Begehrlichkeiten im Bodenseekreis

Martin Hahn fordert von Peter Ramsauer 100 Millionen Euro zusätzlich für Infrastrukturprojekte im Land

Bodenseekreis. Der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne) aus dem Bodenseekreis fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die 750 Millionen Euro, die dem Etat des Bundesverkehrsministeriums 2013 zusätzlich zur Verfügung stehen, gerecht zu verteilen. „Gerecht ist, wenn mindestens 100 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen“, sagt Martin Hahn. Diese zusätzlichen Mittel würden den schnellen Ausbau z.B. der B 31 im Bodenseekreis, der B 30 bei Ravensburg und der Südbahn von Ulm nach Lindau befördern und insgesamt die für die Umsetzung von wichtigen und dringenden Verkehrsinfrastrukturprojekten in ganz Baden-Württemberg notwendigen Mittel bereitstellen, erklärt der Landtagsabgeordnete.

Nach Beschluss des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hatte am frühen Montagmorgen in Berlin beschlossen, den Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um weitere 750 Millionen Euro aufzustocken. Mit dem Geld sollen, so hält es der Beschluss fest, vorrangig Neubauprojekte finanziert werden.

200 Millionen nötig

Erst im Sommer war bekannt geworden, dass Baden-Württemberg 2013 überraschend nur noch 108 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenneubau im Land bekommen sollte, statt wie bisher 230 Millionen Euro jährlich. Das hatte Ramsauer so dem Landesverkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), mitgeteilt. Mit rund 200 Millionen Euro hatte die Landesregierung in Stuttgart auch in den kommenden Jahren gerechnet, und diesen Wert bei Ihrer Priorisierung zugrundegelegt.

Priorisierte Projekte am nördlichen Bodensee

Erstmals hatte eine baden-württembergische Landesregierung im Juni eine Prioritätenliste für den Bundesfernstraßenbau vorgelegt. Die B 31 im Bodenseekreis, die Strecke zwischen Immenstaad und Friedrichshafen-Waggershausen sowie der B 31-Abschnitt Überlingen/West bis Überlingen/Ost und die B30 Ravensburg-Süd waren auf dieser Liste als die besonders wichtigen und damit priorisierten Bundesfernstraßen-Projekte eingestuft worden, die Vorrang haben sollten. Durch die Priorisierung wurde damit erstmals bestätigt, welche dramatische Not beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Bodenseeraum herrscht.

Empörung im Wahlkreis

Durch die Kürzung hätten die Maßnahmen sich erheblich verzögert. „Die Empörung im Bodenseekreis ist verständlicherweise besonders groß“, erklärt Martin Hahn und ergänzt: „Jetzt kann Ramsauer, dank der 750 Millionen Euro, zusätzlich dringend benötigtes Geld nachschieben.“

Auch die Schiene

„Moderne Mobilität meint aber nicht nur die Straße“, so Martin Hahn. Auch die Südbahn benötigt mehr Mittel: „Die Bahn braucht für die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau anscheinend mehr Zeit und Geld“, erklärt der Landtagsabgeordnete.

Südbahn nicht vor 2018

Erst am Dienstag habe die Deutschen Bahn mitgeteilt, dass sich die Kosten auf 226 Millionen Euro erhöhen, nachdem erste vorläufige Planungen noch Kosten von rund 180 Millionen Euro ergeben hatten, so Hahn. Nach heutigem Stand gehe die Bahn davon aus, dass eine Inbetriebnahme der elektrifizierten Südbahn nicht vor Ende 2018 erfolgen kann, sagt Hahn.

Strecke Radolfzell-Überlingen

Der Landtagsabgeordnete erklärt weiter, auch die Verbesserung der Bodenseegürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen sei ein sehr wichtiges und dringendes Projekt. Gerade am Bodensee müssten Reisende mit dem ÖPNV, also mit Zug und Bus, bequem ihre Ziele erreichen können. Dabei sei nicht nur der baden-württembergische Teil des Bodensees, sondern die Region über alle Grenzen hinweg als „Metropolregion“ zu betrachten. „Dies bedeutet sowohl Zug und Fernreise zu denken, als auch S-Bahn und Nahverkehr und beides miteinander zu vernetzen“, sagt Martin Hahn. Also z.B. eine Erhöhung der Taktzahlen als Ziel zu haben. Wie die Verkehrsinfrastruktur im Bodenseeraum am sinnvollsten gestaltet werden sollte, ergibt eine Studie, die in Kürze erwartet wird. Darin werden Ergebnisse zum Stand der Dinge in technischer Hinsicht, zu den erwarteten Kosten des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur, einer Elektrifizierung der Bahnstrecken am Bodensee und eine Potentialanalyse zu finden sein. Martin Hahn sagt: „Da der Bodenseeraum nach wie vor Zuzugsgebiet ist, ist es besonders dringend, dass die Verkehrsinfrastruktur hier verbessert wird.“

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