Bodensee FDP wirbt für Stuttgart 21

Hans-Peter Wetzel kritisiert Abstimmung als verfassungswidig – Ja zu Mitgliederentscheid über Euro-Staaten-Rettung

Hans-Peter WetzelBodenseekreis. Der FDP-Vorstand des Kreisverbandes Bodenseekreis hat sich bei seiner Vorstandssitzung einstimmig für das Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Vor der geplanten Volksabstimmung am 27. November 2011 will die Bodensee-FDP in Überlingen und Friedrichshafen die Bürger über das Projekt informieren und die Vorteile für das Land und die Bodenseeregion aufzeigen. Das teilte die FDP jetzt mit.

Hans-Peter Wetzel hält Abstimmung für verfassungswidrig

„Wir werden uns dieser, von den Grünen initiierten Volksabstimmung, stellen, obwohl sie verfassungswidrig und damit außerordentlich fragwürdig ist“, so der gelernte Rechtsanwalt und Kreisvorsitzende Dr.Hans-Peter Wetzel. „Die grün-rote Landesregierung beginnt ihre Tätigkeit mit einem klaren Verfassungsbruch. Das ist ein sehr bedenkenswerter Start, ich hoffe, das dies eine Ausnahme bleibt.“

Ja zu Mitgliederentscheid über Euro-Staaten-Rettung

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der geplante, bundesweite FDP-Mitgliederentscheid über die Rettungsmaßnahmen für überschuldete Euro-Staaten. Der Kreisvorstand stimmt dem demokratischen Verfahren zum geplanten Mitgliederentscheid ausdrücklich zu. „Eine liberale Partei lebt von der Meinungsvielfalt seiner Mitglieder und bei wichtigen Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes soll die Basis per Mitgliederentscheid an einer Entscheidungsfindung eingebunden werden“, heißt es in einer Mitteilung der FDP.

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