Betrifft Jugendliche: Wahlalter bei Kommunalwahl sinkt auf 16 Jahre

Jugendlandtag Baden-Württemberg

Jugendlandtag Baden-WürttembergKonstanz/Bodenseekreis. Interessieren sich Jugendliche für Politik? Die etwa 150 Jugendlichen, die gerade im Jugendlandtag Baden-Württemberg sitzen, sagen sicher ja.

Jugendliche und Politik

Einer der Moderatoren in Stuttgart ist Franz Sauerstein, demnächst Student an der HTWG und zuletzt noch Sprecher des Konstanzer Schülerparlaments, der sich zum Beispiel auch vor der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz engagiert hatte. Das Interesse an der Konstanzer OB-Wahl war ausgerechnet bei jungen Wählerinnen und Wählern trotzdem nicht besonders groß. Die 18- bis 25-Jährigen wählten im zweiten, entscheidenden Wahlgang eher nicht. Diese Altersgruppe machte nur 8 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus. In der vergangenen Woche beschloss der „echte“ baden-württembergische Landtag, bei Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Interessieren sich Jugendliche also doch für Politik? Grüne und SPD meinen ja. Wir werden am Montag Franz Sauerstein fragen.

 16-Jährige wählen bei Kommunalwahl 2014

Bei der Kommunalwahl 2014 können auch im Kreis Konstanz und im Bodenseekreis erstmals junge Menschen mit 16 und 17 Jahren über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und dem Kreistag entscheiden. Martin Hahn, Landtagsabgeordneter aus dem Bodenseekreis erklärt: „Wir wollen Politik mit jungen Menschen machen, nicht nur für sie.“

Grüne: Junge Menschen beteiligen

„Die erste Lesung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Stuttgarter Landtag am Donnerstag vergangener Woche war der erste Schritt, junge Menschen mehr an der Politik zu beteiligen“, sagt Martin Hahn (Grüne), Landtagsabgeordneter aus dm Bodenseekreis. Der Donnerstag sei ein guter Tag für die Politik und die Demokratie auch im Bodenseekreis gewesen, so Martin Hahn. Der Grünen-Landtagsabgeordnete, weist darauf hin, dass gerade Kommunalpolitik die Lebenswelten junger Menschen berühre. Das könne er auch als Vater von vier Töchtern sagen.

Betrifft Jugendliche am längsten

„In den Gemeinderäten und Kreistagen wird unter anderem über Stadtplanung, Verkehr und Freizeitangebote entschieden – das wirkt sich spürbar auf erlebte Politik aus“, sagt Martin Hahn. Mit der Senkung des aktiven Wahlalters können Jugendliche ab 16 Jahren mitbestimmen, wer diese Entscheidungen trifft, oder sogar selbst entscheiden.

Politik machen mit Jugendlichen

Auch bei Bürgerentscheiden können Jugendliche bald ihre Stimme abgeben – und an Bürgerversammlungen teilnehmen. „Wir wollen nicht nur für junge Menschen Politik machen, sondern mit ihnen“, so Martin Hahn. Schließlich müssten gerade Jugendliche am längsten mit heutigen Entscheidungen leben.

Mehr Rechte für Jugendvertreter

Diese Beteiligung beginne sogar schon im Vorfeld, so Martin Hahn: „Wenn die Listen vor der Kommunalwahl aufgestellt werden, können 16- und 17-Jährige mitbestimmen.“ Die Senkung des Wahlalters sei aber nur der erste Baustein. Grün-Rot will auch die Mitwirkungsrechte von Jugendgemeinderäten oder anderer Jugendvertretungen ausweiten. Dafür wird es ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht von Jugendvertretungen in Gemeinderäten geben.

Beim Jugendlandtag ist Martin Hahn nicht dabei.

httpv://www.youtube.com/watch?v=m7CaraY1QtM

httpv://www.youtube.com/watch?v=AvEul4UdPMA&feature=youtube_gdata_player

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