Zehn junge Frauen klagten wegen sexueller Nötigung – Arzt darf weiter ausbilden

Landtagsabgeordneter Lehmann (Grüne) empört über Ärztekammer und Sozialministerium

Singen (red) Der Grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann ist empört: Bereits im Jahr 2008 wurden nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft Konstanz zehn Verfahren wegen Nötigung gegen einen Singener Arzt eingestellt – nicht, weil sich die von den ehemaligen Auszubildenden formulierten Vorwürfe nicht erhärtet hätten, sondern aus rein formaljuristischen Gründen. „Es ist ein Skandal, dass diese Verhandlungen absolut nicht im Interesse einer Gerechtigkeit gegenüber den jungen Frauen geführt wurden, sondern durch politische Machenschaften entschieden wurden“, kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann. Dass der Arzt weiter ausbilden darf, versteht Lehmann nicht.

Lehmann bezweifelt persönliche Eignung

Schon seit März 2009 versucht der Grüne Abgeordnete bei der Ärztekammer und dem Sozialministerium zu erreichen, dass dem nach wie vor praktizierenden und ausbildenden Arzt die Ausbildungserlaubnis entzogen wird. „Es ist ein Skandal, dass dieser Arzt nach wie vor ausbilden darf, nachdem er einen Strafbefehl wegen Nötigung bereits im April 2008 akzeptierte. Und dies, obwohl das Berufsbildungsgesetz eine Ausbildungserlaubnis explizit von der persönlichen Eignung des Ausbilders abhängig macht!“

Zehn junge Frauen hatten wegen sexueller Nötigung geklagt

Bereits am 14.04.2008 wurden von der Staatsanwaltschaft Konstanz zehn Verfahren gegen einen Singener Arzt eingestellt. Zehn junge Frauen, alle ehemalige Auszubildende in der Arztpraxis des Singener Arztes, hatten Anklage wegen sexueller Nötigung gegen den Arzt erhoben. „In diesen Verfahren wurde der Sachverhalt der sexuellen Übergriffe nicht in Frage gestellt – sie wurden aus rein formaljuristischen Gründen und mangelnder Erheblichkeit eingestellt“, kritisiert der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann.

Grüne Abgeordneter erfolglos bei der Ärztekammer

Seit März 2009 versucht der Grüne Abgeordnete nun, bei der Ärztekammer einen Entzug der Ausbildereignung des Arztes zu erreichen und schaltete nach deren Weigerung das Sozialministerium als zuständige Aufsichtsbehörde ein. „Offensichtlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus: weder die Bezirksärztekammer noch das Sozialministerium sind bereit, die Ausbildungseignung zu entziehen.“, so Lehmann.

Geldauflage Indiz für Schuld des Arztes

Immerhin erreichte Lehmann, dass das berufsgerichtliche Verfahren gegen den Arzt wieder aufgenommen wurde. Mit Beschluss vom 13. Januar 2010 stellte das Bezirksberufsgericht jedoch das Verfahren gegen eine Geldauflage wegen geringer Schuld ein. „Offensichtlich hat das Verfahren den Singener Arzt nicht von den Vorwürfen freisprechen können, ansonsten hätte es eine Geldauflage sicherlich nicht gegeben“, so Siegfried Lehmann.

Keine Unterstützung durch Bezirksärztekammer

Lehmann zeigt sich entsetzt darüber, dass die Bezirksärztekammer mit Beschluss vom 12. Februar dieses Jahres beschlossen hat, es lägen keine Möglichkeiten für einen Entzug der Ausbildereignung vor. „Es darf doch nicht wahr sein, dass offensichtlich unbestritten Vorwürfe gegen den Arzt im Raum stehen, welche weder von der Ärztekammer, noch vor Gerichten ausgeräumt werden konnten, und die Ärztekammer sieht sich nach wie vor nicht in der Lage, die Ausbildereignung zu entziehen!“ Nach Ansicht Lehmanns wird hier fahrlässig mit rein formaljuristischen Gründen gearbeitet: „Das Berufsbildungsgesetz sieht klare Kriterien für die Zuteilung einer Erlaubnis zur Ausbildung vor.“ Dort regele §28 „Eignung von Ausbildenden und Ausbildern und Ausbilderinnen“ des Berufsbildungsgesetzes, dass Auszubildende nur einstellen darf, wer persönlich geeignet ist. Ausbilden darf nur derjenige, welcher persönlich und fachlich geeignet ist. §14 „Berufsausbildung“ des Berufsbil ungsgesetzes schreibt weiter vor, „Ausbildende haben dafür zu sorgen, dass Auszubil­dende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet werden.“

Sozialministerium hält sich aus dem Fall raus

Nach Ansicht des Grünen Abgeordneten ist daher klar: „Gegenüber diesem Arzt stehen Vorwürfe der sexuellen Nötigung im Raum, welche nicht ausgeräumt werden können und durch das Akzeptieren eines entsprechenden Strafbefehls noch erhärtet werden. Es fehlt also jegliche Grundlage für eine Ausbildereignung und diese muss dem Arzt mit sofortiger Wirkung entzogen werden!“ Siegfried Lehmann zeigt sich besonders verärgert über die Haltung der Sozialministerin, welche ein Tätigwerden bislang ablehnte: In jedem der Antwortschreiben aus dem Sozialministerium wurde deutlich, dass die Ministerin nicht gewillt ist, sich in dieser Angelegenheit einzusetzen. Zur Entscheidung der Bezirksärztekammer kam aus dem Ministerium lediglich der lapidare Kommentar „Dies ist nicht weiter zu beanstanden. Daher sehe ich keine Möglichkeit für weitere Ermittlungen“.

Schwere Vorwürfe des Landtagsabgeordneten Lehmann

„Offensichtlich sind die politischen Netzwerke hier doch stärker als das Streben, Gerechtigkeit zumindest insoweit walten zu lassen, als dem Arzt keine neuen Auszubildenden mehr anvertraut werden dürfen!“, kommentiert Lehmann das ungeheuerliche Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Ärztekammer und Sozialministerium. Er wird daher einen Antrag einreichen, welcher die Ministerin auffordert, endlich ihre Pflicht zur Fachaufsicht wahrzunehmen und die Ärztekammer anzuweisen, die Ausbildereignung des Singener Arztes zu entziehen.

Foto: Krümel PIXELIO

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