Adnan Sabah über B31: Schwarzer Peter mit dem Bodenseekreis

Staatssekretär Scheuer schiebt Machbarkeitsprüfung zur privaten B 31 Vorfinanzierung von sich

Martin GersterBodenseekreis. Der SPD-Kreisvorsitzende im Bodenseekreis, Adnan Sabah, hat den Eindruck, dass Unions-Politiker mit den Menschen im Bodenseekreis Schwarzer Peter spielen und ihnen die Karte, die keiner haben will,  zu schieben. Kritik kommt auch vom SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. Von einer privaten Vorfinanzierung der B 31 ist anscheinend nicht mehr die Rede.

Versprechen nicht gehalten

Im März vor der Landtagswahl hatte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr Andreas Scheuer (CSU) versprochen, bis vor der Sommerpause prüfen zu lassen, ob und wie sich die B31 Ortsumfahrung Friedrichshafen privat vorfinanzieren ließe. Daran erinnert jetzt die SPD im Bodenseekreis. Als am 30. Juni, also kurz vor der Berliner Sommerpause, der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster bei Scheuer schriftlich nachfragte, ob und wann die Bundesregierung beabsichtige, „die Ortsumfahrt B31 privat vorfinanziert zu bauen“, erhielt Gerster eine, wie die SPD meint, für Friedrichshafen äußerst unbefriedigende Antwort. Gerster berichtet darüber mittlerweile bei einer Sitzung des Vorstandes der SPD Bodenseekreis in Langenargen.

SPD-Politiker sprechen von „Offenbarungseid“

„In guter Tradition, wenn mal wieder ein schwarzes Berliner oder Stuttgarter Regierungsmitglied seine Hausaufgaben bezüglich Verkehrspolitik im Bodenseekreis nicht gemacht hat, geht Scheuer nicht auf sein Versprechen ein, das er vor der Landtagswahl gegeben hat, sondern verweist auf die neue grün-rote Landesregierung, mit der man sich abstimmen wolle“, heißt es in einer Mitteilung des SPD-Kreisverbands. Dieses Vorgehen nannten Adnan Sabah, der SPD-Kreisvorsitzende und der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster einen „Offenbarungseid“. Hier werde auf dem Rücken der vom Durchgangsverkehr geplagten Friedrichshafener Bevölkerung Schwarzer Peter gespielt, indem man Friedrichshafen die im März versprochene Prüfung über eine private Vorfinanzierung der Ortsumgehung verweigere.

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