Zoff im Bodenseekreis: Ulrich Müller (CDU) stinksauer auf Martin Hahn (Grüne)

CDU-Landtagsabgeordneter und Ex-Minister: Politik des Zuhörens? Politik des Reingrätschens! – Anlass Positionierung Hahns bei Bebauung Bodan-Werft

Bodenseekreis. Scharfe Kritik übt der Landtagsabgeordnete und Ex-Minister Ulrich Müller am Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Bündnis 90/Die Grünen). Wenn Müller an Aussagen Hahns in Zusammenhang mit dem Straßenbau oder der Bodan-Werft denkt, schwillt ihm der Kamm.

Politik des Reingrätschens

Der grüne Ministerpräsident habe sein Handeln unter die Überschrift gestellt, er wolle eine Politik des Zuhörens gegenüber den Bürgern betreiben. Was sich aber in Kressbronn vollziehe, sei eine „Politik des Reingrätschens“ – der grüne MdL Martin Hahn mische sich in eine kommunalpolitische Streitfrage ein, die ihn gar nichts angehe – so CDU Landtagsabgeordneter Ulrich Müller.

Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung

„Müller hat sich nicht und wird sich nicht zu Fragen äußern, wie das Gelände der Bodenwerft künftig genutzt wird“, heißt es in einer Mitteilung des Angeordneten. „Das ist Sache der Bürger, des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und der Grundeigentümer – aus Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung und im Interesse bürgernaher und gemeindefreundlicher Politik sind alle Außenstehenden gut beraten, sich da heraus zu halten. So praktiziere ich das bei allen kommunalen Angelegenheiten ohne Landesbezug seit 20 Jahren“, schreibt Müller.

Vorwurf: Hahn bietet Gegnern Munition

Einen Antrag im Landtag dazu einzubringen und die Antwort der Regierung dann dazu zu nutzen, den Gegnern der bisherigen Planung diese als „willkommene Munition“ anzubieten und sie in ihrer Haltung zu unterstützen sei nicht Sache eines Abgeordneten. Wäre es Martin Hahn nur um die Klärung von Rechtsfragen gegangen, so hätte er sich bei den Behörden erkundigen und seine Informationen ohne politische Stellungnahme weitergeben können. „Aber eine örtliche Angelegenheit wird nicht zur Sache der Landespolitik, nur weil sich eine Landesbehörde mit ihr befasst – andernfalls gäbe es keine kommunale Selbstverwaltung mehr.“

Ulrich Müller erkennt dahinter „System“ bei Grün

Dieses Regieren von oben herab und von außen in die Gemeinden hineingreifen, habe „System bei der neuen Landesregierung und speziell den Grünen“: Ob es das „kaltschnäuzige Verhindern“ selbst von kommunalen Straßenbauvorhaben sei, die die neuen Herren nicht wollten, der Wildwuchs bei Windkraftanlagen mit gesetzlicher Aufhebung der demokratisch zustande gekommenen Regionalpläne, das Diktat des Grünlandumbruchverbots gegen die Stimmen der Landwirte, das Plattmachen der Werkrealschulen, von denen mit einem Federstrich nichts mehr übrig ist oder eine Superkonzentration bei den Polizeidirektionen – „hat irgendjemand da etwas von einer Politik der Zuhörens bemerkt?“, fragt Müller. Die Menschen seien nicht gefragt worden und soweit sie sich äußerten, hane die neue Regierung ihre Meinung einfach überhört. Insofern sei der Vorgang in Kressbronn kein Ausrutscher, sondern der neue Stil einer Regierung ohne Respekt vor Bürgern und Gemeinden.

Der Fall Bodan-Werft

Martin Hahn hatte wegen der Zukunft des künftigen Werft-Geländes eine kleine Anfrage an den Landtag gestellt. Die Antwort gab Hahn in der vergangenen Woche weiter. Anscheinend stehen Denkmalschutz und auch Artenschutz einer Überplanung des Areals entgegen. Das geht aus der Antwort hervor und dürfte Gegnern der Pläne Argumente liefern. Vorgaben des Denkmal- und Naturschutzes sind nicht diskutabel – die kommunale Selbstverwaltung und auch Bürgermeister müssen sich an Gesetze halten.

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