstag haben 1000 Tübinger einen Brief von ihrer Stadt erhalten: Sie wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, um an einer repräsentativen Befragung zur anstehenden Haushaltskonsolidierung teilzunehmen. Die Angeschriebenen haben einen sechsseitigen Fragebogen zum Ausfüllen und Ankreuzen bekommen, auf dem sie ihre Meinung zu den geplanten Sparmaßnahmen der Stadt äußern sollen. Einsendeschluss ist Sonntag, 3. Oktober 2010. Auch der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank könnte sich vorstellen, die Konstanzer in Zukunft direkt zu befragen und mitreden zu lassen, wenn’s ums Sparen geht.

Lernen aus Stuttgart 21

„Mit der Befragung machen wir das, was die Verantwortlichen für Stuttgart 21 ebenfalls hätten tun sollen: Wir beziehen die Bevölkerung in wichtige Zukunftsfragen ein“, sagte Tübingens Erster Bürgermeister Michael Lucke. Von den Umfrageergebnissen erhofft er sich eine wichtige Entscheidungshilfe für die Gemeinderäte, die am Montag, 8. November, über das Sparpaket für die kommenden Jahre entscheiden müssten.

Tübinger Fragebogen steht im Internet

Neben den angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger können auch alle anderen an der Befragung teilnehmen. Wer sich beteiligen möchte, findet auf der Internetseite www.tuebingen.de/befragung einen zum Fragebogen. Diese Antworten gehen zwar nicht in die repräsentative Stichprobe ein, werden aber dennoch ausgewertet und veröffentlicht, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Nach dem Einsendeschluss am 3. Oktober werten die Verwaltung und das von ihr beauftragte Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer die Bögen aus. Die Ergebnisse werden am Montag, 25. Oktober im Gemeinderat öffentlich vorgestellt.

Auch Konstanzer OB will direkt fragen

Auch der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank könnte sich, wenn es um den Haushalt geht, mehr Mitsprache seiner Bürger vorstellen. Das Schlagwort „Bürgerhaushalt“ geistert auch durchs Konstanzer Rathaus. Keinen Hehl macht der OB allerdings daraus, dass er – wenn schon denn schon – über den Haushalt die Bürger am liebsten in einem Bürgerentscheid abstimmen lassen würde. Ein bisschen neidisch schielt der OB da in die benachbarte Schweiz. So hat er es zumindest gesagt. In Deutschland sei diese Art eines Volksentscheids aber nicht vorgesehen.

Online-Befragung um Thema Finanzen erweitern

Realistischer sein dürfte in Konstanz zumindest als „Sofortmaßnahme“ die Idee sein, eine Internetbefragung um Fragen zum Haushalt zu ergänzen. Die Stadt Konstanz befragt seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit der Uni Konstanz regelmäßig ihre Bürger. Bei der Online-Umfrage, die es nur ausnahmsweise auch in Papierform gibt, werden zwei Gruppen interviewt: Bereits registrierte Bürger, die schon an früheren Befragungen teilgenommen haben, plus neue zufällig ausgewählte Bürger. Bei der vorletzten Befragung wurden 1422 Befragungseinladungen verschickt. Der Rücklauf lag bei 54,9 Prozent. 634 Datensätze wurden ausgewertet.

Letzte Befragung startete im Juli

Thema waren zum Beispiel die Lebenszufriedenheit und die Stadt der Wissenschaft. Die Bürgerbefragung ist ein Kooperationsprojekt zwischen der Stadt Konstanz und dem Arbeitsbereich Empirische Sozialforschung der Universität Konstanz von Professor Thomas Hinz. Eine Neuauflage hat es Anfang Juli gegeben. Neben den bereits registrierten Online-Teilnehmern, die eine Einladung per E-Mail erhalten haben, wurden erneut 1000 Konstanzerinnen und Konstanzer über 18 Jahren neu als Stichprobe aus dem Einwohnermeldewesen gezogen. Fragen zur Haushaltskonsolidierung sind aktuell noch nicht enthalten.

Bürgerbefragung mit der Uni

Eine eigenständige Befragung nach Tübinger Vorbild koste sehr viel Geld, sagten OB Horst Frank und Stadtkämmerer Hartmut Rohloff. Beide ziehen deswegen eine Finanzbefragung als Teil der Online-Umfrage in Zusammenarbeit mit der Uni Konstanz vor. Rohloff sagte weiter, die Stadtverwaltung berate die Finanzen zudem öffentlich. Die Transparenz war groß. Öffentlich diskutiert wird der Haushalt zum Beispiel bei einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Oktober. Wer möchte, kann die Diskussion im Ratssaal mit anhören. Außerdem verwies die Verwaltung auf die Stadtteilgespräche des Oberbürgermeisters. Dort hätten die Konstanzer die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Der OB sprach sich zudem gegen ein Meinungsbild aus, das nur zufällig und virtuell erhoben würde. Er fürchtet, dass Interessengruppen ihre Anliegen pushen könnten.

Purer Aktionismus und pauschale Leserbefragung hilft wenig

Einig war sich Oberbürgermeister Horst Frank mit Kämmerer Hartmut Rohloff zudem in einem weiteren Punkt: In einem Fragekatalog könnte die Stadt nur „Trends“ abfragen. Es könnte nur um Prioritäten, nicht aber um Zahlen gehen. Das Thema Haushalt, Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, sowie die Zusammenhänge seien zu komplex. „Niemand hat die Zeit, sich da einzuarbeiten“, so OB Frank. Hartmut Rohloff machte klar, dass er von der Aufforderung, Bürger sollten selbst konkrete Sparvorschläge machen, vor diesem Hintergrund nur wenig hält. Sie seien eher wertlos. Bestes Beispiel war eine Aktion, bei der die Tageszeitung Südkurier in Konstanz ihre Leser nach Einsparvorschlägen gefragt hatte. Vorgeschlagen worden sei zum Beispiel die Straßenbeleuchtung früher abzuschalten. „Sollen wir, wenn es dunkel ist, das Licht m Hockgraben ausschalten?“, fragte Rohloff und wies auf den Zusammenhang zwischen einer sicheren Stadt und Krimininalprävention einerseits und Licht anderseits hin. Auch Vorschläge wie Theaterschließung oder Abschaffung der Philharmonie verfehlten das Thema. Konstanz sei nicht Wuppertal, sagte OB Horst Frank. „Wir müssen in Konstanz nicht an die Struktur gehen.“ Der OB rechnet fest damit, dass sich die finanzielle Lage der Stadt ab 2012 wieder verbessert.

Der Tübinger Fragebogen

Auch Tübingen verfährt offenbar ähnlich und fragt zuerst nach Prioritäten. Zunächst möchte die Stadtverwaltung dort wissen, wie zufrieden die Menschen mit „ihrer“ Stadt sind und wie wichtig ihnen die Angebote sind. Thematisiert werden Grünanlagen, Sportmöglichkeiten, Angebote zur Integration, die Qualität der öffentlichen Gebäude und  der Kinderbetreuung, der Straßenzustand, die Radwege und vieles, vieles mehr.

Tübinger Rathaus fragt Stimmungsbild konkret ab

Anschließend geht es um die Sparvorschläge, die derzeit in Tübingen diskutiert werden. Fühlen sich die Tübinger gut informiert über die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen? Weiter fragt die Verwaltung nach eigenen Sparvorstellungen und –vorschlägen: Sollte vielleicht mehr städtisches Eigentum verkauft werden, um die Finanzkrise zu bewältigen, können die Öffnungszeiten der Museen oder Bäder noch weiter eingeschränkt werden, sollten geplante Sanierungen verschoben oder auf Klimaschutzmaßnahmen verzichtet werden? Auch nach mögliche Einnahmesteigerungen wird gefragt: Macht es Sinn, die Grundsteuer zu erhöhen oder nicht? Können die Verwaltungsgebühren, die Hundesteuer oder die Kitagebühren erhöht werden oder sollte hier alles beim alten bleiben? Dann geht es um städtische Leistungen, die derzeit in den Sparvorschlägen thematisiert werden: Vom Blumenschmuck, Schulessenszuschuss, dem Winterdienst, der Feuerwehr bis zum TüBus und den kulturellen Angeboten reicht die Palette der Fragen.

Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement nachgefragt

In einem weiteren Frageblock möchte die Verwaltung wissen, ob sich die Angeschriebenen vorstellen können, ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen, um die Stadt zu entlasten und damit zu helfen, die gewohnten Standards aufrecht zu halten. Auch die Bereitschaft, sich finanziell zu engagieren wie zum Beispiel durch Spenden, wird erfragt. Und wem die vorformulierten Fragen nicht reichen, um die eigene Meinung zur städtischen Finanzkrise kund zu tun, findet auf dem Fragebogen jede Menge Platz, um eigene Sparvorschläge frei zu äußern. Um sich von der Qualität der repräsentativen Stichprobe zu überzeugen, werden einige persönliche Daten zum Alter, Wohnort etc. erfragt. Die Daten werden dabei völlig anonym erhoben, die strengen Auflagen des Datenschutzes sind erfüllt, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Hier geht es zum Fragebogen der der Universitätsstadt Tübingen.

4 Kommentare to “Wie finanzieren die Bürger die Zukunft der Universitätsstadt Konstanz?”

  1. Zahlen-Fan
    21. September 2010 at 10:56 #

    @ … nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, um an einer repräsentativen Befragung …

    Der Zufall muss nicht zwingend repräsentativ sein .
    http://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentativit%C3%A4t

  2. Zahlen-Fan
    21. September 2010 at 10:58 #

    weitere Links s.a. Google unter „repräsentative umfrage anzahl“

  3. heinz
    21. September 2010 at 11:17 #

    „repräsentativ“ ist in der Statistik sowie kein Fachbegriff, in der Öffentlichkeit wird das gerne als Merkmal einer hochwertigen Studie dargestellt, spielt aber keine echte Rolle. Denn eine Studie, die quasi versucht die Gesellschaft „realitätsnah“ nachzubilden müsste mit Quoten arbeiten und erschwert somit den Hauptaspekt, die Zufallsauswahl. Also: „repräsentative Umfragen“ o.ä. werden nur den Laien verkauft – intern spielts keine Rolle.

  4. Zahlen-Fan
    21. September 2010 at 12:04 #

    „repräsentativ“ kann als Voraussetzung einer aussagefähigen Statistik angesehen werden, weil zwischen Stichprobe und Gesamtheit ein sehr starker Zusammenhang bestehen sollte; im Negativfall sollte man „Statistik“ besser mit „KaffeeSatzLesen“ oder „KristallKugelGucken“ übersetzen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Stichprobe
    Google-Suche „repräsentativ stichprobe“

    Bsp. Pisa-Studie S.2 Abs. „Zufallsauswahl und Repräsentativität“ als PDF-Datei
    http://www.mpib-berlin.mpg.de/pisa/Stichprobe.pdf

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