„Wollen unerträgliche Verkehrssituation nicht mehr länger hinnehmen“

Offener Brief der Initiative zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt

Überlingen (wak) Die Initiative zur Verkehrsberuhigung der Überlinger Innenstadt hat sich am heutigen Donnerstag, am Tag nach der Gemeinderatssitzung, erneut zu Wort gemeldet und einen offenen Brief an Oberbürgermeisterin Sabine Becker und die Mitglieder des Überlinger Gemeinderats geschrieben. Sie alle sind vom nicht abreißenden Verkehr in der Überlinger Innenstadt betroffen und wollen die prekäre Verkehrssituation nicht mehr länger hinnehmen.

Bürger fordern Wahlversprechen einlösen

Die Sprecher der Initiative, der Apotheker Josef Fuchs, der Rechtsanwalt Hermann Josef Faupel und der Hotelier Thomas Gabel, waren zusammen mit etwa 50 Mitstreitern am Mittwochabend zur Bürgerfragestunde in den Ratssaal gekommen. Die Antworten, die ihnen Oberbürgermeisterin Sabine Becker gab, überzeugten die Bürger offenbar nicht. Der Oberbürgermeisterin und Mitgliedern des Gemeinderats werfen die vom Verkehr in der Innenstadt Betroffenen vor, gemachte Wahlversprechen nicht zu erfüllen. Dem Bürgerbeteiligungsprozess, bei dem in den kommenden Monaten erneut alle möglichen Varianten und Lösungen des Verkehrsproblems diskutiert werden sollen, stehen die Bürger äußerst kritisch gegenüber. Sie hätten die Oberbürgermeisterin und den Gemeinderat gewählt, damit sie das Verkehrsproblem lösen und den Verkehr in der Altstadt verringern. „Eine Moderation kostet nur wieder das Geld des Bürgers“, sagte Fuchs See-Online.info. Dass ein externer Moderator beauftragt wird, sehen die Bürger als eine Art von sich aus der Verantwortung schleichen.

Innenstadtbewohner drängen auf schnelles Handeln

Zudem sind die Bürger mit der zeitlichen Verzögerung durch die Bürgerbeteiligung nicht einverstanden. Kritisch sehen sie auch, dass das Ergebnis nicht in jedem Fall umgesetzt wird. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat. Oberbürgermeisterin Sabine Becker hat zwar versprochen, dass es noch in diesem Jahr einen Lösungsvorschlag geben soll. Umgesetzt werden könnten die Ergebnisse angesichts der Haushaltslage der Stadt möglicherweise aber nicht sofort oder nur schrittweise. In diesem Jahr ist für entsprechende Projekte im Haushalt, den der Gemeinderat am Mittwochabend verabschiedet hat, kein Geld vorgesehen. Dass sich 2010 und auch 2011 in der Innenstadt noch nichts tun könnte, wollen die Betroffenen aber keinesfalls hinnehmen.

Hier der offene Brief der Initiative zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt im Wortlaut:

„An die Damen und Herren

des Gemeinderats der Stadt Überlingen

und Frau Oberbürgermeisterin

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Anwohner und Betroffene aus der Überlinger Innenstadt haben in der Bürgerfragestunde des Gemeinderats am 17.03.2010 zum Ausdruck gebracht, dass sie die aktuelle und unerträgliche Verkehrssituation in der Innenstadt nicht länger hinnehmen wollen.

Sie finden deswegen angeschlossen einige zufällig entstandene Lichtbilder der vergangenen Woche, die Ihnen beispielhaft die täglichen Verkehrsverstöße in der Franziskanerstraße und die unzuträgliche Verkehrssituation insgesamt offenbaren.

Wir bitten hierbei insbesondere die Aufmerksamkeit den Fußgängern und Gehbehinderten zu schenken.

Wir werden Ihnen unsere Anliegen und Sorgen weiter ebenso vortragen wie der Frau Oberbürgermeisterin.

Nicht einverstanden sind wir mit der sichtbaren Tendenz, Wahlversprechen nicht zu erfüllen, insbesondere etwas gegen die Gefahr des drohenden Verkehrsinfarkts in der Innenstadt zu tun.

Herzlich und dringend appellieren wir an Sie, den Versuchen der Stadtverwaltung nachhaltig entgegenzutreten, die von Mandatsträgern und der Frau Oberbürgermeisterin im Wahlkampf versprochenen Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben.

Der angeregte Mediationsprozess krankt bereits daran, dass auch hier in intransparenter Weise Strukturen geschaffen werden, die keine ernste demokratische Legitimation und letztlich keine nachhaltige Verbindlichkeit garantieren können.“

Fotos: Archiv wak/Bürgerinitiative

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