Aus die Maus – Keine private Finanzierung der B 31

Ex-Minister Ulrich Müller kommt bei Verkehrsminister Winfried Hermann nicht weiter

Bodenseekreis. Jetzt hat es der Bodenseekreis schriftlich. Eine private Vorfinanzierung der Bundesstraße 31 ist keine Thema. Der frühere Verkehrsminister und Landtagsabgeordente aus dem Bodenseekreis Ulrich Müller (CDU) hat von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine klare Absage erhalten. Das geht aus einer Medieninformation Müllers hervor.

B 31 Weiterbau mit grün-rot

Vor der Landtagswahl hatte sich die damalige Ministerin Tanja Gönner (CDU) plötzlich doch noch gedreht und eine private Vorfinanzierung der B 31 nicht für gänzlich utopisch erklärt. Seit einer Besprechung im März kurz vor der Wahl, als die Stadt Friedrichshafen, die Initiative Pro B31, der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen (CDU) , der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller (CDU) und die damalige Landesregierung vorübergehend an einem Strang gezogen haben, um eine private Vorfinanzierung der B31 Umfahrung Friedrichshafen zu erreichen, haben sich die politischen Verhältnisse geändert.

Keine private B 31 Finanzierung

Der grüne Landesverkehrsminister Hermann hat jetzt auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ulrich Müller geantwortet, der wissen wollte, was die neue Landesregierung denn seither getan habe, um die Vorfinanzierung der B31 durch die Region zu erreichen. Die grün-rote Landesregierung will laut Müller keine private Vorfinanzierung. Sie steht, so Müller, „ offenkundig nicht dafür ein, dass es eine Vorfinanzierung geben soll“, sondern warte selbst „im für die Region günstigsten Fall“ einfach ab, was der Bund entscheidet.

Zu wenig Geld für Straßenbau

Die Regierung beklage – dies wie Müller meint allerdings zu Recht – dass der Bund dem Land insgesamt zu wenig Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellt. Sie sei außerdem – und das sei nun ein k.o. Schlag für die B31 – der Auffassung, dass erst alle im Bau befindlichen Projekte  zu Ende gebracht werden müssten, bevor Neues in Angriff genommen werden könne. Das werde, wie Minister Hermann Müller schrieb, noch viele Jahre dauern.

Null Unterstützung aus Stuttgart

Genau deswegen, so Ulrich Müller, haben man ja die Idee der Vorfinanzierung entwickelt, die aber durch die neue Landesregierung „mit keiner Silbe“ positiv bewertet werde. Im Gegenteil, es würden nur Argumente dagegen vorgetragen. Von einer Unterstützung aus Stuttgart könne so nicht nur keine Rede sein, sondern es werde jetzt eine genau „gegensätzliche Position“ bezogen.

Appell an Martin Hahn

Für Ulrich Müller ist das Fazit klar: Eine Unterstützung der Landesregierung für die B31 und ihre Vorfinanzierung gibt es nicht mehr. Jetzt müsse die Region „am Land vorbei“ versuchen, den Bund von einer Sache zu überzeugen, hinter der das Land als Bauausführender gar nicht mehr stehe. „Bitter für alle, die so viel Herzblut und Engagement in die Sache gesteckt haben. Gefordert ist jetzt endlich auch der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn, sowohl bei der B31 in Friedrichshafen, als auch in Überlingen“, so Müller. Hahn sei der örtliche Repräsentant der neuen Mehrheit in Stuttgart und habe damit eine „besondere Verantwortung für die Anliegen unserer Region“.

Ein Kommentar to “Aus die Maus – Keine private Finanzierung der B 31”

  1. rimuc
    27. August 2011 at 20:01 #

    Nun, diese Situation ist ja nichts neues. Bei der Münchener West-Umgehung hat es ja auch schlappe 25 Jahre gedauert, bis es dann doch geklappt hat.
    Dass kein Geld für Straßenbau da ist, kann man einerseits vertehen (es müssen ja die Bänker und Europa gerettet werden) andererseits muß man das aber auch nicht verstehen. Mit der Einführung der Maut in Deutschland würde das Thema Straßenbau ganz plötzlich in einem anderen Licht stehen. Davor haben die weichgespülten Polittis in Berlin aber anscheinend eine höllen Angst. Warum nur? Autolobby? Wir Deutschen sind schon ein abartig bescheuertes Volk…

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