Auch Kurt Eicher beendet seinerseits das Friedrichshafener Thermalbad-Projekt

Oberbürgermeister Brand will bürgernahes, bezahlbares Bad – Eicher droht mit Schadensersetzansprüchen

Friedrichshafen. Investor Kurt Eicher beendet seinerseits die Realisierung des Thermalbad-Projektes. Dies teilte er durch seine Rechtsanwälte mit. Bereits am 17. April, nachdem Kurt Eicher innerhalb der vorgegebenen Nachfrist keine Bankbürgschaft oder Bankgarantie vorlegte, beendete die Stadt den Vertrag. In Friedrichshafen ist der Weg für ein neues Bäderkonzept frei. Ein Bad soll bürgernah und bezahlbar sein, wünscht sich Oberbürgermeister Andreas Brand.

Stadt Friedrichshafen beendete Projekt schon im April

Nachdem Kurt Eicher die von der Stadt Friedrichshafen bis 17. April gewährte Nachfrist verstreichen ließ, ohne die vertraglich vereinbarte Bankbürgschaft oder Bankgarantie vorzulegen, beendete Oberbürgermeister Andreas Brand gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom 26. März 2012 den Vertrag.

Jetzt will Eicher noch Geld

In einem Schreiben seines Anwaltes ließ Kurt Eicher jetzt mitteilen, dass er seinerseits den Rahmenvertrag aus dem Jahre 1999 und den Baurealisierungsvertrag vom 6. Dezember 2011 beende und stattdessen Schadensansprüche gegen die Stadt geltend mache. „Wir sehen darin die Aufgabe der Realisierung des Thermalbad-Projektes durch Kurt Eicher und den Beginn weiterer rechtlicher Auseinandersetzungen“, erklärte Oberbürgermeister Andreas Brand. Etwaige juristische Nachspiele durch den bisherigen Investor könne man nach Einschätzung von Fachleuten gelassen entgegen sehen. „Wir haben uns stets als vertragstreu erwiesen“, betonte Brand.

Eicher will raus aus Haus Wagner

Gleichzeitig schlägt Kurt Eicher vor, dass der Mietvertrag für das Haus Wagner einvernehmlich zum 31. März 2013 abgehoben wird, nachdem die Stadt das Mietverhältnis gekündigt hat. „Wir werden den Vorschlag zunächst prüfen. Kurt Eicher erhält in den kommenden Tagen unsere schriftliche Entscheidung“, erklärte Oberbürgermeister Andreas Brand. Schon am 24. Mai 2012 wandte sich die Stadt Friedrichshafen mit dem Vorschlag an Kurt Eicher, den Mietvertrag aufzuheben. Am 10. Juli 2012 kündigte die Stadt das Mietverhältnis zum 31. Juli 2012. Grund für die Kündigung war, dass der Mietvertrag für das Haus Wagner befristet auf die Dauer der Bauphase für das Thermalbad war.

OB kündigt zeitnahes Handeln an

„Wir wollen nun mit einem realistischen, bürgernahen und bezahlbaren Konzept die Weiterentwicklung unserer Bäderlandschaft in Friedrichshafen effizient und zeitnah in Angriff nehmen“, sagte Oberbürgermeister Andreas Brand und verwies auf seine Bürgergespräche in den Bädern für die Erarbeitung des Bäderkonzeptes Friedrichshafen.

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