Beschluss über Sparhaushalt

Überlingen rechnet mit auf Jahre angespannter Finanzlage

Überlingen (wak) Nach wochenlanger Arbeit einer Sparkommission und einem Knochenjob für den städtischen Kämmerer beschließt die Stadt Überlingen in dieser Woche den Haushalt 2010. Wie viele andere Städte auch, rechnet Überlingen mit einer auf viele Jahre angespannter Finanzlage. Da 2011 größere Investitionen anstünden, muss die Stadt nicht nur in diesem Jahr eisern sparen. Jedes Jahr will die Stadt ihren Bürgern in Zukunft nun weitere Kürzungen oder alternativ Einnahmeverbesserungen in Höhe von mindestens jährlich einer halben Million Euro zumuten.

Neuer Kredit über 7,4 Millionen Euro

Ausgelöst wurde die Finanzmisere durch weg brechende Steuereinnahmen (See-Online.info berichtete bereits mehrfach). Im Verwaltungshaushalt der Stadt, der mit dem Girokonto vergleichbar ist, fehlen allein in diesem Jahr 5,4 Millionen Euro. Ausgeglichen werden muss der Minusbetrag durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt, aus dem zum Beispiel auch Investitionen bezahlt werden. Obwohl die Stadt 5,3 Millionen Euro aus ihren Rücklagen entnimmt, kann der Vermögenshaushalt in diesem Jahr nur durch ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 7,4 Millionen Euro ausgeglichen werden.

Erhöhung der Grundsteuer unverzichtbar

Wenn die Städte auch in Zukunft Konjunkturpakete mit finanzieren müssen und der Kreis die Kreisumlage erhöht, was Landrat Lothar Wölfle bereits mehrfach angekündigt hat, verschlechtert sich die finanzielle Situation der Stadt ab 2011 noch weiter. Auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer um jeweils 30 Punkte können Überlingen nicht verzichten, heißt es seitens der Stadt. Eine Grundsteuererhöhung trifft Haus- und Wohnungsbesitzer genauso wie die Mieter. Nicht überall bezahlen Immobilienbesitzer gleich viel. Kommunale Gebühren, auch Kindergartengebühren, schwanken von Ort zu Ort. In manchen Kommunen bezahlen vierköpfige Familien jährlich sogar mehrere tausend Euro mehr als Familien, die in anderen Städten oder Gemeinden leben.

Mehrausgaben für das Personal

Zusammen mit dem Haushaltsplan verabschiedet der Gemeinderat am Mittwoch dieser Woche auch den Stellenplan und den Personalhaushalt 2010. Die Ausgaben für Personal liegen in diesem Jahr bei 14,08 Millionen Euro. Bei der Stadt gibt es momentan 267 Planstellen. Gegenüber dem vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben für Personal um rund 1,2 Millionen Euro. Zu tun habe das auch damit, dass bisher beim Spital verbuchte Ausgaben im städtischen Haushalt auftauchen. Trotz der alarmierenden Zahlen steht am Mittwoch aber auch die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Überlingen auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Piorität haben, geht es nach der Stadtverwaltung, der Neubau eines Montessori-Kinderhauses, die Sanierung des Rosa-Wieland-Kinderhauses Nußdorf, das Goldbachhaus, Sanierung und Anbau des Kindergartens St. Angelus sowie der Neubau eines Kinderhauses Burgberg.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats beginnt am Mittwoch, 24. Februar, um 19 Uhr im Rathaussaal.

Foto: knipseline PIXELIO

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