Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beansprucht Polizisten massiv

840 Beamte aus der Region Bodensee an 24 Einsatztagen in Stuttgart – 1.4 Millionen Euro für Auszahlung von Mehrarbeitsvergütungen

S 21 Einsätze belasten Polizisten vom BodenseeKonstanz/Bodenseekreis. Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller hat darauf hingewiesen, dass sich Polizeieinsätze in Zusammenhang mit dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ massiv auf die Polizeiarbeit auch in der Region Bodensee auswirken. Er sprach von einer hohen Belastung der Beamten, die ihre Überstunden nicht in Freizeit ausgezahlt bekommen könnten.

Beamten fehlen vor Ort

Vom 28. August bis einschließlich 5. Oktober waren aus der Polizeidirektion Friedrichshafen 310 Polizeibeamte wegen des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ im Einsatz, teilte auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Norbert Zeller(SPD) der baden-württembergische Innenminister mit. Aus den Polizeidirektionen Ravensburg waren es 340 und aus Konstanz 190 Beamte und damit insgesamt 840 Beamte an 24 Einsatztagen. Für Norbert Zeller ist damit klar, dass die Arbeit der Polizei vor Ort geschwächt wird, vor allem im präventiven Bereich.

Hohe Belastung für Beamten

Die Belastung für die Beamten ist sehr groß und älteren Beamten ist der Einsatz in der Landeshauptstadt nicht zuzumuten, meint Zeller, der allerdings auch als Vertreter pro S 21 die Demonstrationsfreiheit und das Demonstrationsrecht sehr hoch einschätzt. Bedauerlicherweise aber sei die Region Bodensee-Oberschwaben mit Polizeikräften unterversorgt, was er in vielen parlamentarischen Initiativen immer wieder anprangert habe und die Landesregierung um Abhilfe ersuchte; dies leider vergeblich, so Zeller.

Kein Freizeitausgleich für Polizisten

Weiter sagte Zeller, er sei mit dem Innenminister daher auch nicht der Ansicht, dass trotz der zusätzlichen Belastung durch den Einsatz bei S 21 die Aufgabenwahrnehmung und die Bewältigung von Einsatzlagen im örtlichen und überregionalen Bereich nach wie vor gewährleistet seien. Die Auswirkungen von S 21 auf die Region seien bei der Polizei sehr wohl zu spüren, zumal die Einsatzkräfte nicht durch einen Freizeitausgleich entlastet würden, so Zeller. Rech bestätigte in der Antwort auf die Anfrage Zellers: „Eine Abgeltung der angefallenen Mehrarbeitsstunden im Rahmen der Einsatzlage „Stuttgart 21“ in Freizeit scheidet mit Blick auf das weitere Anwachsen des ohnehin schon bestehenden Mehrarbeitsbergs aus. Seitens des Finanzministeriums wurde daher noch für 2010 in überplanmäßigen Ausgaben von 1.4 Millionen Euro für die Auszahlung von Mehrarbeitsvergütungen bei der Landes- und Bereitschaftspolizei eingewilligt“. Dies ändere laut Zeller aber nichts daran, dass die Polizeibeamten in der Region Bodensee-Oberschwaben durch den verstärkten Einsatz bei S 21 stark belastet sind und eben vor Ort dann bei der Polizeiarbeit Abstriche gemacht werden müssten, was der Innenminister in seinem Antwortschreien auch eingeräumt habe, da „die Polizeidirektionen die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes durch flexible Einsatzplanung, interne Personalausgleiche und die Zurückstellung einzelner, nicht dringlicher Aufgaben gewährleisteten“, so Rech. Diese Umschreibung zeigte, so Zeller aber gerade, das auch weit entfernt von Stuttgart am Bodensee die Polizeiarbeit durch S 21 stark betroffen sei.

3 Kommentare to “Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beansprucht Polizisten massiv”

  1. Thomas Heidrich
    28. Oktober 2010 at 11:55 #

    Mit 1,4 Mio. hätte man imho einige Bahnhöfe in BW aufmöbeln können.

  2. Sebastian Lohse
    28. Oktober 2010 at 20:57 #

    eine alte Geschichte …
    ich finde, das Video passt hervorragend zur Situation :

    http://www.youtube.com/watch?v=m9anfQKSmB8

  3. Marlene Reißle
    8. November 2010 at 13:36 #

    Da bin ich froh, dass ihr am Bodensee wach seid.
    Denn S21 würde ja auch die Bodensee-Region aus der ich komme (Friedrichshafen), hart treffen.

    S21 dient v.a. Immobilieninteressen, denn für eine Verbesserung des Zugverkehrs ist es ja, wie man inzwischen weiß, völlig ungeeignet.

    Oben bleiben

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