Das Fracking-Unternehmen P.E.G. hat am 30. Oktober 2014 die Aufhebung der Konzession für die Felder „Konstanz“ und „Biberach“ zur Sicherung der unkonventionellen Erdgasvorkommen in Baden-Württemberg beantragt. Das geht aus der Antwort des baden-württembergischen Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage des Konstanzer Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann (Grüne) vom heutigen Montag, 3. November, hervor. Martin Hahn, grüner Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis, erklärt: „Ich freue mich über Rückzug des Fracking-Unternehmens P.E.G. aus Baden-Württemberg.“

Anfrage eines Abgeordneten zu Fracking

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete hatte seine Kleine Anfrage am 14. Oktober gestellt. Er verlangte vom Umweltministerium Auskunft über „Auswirkungen des neuen Wasserrechts in Baden-Württemberg auf eventuelle künftige Anträge für Probebohrungen von unkonventionell Erdgasvorkommen“. Informationen wollte Lehmann auch über den aktuellen Sachstand am Bodensee.

Am heutigen Montag, 3. November, beantwortete das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage. In der Antwort teilte das Ministerium unter Anderem mit, das die Firma P.E.G. als Inhaberin der Konzession für die Felder „Konstanz“ und „Biberach“ am 30. Oktober die Aufhebung der Konzession beantragt hat. Mit Bekanntgabe der Aufhebung im Staatsanzeiger werden die Konzessionen erlöschen, heißt es in der Antwort.

Martin Hahn Landtagsabgeordnete Lehmann wertet den Rückzug der Firma auch als Erfolg für die ablehnende Haltung sowohl von Seiten der Landespolitik als auch der Bevölkerung in der Bodenseeregion. „Das Unternehmens hat verstanden, dass es mit der Risikotechnologie kein leichtes Geld am Bodensee machen kann.“ Zuletzt protestierten noch mehrere Hundert Menschen beim Global Frackdown Day am Samstag, 11.Oktober, in Überlingen gegen die Risikotechnologie. „Der Widerstand in der Region hatte Erfolg”, so Martin Hahn, der am Aktionstag teilgenommen hatte.

Martin Hahn hatte sich in den vergangenen Jahren konsequent gegen Fracking positioniert. „Wir Grüne aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben uns bereits im März 2013 in einer länderübergreifenden Initiative für ein generelles Fracking-Verbot ausgesprochen“, so der MdL. 

Im Mai 2014 haben dann Parlamentarier der Landtage von Baden-Württemberg und Vorarlberg im Landhaus Bregenz eine gemeinsame Erklärung gegen Fracking verabschiedet.

„Der Rückzug von des Fracking-Unternehmens P.E.G. ist eine erfreuliche Nachricht für das Land Baden-Württemberg und insbesondere für uns in der Bodenseeregion“, so der grüne Abgeordnete Martin Hahn. „Ich bin erleichtert.“

„Nun muss es darum gehen sicherzustellen, dass auch in Zukunft mögliche Anträge keine Aussicht auf Genehmigung haben werden“, erklärt Martin Hahn. Er sieht das Land hier auf einem guten Weg: Durch die Novellierung des Wassergesetzes Baden-Württemberg im Dezember 2013 sind die Hürden von Seiten des Landes deutlich erhöht worden. Das nächste Ziel sei es nun, dass eine Änderung des Bundesbergbaurechts die notwendigen Entscheidungsspielräume für die Landesregierungen vergrößert.

Aufgrund der Konzession für P.E.G., die noch von der früheren CDU-geführten Landesregierung erteilt worden war, hatte die grün-rote Landesregierung wenig Handhabe, sich einer Verlängerung der Konzession für das Fracking-Unternehmen P.E.G. zu verweigern. Jetzt beendete die Firma selbst das Kapitel Fracking am Bodensee, so Martin Hahn.

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