„Zu oft nicht-öffentlich und zu selten“

Überlinger Stadtrat Udo Pursche kritisiert Oberbürgermeisterin

Überlingen (wak) Mit 15 Tagesordnungspunkten sollte sich der Überlinger Gemeinderat gestern Abend bei der erst um 20 Uhr beginnenden öffentlichen Sitzung befassen. Zuvor hatte der Rat bereits mehrere Stunden lang unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt. Stadtrat Udo Pursche, SPD, war das eindeutig zu viel nicht-öffentlich. „Wir wollen keine Meersburger Verhältnisse“, sagte Pursche, als er sich beim Tagesordnungspunkt Berichte und Anfragen zu Wort meldete. Pursche spielte darauf an, dass Sabine Becker als Meersburger Bürgermeisterin Wichtiges oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten ließ. Er sagte: „Wir tagen zu viel nicht-öffentlich und zu selten.“

Nur noch eine Sitzung im Monat

In der Vergangenheit hatte der Überlinger Gemeinderat alle zwei Wochen getagt. In diesem Jahr kündigte Oberbürgermeisterin Sabine Becker an, dass Gemeinderatssitzungen ab sofort nur noch einmal im Monat stattfinden. Doch das ist  nicht die einzige Veränderung: Die Räte tagen neuerdings auch immer häufiger nicht-öffentlich. Das missfällt Bürgern und einigen Stadträten.

Früher nur im Ausnahmefall nicht-öffentlich

Auch gestern Abend gab es in der öffentlichen Sitzung praktisch keine Diskussion über die zur Abstimmung stehenden Tagesordnungspunkte, was darauf hindeutet, dass die Aussprachen bereits im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stattgefunden hatten. In früheren Zeiten war das im Überlinger Gemeinderat anders: Damals diskutierten die Räte Ergebnis offen in öffentlicher Sitzung und debattierten nur im Ausnahmefall, wenn es besondere Gründe dafür gab, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Überlinger waren stolz auf die politische Kultur in ihrer Stadt und auch auf die Debatten in Überlingen, in denen die Parteien ihre Argumente austauschten und sich um Mehrheiten bemühten.

Öffentliche Sitzung nach zwei Stunden zu Ende

Gestern Abend gab es bei 15 Tagesordnungspunkten lediglich eine kurze Diskussion, als es um einen neuen Belag für die Spitalgasse, um Asphalt oder Naturstein Porphyr, gesägt oder bruchrau, ging. Ein Tagesordnungspunkt, eine O2 Mobilfunkanlage betreffend, wurde abgesetzt. Die öffentliche Sitzung war bereits kurz nach 22 Uhr zu Ende. Bis 20.45 Uhr hatte die Bürgerfragestunde gedauert (See-Online.info berichtet noch). Nach 22 Uhr setzte der Rat seine nicht-öffentliche Sitzung fort.

Pursche sieht Informationsdefizit

Udo Pursche kritisierte nicht nur, dass in Überlingen neuerdings zu viel nicht-öffentlich beraten werde, sondern auch, dass die Sitzungen zu lange dauern. Pursche sagte weiter, es gebe ein „massives Informationsdefizit“. Aus seiner Sicht habe es keinen Grund gegeben, dass sich beispielsweise die Moderatoren, die die Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehr begleiten sollen, gestern Abend in nicht-öffentlicher Sitzung vorstellten. Ein Indiz für das „massive Informationsdefizit“ seien auch die vielen bei der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung gestellten Fragen gewesen. Etwa 50 Überlinger waren im Ratssaal anwesend. Viele mussten stehen. Im wesentlichen ging es in der Bürgerfragestunde um das Thema Verkehr. Gekommen waren sowohl Bewohner der vom Verkehr stark belasteten Altstadt als auch Bürger aus dem Gebiet Zahnstraße, die sich in der WOGE ZaNeLi zusammengeschlossen haben.

Astrid Eilers kritisiert Absagen von Ausschusssitzungen

Zuvor hatte Astrid Eilers (LBU) beklagt, dass zu viele Sitzungen zum Beispiel Sitzungen des Kulturausschusses, nicht stattgefunden hätten. Astrid Eilers forderte die Oberbürgermeisterin auf, Absagen künftig zu begründen. Oberbürgermeisterin Sabine Becker sagte, sie werde der Bitte nachkommen. Auch Henning von Jagow von der Bürgerinitiative „Bürgersinn“ kritisierte Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Er sagte: „Es wird zu viel nicht öffentlich beraten.“ Von Jagow vermisste Informationen über das Ostbad. Oberbürgermeisterin Becker sagte, das Ostbad stehe in der nächsten öffentlichen Sitzung auf der Tagesordnung. Weiter berichtete sie, weil WKD und Landratsamt die Toiletten im Bad nicht mehr akzeptieren, würden in diesem Sommer Miettoiletten aufgestellt. Von Jagow sagte: „Ich verstehe nicht, was an so einem Projekt so geheim ist.“

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