17 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer in Konstanz

Fünf Millionen Euro weniger ausgeben und fünf Millionen Euro mehr einnehmen – Ausschuss berät öffentlich über Sparkurs

Konstanz. Der Haupt- und Finanzausschuss diskutiert am Donnerstag, 7. Oktober, in seiner öffentlichen Sitzung die wichtigsten Sparmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2011/2012 und erörtert die mittelfristige Finanzplanung. Das teilte die Stadt mit.

Dickes Minus bei Gewerbesteuer

Mit erheblichen Einbußen rechnet die Stadt vor allem bei der Haupteinnahmequelle, der Gewerbesteuer. 2010 werden die bisher erwarteten Steuereinnahmen der Stadt um 17 Millionen Euro niedriger ausfallen als veranschlagt. 47 Millionen Euro hatte die Verwaltung für dieses Jahr eingeplant, nun stehen voraussichtlich nur 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Abwärtstrend bis kommendes Jahr

Den Tiefpunkt erreicht der städtische Haushalt voraussichtlich 2011. Nach jetzigen Berechnungen fehlen der Stadt im kommenden Jahr 24 Millionen Euro. In diesem Jahr kommen die genannten Gewerbesteuereinbußen und Minderzahlungen aus dem Finanzausgleich zusammen. Die Stadt will nun fünf Millionen Euro weniger ausgeben und fünf Millionen Euro mehr einnehmen. Die restlichen 14 Millionen zum Haushaltsausgleich sollen aus der Rücklage entnommen werden. Mehr Einnahmen soll die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer bringen. Bei den Ausgaben soll unter anderem im Personalbereich, bei den Sachkosten und bei der Bauunterhaltung gespart werden. Schwarze Zahlen will die Stadt wieder ab 2012 schreiben.

SPD will mehr Mitsprache von Bürgern

Außerdem geht es in der öffentlichen Sitzung um einen SPD-Antrag zu Bürger-Beteiligung. Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, über mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanaufstellung der Stadt Konstanz zu diskutieren

Foto: Dorothea Jacob PIXELIO www.pixelio.de

2 Kommentare to “17 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer in Konstanz”

  1. selber_denker
    4. Oktober 2010 at 22:21 #

    Gab es die Idee eines Bürgerhaushaltes – mehr Bürgermitbestimmung bei der Haushaltsdebatte – nicht schon vor Jahren im Gemeinderat, von seiten der FGL?

  2. Winfried Kropp
    5. Oktober 2010 at 11:11 #

    Ich habe gerade das Ratsinfo, eine Datenbank aller Gemeinderatsdrucksachen, nach dem Thema durchsucht. Eine mit dem Antrag der SPD auch nur ansatzweise vergleichbare Initiative war zumindest seit 2004 nicht zu finden.

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