B 33 Weiterbau in Konstanz: Hat Verkehrsminister Winfried Hermann zu wenig „bestellt“?

Konstanzer CDU-Stadtrat schreibt am Landtagsabgeordneten – Über Schuldfragen und Schuldzuweisung

Konstanz. Nach der Empörung darüber, dass das Land Baden-Württemberg in den kommenden Jahren aus Berlin weniger Geld für den Bundesfernstraßenbau bekommt, hat die CDU den Ball nach Baden-Württemberg zurückgespielt. Er liegt jetzt scheinbar im Feld von Landesverkehrsminister Winfried Hermann. In einem Brief an den Landtagsabgeordneten Wolfgang Reuther aus Stockach hatte sich der Konstanzer CDU-Stadtrat Alexander Fecker für den B 33 Weiterbau eingesetzt. Reuther schrieb, der Schuldige sei Hermann und nicht Ramsauer.

Hermann ist angeblich der Schuldige

„Sicherlich haben Sie recht, wenn Sie feststellen, dass uns Berlin nicht immer wahrnimmt. Das geht vermutlich allen Regionen in Deutschland so“, schreibt der Landtagsabgeordnete. Und weier: „Tatsache ist jedoch, dass das Land Baden-Württemberg deutlich weniger Mittel angefordert hat, als in den letzten Jahren.“ Minister Hermann habe dies ausdrücklich getan, da er weniger Neubau, sondern mehr Instandhaltung wolle. „Aus diesem Grund wurden uns durch den Bund auch weniger Mittel bereit gestellt“, so der Abgeordnete. „Über geringere Forderungen seitens des Landes freut sich natürlich ein Bundesminister. Treten Sie also bitte den Hermann und nicht den Ramsauer, denn dieser ist der falsche.“

Grüne empört über Berlin

Bereits Ende vergangener Woche hatte sich der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann (Grüne) zum Thema geäußert. Das Land benötige dringend Planungssicherheit, so der Konstanzer Landtagsabgeordnete Lehmann. „Der Bund wird aufgefordert, die zugesagten Mittel im vorgesehenen Umfang bereitzustellen, damit die Bundesfernstraßen ab 2014 wie geplant gebaut werden können. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung der schwarz-gelben Verkehrspolitik im Bund.“, so Lehmann. Er hat die Schuldfrage demnach anders beantwortet als sein CDU-Kollege.

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