Blog-Sterben wegen Jugendschutz und „Sendezeiten“ im Internet

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag löst Welle der Empörung im Netz aus – Blogger wegen #JMStV unter Stress

Mord am BlogKonstanz. Eine Welle der Entrüstung schwappt durch das Internet. Sie baut sich in den letzten Wochen des Jahres gerade so richtig auf und könnte bis zum 31. Dezember noch zu einer Monsterwelle mutieren. Betreiber von Websites und Blogs protestieren heftig gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der gilt ab 2011. Viele Blogger befürchten ein regelrechtes Blog-Sterben, weil die Betreiber der Websites mit der Einstufung und Altersklassifizierung ihrer Inhalte überfordert sein könnten. Das erste Blog hat seine Leser bereits darüber informiert, dass es am 31. Dezember deswegen schließt.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag fordert Altersfreigabe

Nach der Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) sollen ab 2011 alle Anbieter ihre Websites auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, sich selbst entsprechend einstufen und ihre Beiträge oder das ganze Blog mit einer Altersfreigabe versehen. Eine Möglichkeit wäre es auch, im Internet nächtliche „Sendezeiten“ einzuführen, so dass nur noch Nutzer ab 16 Jahre auf bestimmte Inhalte zugreifen können. Der Bildschirm bliebe außerhalb der späten „Sendezeit“ schwarz.

Erstes Blog sagt am 31. Dezember tschüs

Wer ab Januar 2011 Inhalte publiziert, die, wie es heißt, „entwicklungsbeeinträchtigend“ sind, kommt somit in die Bredouille. Im Klartext: Blogger müssen vom 1. Januar an den Jugendschutz beachten und Inhalte auf ihren Blogs entsprechend kennzeichnen. Selbsteinstufung und Alterskennzeichnung seien aber nicht praktikabel, sagen nun viele Blogger. Manche ziehen sogar knallharte Konsequenzen: Vzlog.de ist das erste Blog, das sich ganz praktisch Ende des Jahres aus dem Netz verabschieden möchte. So steht es auf dem Blog.

„Sendezeiten“ zwischen 22 und 6 Uhr

Inhalte einer Webseite müssen ab 2011 mit verschiedenen Altersklassifikation (Altersfreigabe erst ab 12, 16 oder gar 18 Jahren) versehen sein, und Inhalte mit jugendgefährdenden Inhalten dürften – das wäre eine Alternative – beispielsweise nur noch nachts erreichbar sein. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, müsste sich die „Ausstrahlung“ der Inhalte dann auf „Sendezeiten“ zwischen 22 und 6 Uhr beschränken. Das ist im Internet Quatsch.

Ein Fressen für Abmahnanwälte

In der Praxis fällt es zudem schwer, die Inhalte einer Webseite richtig einzustufen. Trotzdem wäre es keine Lösung, die neuen Regeln zu ignorieren: Wer sich nicht an die neuen Vorgaben hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert mutmaßlich ein Bußgeld. Das wäre aus Sicht von Blogbetreibern aber noch nicht das Schlimmste: Blogger fürchten, dass sie von Abmahnanwälten massenhaft belangt werden könnten. Bloggende Juristen wie Udo Vetter oder Jens Fener warnen im Netz zwar vor Hysterie. Dass Abmahnanwälte aktiv werden, schließen aber auch Juristen nicht gänzlich aus.

Große Parteien winken #JMStV durch

Das Jugend-Blog VZlog zieht als erstes Internet-Angebot ganz Konsequenzen aus dem geplanten Jugendmedienschutz- Staatsvertrag, den alle 16 Länder wollen und den die Regierungs- und Oppostionsparteien von der CDU und der FDP über die SPD bis teilweise auch zu den  Grünen für gut heißen. Das ist so, obwohl es auch innerhalb von Parteien unterschiedliche Meinungen gibt. Dass die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zustimmte, sorgte bei Bloggern für Empörung. Auch nicht alle SPD-Mitglieder sind einverstanden. Andreas Kesting, Mitglied im Arbeitskreis Netzpolitik des SPD-Bundesvorstands, lehnt den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ab . Er hält ihn schlicht für überflüssig und untauglich, da es sich nur um eine nationale Regelung im World Wide Web handelt – für gefährlich hält er den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aber nicht. Er ist überzeugt, dass „nutzerautonome Filter“ der richtige Weg wären. Das SPD-Mitglied wirbt für den „Familienfilter auf dem Rechner zu Hause“. Kesting sagt: „Die Blogger übertreiben.“ Die Aufregung im Netz versteht er nicht so ganz.

Piraten sprechen von „Netzzensur“

Die Piratenpartei, die als Internetpartei und als kompetent in der Netzpolitik gilt, sieht in den neuen Regelungen hingegen einen „massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets“ und die Einführung einer „verfassungswidrigen Netzzensur“. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet, sagen die Piraten. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, rief die Piratenpartei Deutschland schon vor Monaten zu bundesweiten Mahnwachen auf.

Was bleibt im Filter hängen?

Ute Hauth, Landtagskandidatin der Piraten im Kreis Konstanz, steht Filtern äußerst kritisch gegenüber. Sie sagt, dass es nicht auszuschließen sei, dass nicht klassifizierte Inhalte dann erst einmal grundsätzlich geblockt würden. Das würde bedeuten, dass nicht mehr alle Inhalte – auch nicht mehr alle Meinungsbeiträge – alle Nutzer erreichen. Benachteiligt wären da private Blogger, die „gefiltert“ werden könnten. Ein weiteres Problem sei die Selbsteinstufung. Welcher Inhalt ist jugendgefährdend? Beispiel: Was passiert mit der Seite einer Selbsthilfegruppe sexueller Missbrauch, die Frauen im Web ein niederschwelliges Kontaktangebot macht, aber auch naturalistische Schilderungen sexuellen Missbrauchs oder Berichte über Selbstverletzungen enthält. Wie müsste ein Verein solch eine Seite ab 2011 einstufen und wäre sie dann jüngeren Opfern möglicherweise nicht mehr zugänglich?

Zu viele unbeantwortete Fragen

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag versetzt Blogger und Betreiber privater Websites in Deutschland regelrecht in Angst. Denn die Regelung betrifft nicht eben nicht nur kommerzielle Anbieter, sondern auch private Blogs und Webseiten von Vereinen oder Gruppen. Eine weitere Frage lautet: Wer richtet Filter ein und verdient daran? Welche Websites profitieren möglicherweise von der Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags? Eine Welle der Empörung schwappt wohl nicht zufällig durchs Internet.

Foto: Rike PIXELIO www.pixelio.de

Ein Kommentar to “Blog-Sterben wegen Jugendschutz und „Sendezeiten“ im Internet”

  1. M. Kleiser
    2. Dezember 2010 at 20:54 #

    Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Politik Regelungen aus anderen Bereichen auf die IT übertragen wollen, obwohl die da nicht passen.
    Die Softwareentwicklung ist sehr rasant. Kleine Unernehmen mit wenig Kapital können aber trotzdem ihre Nische finden. Nur ein Patenrecht aus „old ecomomy“ bei dem u.U. erst nach ca. 2 Jahre klar ist ob es erteilt wird aber wenn mit 20 Jahren Laufzeit, ist sicher nicht geeignet für die IT-Branche. Trotzdem hat es die Politik Versucht!
    Computer sind oft ein Arbeitsmittel. Die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten machen nur einen geringen Teil des Internets aus. Trotzdem darf die GEZ Gebühren für PCs einziehen!
    Um die Sicherheit von Computersystemen zu prüfen, brauchen auch die Experten auf der „Guten Seite“ Angriffswekzeuge. Nämlich um überprüfen zu können, ob die Systeme wirklich sicher sind. Trotzdem hat die Politik zunächst ein Gesez erlassen, dass den Besitz socher „Hackertools“ grundsätzlich strafbar machte.
    Der wirtschaftliche Erfolg – und somit auch der Wohlstand – Deutschlands wird auch davon abhängen, ob die IT-Branche florieren kann oder nicht. Unsinnige und schlecht gemachte Gesetze sind dabei sicher nicht hilfreich.

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.