150 Protestierende bei ACTA Demo am Samstag in Konstanz

Prostestkundgebung gegen Anti-Counterfeiting Trade Agreement auf Marktstätte – Verteidigung des digitalen Lebensraums

Konstanz. In ganz Deutschland haben am Samstagnachmittag Tausende gegen Acta, das umstrittene Handelsabkommen gegen Online-Piraterie, demonstriert. Rund 150 Demonstranten beteiligten sich an der Protestaktion in Konstanz. Zum Abschluss der Demonstration fand trotz klirrender Kälte und eisigen Ostwinds eine Kundgebung auf der Marktstätte statt.

Digitalen Lebensraum verteidigen

Demonstration gegen Acta haben in 50 deutschen Städten stattgefunden. Das Motto lautete: „Wir verteidigen unseren digitalen Lebensraum“. Die Demonstranten hielten Anti-Acta-Schilder hoch und trugen Anonymous-Masken. Zu sehen war auch in Konstanz die Guy Fawkes Maske, die zum Symbol des Internetkollektivs Anonymous und der Occupy-Wall-Street-Bewegung wurde. Guy Fawkes war ein 1606 hingerichteter englischer Revolutionär.

Kein Eigentum im Netz

Auf Transparenten zu lesen war „Alles für alle“ oder das Wort „Patente“ durchgestrichen. Einige Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift „Ich bin kriminell“ vor ihren Körper und sie forderten „Freiheit im Internet“ und „Nieder mit Acta“. Zu sehen waren auch zwei Piratenfahnen. Zur Demonstration aufgerufen hatten der AStA der Uni Konstanz, Aktionsbündnis gegen ACTA und der Juso Kreisverband Konstanz.

Raubkopierer im Visier

Ziel von Acta ist es, weltweit Verstöße gegen das Urheberrecht zu verhindern. Staaten, die Acta unterzeichnen, verpflichtet sich, Regeln gegen Raubkopierer und Markenpiraten zu erlassen. Gelten sollen die Regeln auch im Internet. Dahinter steht die Überzeugung, dass geistiges Eigentum und Urheberrechte genauso schützenswert sind wie materielle Güter. Ausgehandelt worden ist das Abkommen aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Sigmar Gabriel kommentierte auf Facebook

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Samstag auf Facebook gepostet: „Ich bin immer misstrauisch, wenn solche Abkommen in Geheimverhandlungen ausgehandelt werden. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben schon ein Mehr an Transparenz durchgesetzt, aber das reicht noch nicht. Auch wenn das hier möglicherweise nicht alle Nutzer gerne lesen: Natürlich müssen wir Produktpiraterie bekämpfen und Urheberrechte schützen. Geklaut ist geklaut – egal ob im Laden oder im Netz. Aber wir dürfen nicht so tun, als sei jeder, der mit Musik- oder Videodateien umgeht, ein potenzieller Verbrecher.“ 171 Personen hat das gefallen und 79 posteten bis zum frühen Abend einen Kommentar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7 Kommentare to “150 Protestierende bei ACTA Demo am Samstag in Konstanz”

  1. suchenwi
    11. Februar 2012 at 19:05 #

    „Geistiges Eigentum“ ist kein Eigentum

    Einfacher Nachweis: Eigentumsrechte sind unbefristet, können für beliebige Zeit verkauft, vererbt usw. werden. Rechte auf sogenanntes „geistiges Eigentum“ (z.B. Patente, Urheberrechte) sind immer befristet. Eine deutlichere Bezeichnung ist „Monopolrechte auf Immaterialgüter“. Nach Ablauf der Frist fällt solches „Eigentum“ in den Allgemeinbesitz der Menschheit, die „public domain“.
    Und weiter: Eigentum berechtigt zu freier Nutzung. Wenn ich dagegen eine DVD kaufe, darf ich sie je nach den kleingedruckten Nutzungsbedingungen z.B. nicht aus der EU ausführen (also etwa nach Kreuzlingen mitnehmen), oder nicht in den berühmten „Hotels, Krankenhäusern, Ölbohrplattformen, Schulen“ abspielen. (Züge sind darin nicht erwähnt.)
    Ich bekenne mich schuldig. Ich habe schon mal frisch gekaufte DVDs nach Kreuzlingen mitgenommen. Ich habe schon mal im Krankenhaus DVDs geschaut, und damit gegen die Lizenzbedingungen verstoßen.

    Bei wem liegt nun die Schuld? Bei mir? Oder bei den lebensfremden Lizenzbedingungen?

  2. Paprika27
    11. Februar 2012 at 20:53 #

    Wir sind keine Aufsaessigen die ihre Raubkopien und Warez-Szene in Gefahr sehen.

    Es geht nicht vornehmlich um digitalen Lebensraum.

    Es geht darum, dass ACTA Urheberrecht zementiert, sodass

    weiterhin nachhaltige Transporttechnologien fuer die das Patent durch Autofirmen aufgekauft wurde zurueckgehalten werden um Autos auf Benzin im Preis nicht zu gefaehrden und den Oelpreis zu sichern – niemand anders darf Autos mit diesen Technologien bauen, auch nicht wenn sie es schneller und besser koennten.

    weiterhin Medizin nicht breit (zB in Krisenregionen) angeboten werden kann obwohl sie doch wenige Cent in der Herstellung braeuchte weil Grosskonzerne die Rechte daran haben und dafuer sorgen dass alle zweckmaessig aber guenstig produzierten Medikamente vernichtet werden muessen obwohl sie stattdessen Menschen helfen koennten.

    weiterhin Emerging Markets nicht in vollstaendige und faire Konkurrenz mit hiesigen Maerkten treten koennen weil der Preis um die Liga der technologisierten zu betreten zu hoch ist.

    weiterhin Medienkonzerne ihr Oligopol bzw. ihre monopolistische Konkurrenz unterhalten, Kuenstler ausnutzen und wirtschaftlich instrumentalisieren, Meinungen in ihrer Freiheit einschraenken weil sie zu hoeren oder sehen Lizenzkosten verursacht.

    Das Problem ist dass diese ACTA Bewegung (auch SOPA und PIPA) eine industriemotivierte ist, die die Entwicklung der Gesellschaft und der Individuen in ihr bremst, Fortschritt verhindert um Kartelle zu schuetzen und unnachhaltige Interessen weiterverfolgen zu koennen. Es geht darum, dass wir als Kollektiv uns nicht in dem uns ideal erscheinenden Mass entfalten koennen, dass wir ein Urheberrecht nicht reformieren koennen. Diese Unterdrueckung geschieht obendrein durch „Experten“ (die von uns nicht gewaehlt zu werden brauchen) in geheimen Sitzungen unsere Rechte und Entwicklungspotentiale beschneiden.

  3. Paprika27
    11. Februar 2012 at 20:55 #

    Nachtrag:

    ein weiteres Beispiel waeren Agrartechnologien wie genoptimierte, effizientere Saat wie sie bei uns zugelassen ist um in Entwicklungslaendern Hungersnot zu bekaempfen..

    Die Liste kann beliebig weitergefuehrt werden.

  4. Fafnir
    12. Februar 2012 at 10:37 #

    Wissen die eigentlich, daß das, was ACTA vorsieht, in Deutschland schon längst geltendes Recht ist? Daß in Deutschland in den letzten 10 Jahren das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz ständig zugunsten der Rechteinhaber verändert wurde und praktisch alles was ACTA verlangt, längst umgesetzt wurde? Daß die Forderungen nach straf- und zvilrechtlichem Vorgehen gegen Rechtsverletzungen, nach Auskunftsansprüchen gegen Provider, nach Rechtsvorschriften zum Kopierschutz im deutschen Recht bereits vorhanden sind? Daß Netzsperren ACTA gar nicht vorsieht? Daß ACTA gar nicht verlangt, daß Internet-Provider dazu verpflichtet sein sollen, Online-Inhalte zu überwachen?

    http://www.internet-law.de/2012/02/ist-die-acta-hysterie-berechtigt.html

  5. dk
    12. Februar 2012 at 11:57 #

    Einen Überblick kann folgende Website geben:

    Kampf gegen Piraterie oder Zensur?
    http://www.tagesschau.de/ausland/acta110.html

    Ich bin auf die Entscheidung von GB gespannt, das einen Sonderstatus in der EU wegen des Bankplatzes London beansprucht hat. Aufgefallen ist, dass weltweite IT-Konzerne vorzugsweise in GB ihre Serverfarmen gebaut haben und weltweites Hosting den Europa-Markt auch gerne von GB aus betreut.

    Ein US-Hoster hat im Herbst 2011 eine Einrichtung in den Niederlanden errichtet und hat vor kurzem eine weitere in Singapur angekündigt – eine riesige Überraschung. Vielleicht der falsche Standort in der EU?

    Das Verständnis für Provider ist riesig, wenn der Konkurs wegen zerstörischer Regelungen greifbar wird.
    Für private und kommerzielle Webangebote dürften auch Fragen auftauchen, wie sich die Nachbarschaft zu „Kriminellen“ technisch schädlich auf das eigene Angebot auswirken könnte. Manchen Problemen geht man vielleicht lieber weiträumig präventiv aus dem Weg.

  6. wak
    12. Februar 2012 at 12:58 #

    Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg:
    —————————————————————————————————————————————
    In mehr als 50 deutschen und über 200 europäischen Städten gingen am heutigen Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen an den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gefahren, die von ACTA ausgehen würden.

    »Wir müssen die Freiheit der Kommunikation verteidigen und das Thema aus der Netzcommunity heraus direkt in das Herz der Gesellschaft bringen. ACTA geht alle Menschen etwas an. Viele wissen das noch gar nicht und müssen unbedingt darüber aufgeklärt werden«, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

    Die rege Beteiligung an den Protesten über Partei- und Landesgrenzen hinweg zeigt eindeutig, dass die Freiheit im Internet – und nicht nur dort – für viele Menschen eine hohes und schützenswertes Gut ist. Zwar haben weltweit bereits 33 Staaten das Abkommen unterzeichnet, doch wurde es noch in keinem Land ratifiziert. Im 21. Jahrhundert haben Vertragswerke wie ACTA, die die individuellen Informationsrechte einschränken, ihre Daseinsberechtigung verloren. Gesetze und Regelungen können und dürfen in Zukunft nicht mehr hinter verschlossenen Türen verhandelt und über die Köpfe der Bürger hinweg umgesetzt werden.

    Bereits im Vorfeld der Protestaktionen hatte das Auswärtige Amt nach Bedenken aus dem Bundesjustizministerium angekündigt, ACTA »vorerst« nicht zu unterzeichnen. Nun solle das Europaparlament entscheiden, ob es ACTA will oder nicht. Die PIRATEN lehnen die internationale Zementierung überholter Geschäftsmodelle auf Kosten eines freien Internets grundsätzlich ab und fordern stattdessen ein zeitgemäßes Urheberrecht.

    Die größten Protestaktionen fanden in Deutschland statt. Die meisten Gemeinden duldeten trotz des für Demonstrationen geltenden Vermummungsverbots sogar die bekannten Guy-Fawkes-Masken, die als Symbol der Macht des Internets gelten.

    Bis ACTA »ad acta gelegt« ist, wird die Piratenpartei auch weiterhin in allen Ländern zu Protesten aufrufen.

  7. dk
    13. Februar 2012 at 12:47 #

    Man kann das Internet auch durch die Rechtssprechung zerstückeln: dann dürfte wenig von weltweiter Kommunikation und Wissensaustausch übrigbleiben und die Angst gegen eine Bestimmung zu verstossen könnte lähmend sein.
    Das Internet war durch den anfänglichen (auch politischen) OpenSource-Gedanken sehr vom Goodwill-Gedanken geprägt, das ab einem gewissen Stadium auch vom Kommerz entdeckt wurde. Hoffentlich wird es nicht zu einem juristischen Machtinstrument von Global Playern umgestaltet. Irgendwie hat man das sehr detaillierte Verhältnis von Behörden zu Einzelhändlern im Gedächtnis.

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