B 33 – die Region Konstanz braucht den Weiterbau ohne Abstriche

CDU schreibt Brief an Kretschmann wegen B 33-Ausbau

Konstanz. Der CDU-Ortsverband Allensbach, die CDU-Fraktion im Gemeinderat Allensbach, der CDU-Stadtverband Konstanz, die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Konstanz sowie der CDU-Ortsverband Reichenau und die CDU-Fraktion im Gemeinderat Reichenau haben einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben. Alle miteinander fordern den Weiterbau der B33 in der Region Konstanz wie geplant. Vor wenigen Wochen hatte der grüne Konstanzer Bundestagsabgeordnete Till Seiler für Irritationen gesorgt, als er den geplanten Ausbau für überdimensioniert bezeichnete.

Stau vor Konstanz belastet Menschen und Umwelt

In dem Schreiben heißt es unter anderem: „die Bürgerinnen und Bürger vor Ort leiden unter unerträglichen Verkehrsbehinderungen auf dem Streckenabschnitt Allensbach/West bis zum Landeplatz Konstanz. Der tägliche Stau belastet Mensch und Umwelt in nicht zu verantwortender Weise.“

Skepsis wegen Koalitionsvertrag

Den Ministerpräsidenten der grün-roten Landesregierung lässt die CDU wissen: „ Die von der vorherigen Landesregierung zugesagte Ausschreibung der Arbeiten für die Strecke Allensbach/West bis Landeplatz Konstanz muss unverzüglich vorgenommen werden.“ Die CDU sieht im Koalitionsvertrag zwei Hinweise, die auch den Weiterbau der B 33 betreffen. Erstens: „Durch die bestehende Netzdichte von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sind Straßenneubauten aufgrund der Siedlungsdichte und des Gebotes, den Flächenverbrauch zu reduzieren, nur noch in begründeten Einzelfällen zu realisieren. Die bisherige Verkehrspolitik werden wir auf den Prüfstand stellen.“ Zweitens: „ Beim Ausbau der Bundesfernstraßen werden wir gegenüber dem Bund einfordern, dass vor Beginn von neuen zunächst alle im Bau befindlichen Vorhaben fertig zu stellen sind.“

B 33 in Konstanz auf einen Streich

Die CDU erinnert daran, dass das Land sich ausdrücklich zur „Priorität für diese Straßenbaumaßnahme“ bekannt und das Regierungspräsidium beauftragte, nicht mehr in Teilabschnitten, sondern die „komplette restliche Trasse ausschreibungsreif“ zu planen. Dazu seien im Rahmen einer absoluten Ausnahmeentscheidung auch die erforderlichen Planungsmittel in zweistelliger Millionenhöhe sowie die erforderliche Personalausstattung in der Planungsabteilung des Regierungspräsidiums zugesagt. Dies sei auch umgesetzt worden.

CDU interpretiert Koalitionsvertrag

Die CDU stellt klar: „Wir betrachten die B33 unter den oben genannten Gesichtspunkten des Koalitionsvertrags sowohl als „begründeten Fall“, als auch als ein „im Bau befindliches Vorhaben“, das fertig zu stellen ist.“

Hier geht’s zum Brief

CDU-ForderungenB33-082011

3 Kommentare to “B 33 – die Region Konstanz braucht den Weiterbau ohne Abstriche”

  1. Patrick Brauns
    26. August 2011 at 13:48 #

    Noch ein Sommerloch-Brief der Konstanzer CDU – nach dem Brief in Sachen „Seiler gegen Papst-Besuch“ …

  2. Patrick Brauns
    26. August 2011 at 13:54 #

    Und wen hat Till Seiler „irritiert“ – außer den Leuten, die verkehrspolitisch in den frühen 80ern stehengeblieben sind?

  3. JEDI
    30. August 2011 at 00:29 #

    Es ist interessant zu sehen, wie schwer sich die CDU in ihrer Rolle als Oppositionspartei einfindet.
    Sie hat offenbar noch nicht verinnerlicht, dass sie nicht mehr regiert und dass sich die Verkehrspolitik der Grünen nun mal von derjenigen der CDU deutlich unterscheidet. Sonst würde sie nicht solche sich selbst überschätzenden Briefe an Kretschmann schreiben und sich auch noch anmaßen, den Koalitionsvertrag in ihrem Sinne zu interpretieren und die Umsetzung ihrer Interpretation einzufordern.

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