Außerordentliche Kündigungen bei Bagatell-Delikten in Konstanz?

Nach dem „Maultaschen“-Aufreger fragen Grüne, SPD und Linke nach Arbeitsverhältnissen bei der Stadt

Konstanz (wak) Wie sehen Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen bei der Stadt Konstanz aus und wie verfährt die Stadt in Zukunft im Falle einer Außerordentlichen Kündigung? Wird es auch in Zukunft Außerordentliche Kündigungen wie im Falle der Konstanzer Altenpflegerin geben, die Maultaschen mitnahm? Diese Fragen brennen den Fraktionen der Freien Grünen Liste und der SPD sowie den beiden Stadträten der Linken Liste Konstanz unter den Nägeln. Sie haben deswegen bei der Stadt nachgefragt. Antworten gibt es heute Abend in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats.

Über Leiharbeiter und 400 Euro Jobs

Misstrauisch beäugen die Fragesteller die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen beim „Konzern“ Stadt Konstanz, also bei der Stadt und ihren Töchtern. Sie wollen wissen, wie sehen zum Beispiel Arbeits- und Anstellungsbedingungen für Kassierer auf der Autofähre, Müllwerker, Altenpfleger oder Aushilfsbademeister aus? Konkret stellten die Fraktionen auch die Frage nach Leiharbeitern und danach, ob es geringfügige Beschäftigungen, also 400 Euro Jobs, und zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse bei der Stadt gibt. Die Stadt hat die Fragen, die bereits Ende April gestellt formuliert wurden, jetzt beantwortet. Allerdings spricht die Stadtverwaltung nur für sich selbst, für die „Kernverwaltung“. Die Töchter der Stadt müssten die Kommunalpolitiker einzeln befragen.

103 Arbeitsverträge sind befristet

Bei der Stadtverwaltung sieht es offenbar so aus: Leiharbeiter gibt es praktisch nicht. Lediglich zwei Mitarbeiter, ein Mann und eine Frau, seien von der Telekom über die Telekomtochter Vivento bei der Stadt beschäftigt, also abgeordnet. Beide sind aber Beamten und haben laut Stadt keinerlei Interesse, in eine reguläres Arbeitsverhältnis bei der Stadt übernommen zu werden. Bei echten Leiharbeitern in Industrieunternehmen sieht das anders aus. 400-Euro-Jobs gibt es bei der Stadt offenbar keine. Allerdings haben 103 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur befristete Arbeitsverträge. 15 dieser befristet Beschäftigten sind Männer und 88 Frauen. Zwölf befristete Verträge seien ohne „sachlichen Grund“ abgeschlossen worden. Dabei handle es sich um acht Verträge mit Frauen und vier mit Männern. Sachliche Gründe für Befristungen sind zum Beispiel Mutterschutz, Elternzeit oder Sonderurlaub von Mitarbeitern. In diesen Fällen ist der „betriebliche Bedarf“ nur vorübergehend vorhanden.

Kein Verzicht auf Kündigung wegen Bagatell-Delikten

Nicht ausschließen möchte die Stadt, dass es in Konstanz auch in Zukunft Außerordentliche Kündigungen bei Bagatell-Delikten geben kann. Nachgefragt hatten Grüne, SPD und Linke in Zusammenhang mit dem Aufreger „Maultaschenfall“, der in den Medien für großes Aufsehen sorgte. Zwar hatte das Landesarbeitsgericht in dem Fall kein Urteil gesprochen, die Spitalstiftung als Arbeitgeberin und die Stadt Konstanz hätten aber eine, wie Grüne, SPD und Linke finden, „vermeidbare juristische Niederlage“ erlitten. „Weder die Spitalstiftung noch die Stadt können daher einfach zur Tagesordnung übergehen“, verlangen die Konstanzer Kommunalpolitiker Jürgen Leipold, Peter Müller-Neff und Holger Reile stellvertretend für ihre Fraktionen.

Stadt antwortet juristisch nicht politisch

Die Stadt Konstanz teilt die Auffassung der Fragesteller aber offenbar nicht. Den interfraktionellen Antrag beantwortet sie unter anderem mit einer Ausführung zu den juristischen Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung. Sie müsse zum Beispiel innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber vom Fehlverhalten erfahren habe und es brauche einen „an sich geeigneten Sachverhalt“. Ein wichtiger Grund liege vor, wenn der Arbeitgeber zu dem Schluss kommt, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wäre unzumutbar. Im Klartext heißt es seitens der Stadt: „Die Verwaltung wird auch in Zukunft vor einer Entscheidung jeden Einzelfall sorgfältig prüfen und die erforderliche Abwägung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung vornehmen.“

„Fall Emily“ zur Kenntnis genommen

Die Stadt verweist in diesem Fall auch auf den aktuellen „Fall Emily“. Die Supermarktkassiererin durfte nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juni wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Sie hatte einen Pfandbon zu unrecht eingelöst. Das Bundesarbeitsgericht fand, in diesem Fall wäre eine Abmahnung angemessen und ausreichend gewesen.Die Stadt Konstanz hat diese Begründung und Sichtweise der Arbeitsrichter zur Kenntnis genommen.

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