Wort zum Blog: Oberbürgermeister entdeckt ausreichend freie Parkplätze…

Von Leser Marco Walter

Marco Walter meint: Der Oberbürgermeister entdeckt ausreichend freie Parkplätze in der Konstanzer  Innenstadt. Die Notwendigkeit des LAGO Ausbaus gerät nach Meinung von Marco Walter ins Wanken.

Marco Walters Wort zum Blog

Plötzlich gibt es sie doch: ausreichend freie Parkplätze in zumutbarer Entfernung zur Bodanstraße. Mit dieser Neuigkeit überraschte Oberbürgermeister Horst Frank letzten Mittwoch im Technischen und Umweltausschuss die staunende Öffentlichkeit. Bislang hat er behauptet, die Parkplätze in der Innenstadt reichen nicht aus, weshalb ein weiteres Parkhaus beim LAGO gebaut werden müsse. Warum nun die Kehrtwende? Stadträte hatten gefordert, die 1,2 Millionen Euro Ablösesumme für nicht gebaute Parkplätze der neuen Kaufhäuser an der Bodanstraße in eine umweltverträgliche Verkehrsentwicklung statt in die Parkhauserweiterung zu stecken. Der OB will den Kaufhaus-Investoren diese Zahlung an die Stadt ersparen und hat im TUA klar gemacht, dass diese selbst ohne LAGO Ausbau genügend freie Parkplätze in zumutbarer Entfernung nachweisen könnten. Auch wenn er auf Nachfrage nicht sagen wollte, wo sich diese freien Parkplätze befinden, ist es doch Wasser auf die Mühlen derer, die ein weiteres Parkhaus am LAGO für verkehrspolitisch überflüssig halten. Für den Konstanzer Haushalt wäre der Verzicht auf die Ablösesumme zwar ein schmerzlicher Verlust, für die Verkehrsentwicklung ist der Zweifel des OBs an der Notwendigkeit des LAGO Ausbaus jedoch ein Gewinn. Hoffen wir, dass er damit auch seine bisherigen Mitstreiter bei CDU, FWG und FDP überzeugen kann und sie Ende Juni gemeinsam den Parkhausausbau ablehnen.

3 Kommentare to “Wort zum Blog: Oberbürgermeister entdeckt ausreichend freie Parkplätze…”

  1. Dennis
    18. Juni 2011 at 15:18 #

    „Jaja“, sage ich dazu nur.

    1) Warum stand der Anzeiger des Konstanzer Parkleitsystem „Innenstadt“ letzt wieder auf „3“? Da gab es in der gesamten Innenstadt also nur noch drei Parkplätze.

    2) Warum verrät der Bürgermeister nicht, welche Parkplätze er meint?

    3) Bei dem P+R Platz unter der großen Brücke stehen noch immer nur laminierte Bushalteschilder, die Zufahrt ist mit Baustellen-Absperrungen voll gestellt, es ist vieles angesprayt. Das sieht aus wie in Ghetto, da möchte ich mein Auto nicht unbeaufstichtig stehen lassen. Da stelle ich mich lieber in den Stau und warte bis jemand aus dem Lago raus fährt.

    Fazit:
    Es muss ein geheimer Parkplatz sein, von dem unser Bürgermeister redet, der nicht in das Parkleitsystem eingebunden ist. Hat Konstanz so etwas, oder hat der Bürgermeister geflunkert?

    Alternativ-Fazit: Es geht hier um einen Rechentrick. Die Woche hat 168 Stunden. In den Stunden von 24 bis 6 Uhr sind i.d.R. > 1000 Plätze frei in der Innenstadt. Vielleicht redet unser Bürgermeister von der Durchschnittsauslastung über eine gesamte Woche hinweg. Dann haben wir natürlich genügend Parkplätze, die Leute müssen halt auch mal von Mittwoch auf Donnerstag Nacht um 3 Uhr Parken gehen. Ist ja ein unding, daß alle immer nur zu den Öffnungszeiten da hin wollen. ;)

  2. TB
    19. Juni 2011 at 17:13 #

    Ein Blick in die Landesbauordnung bringt Klarheit: Die notwendigen Stellplätze können entweder auf dem Baugrundstück selber, auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung oder auf einem Grundstück in der Gemeinde hergestellt werden. Im Prinzip also irgendwo innerhalb der Konstanzer Stadtgrenzen. 99 Parkplätze sind da schnell gefunden. Insofern hat der OB Recht.

    Lassen sich notwendige Stellplätze nicht herstellen, so KANN vereinbart werden, daß
    der Bauherr einen Geldbetrag an die Gemeinde zahlt. KANN. Muss nicht. Wird eine Summe gezahlt, ist die Verwendung vorgeschrieben: Und zwar für die Herstellung öffentlicher Parkeinrichtungen, für die Modernisierung vorhandener Parkeinrichtungen oder für bauliche Anlagen, die den Bedarf an Parkeinrichtungen verringern.

    Übrigens geht es netto um 25 (!) Parkplätze, die tatsächlich neu hinzukommen. Der freie Lago-Parkplatz wird derzeit ja schon benutzt. Der Lago-Betreiber spendiert der Stadt fast die Hälfte der Baukosten, für das Provisorium Bahnhofstraße. Die geänderte Verkehrsführung dort wäre notwendig, um den Zufluss zum Lagoparkhaus zu optimieren. Und die Stadt bekommt noch eine Parkplatzablöse.

    Wo ist das Problem?

  3. Willy
    19. Juni 2011 at 23:51 #

    Wo ist eigentlich das Diskussionsforum des Singener Wochenblatts geblieben? – Zu viel der Demokratie bzw. Meinungsfreiheit?
    Hat sich da etwa ein „christlicher Betreuungsverein“ beschwert, darüber, dass es freiheitlich-demokratische Tendenzen gibt, die die totale Entmündigung des Bürgers sowie die Aushebelung von Grund- und Menschenrechten durch das Betreuungsrecht verurteilt?
    „Beiße nie die Hand, die dich füttert“, trifft wohl zu, sollte es so sein – andererseits sollte man auch an die Opfer von rechtlichen Betreuungen denken, die in dieser Maschinierie untergehen und sich nicht mal durch einen Rechtsbeistand verteidigen dürfen.

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