Braucht die Bodensee-Region Stuttgart 21, Herr Friedrich?

Nachgefragt bei Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordneter aus Konstanz

Konstanz. Die SPD ist bundesweit im Aufwind. Der Berliner Parteitag war im Fokus der Medien. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel ist ein gefragter Gesprächspartner. Trotzdem liegt die SPD in Baden-Württemberg momentan hinter den Grünen. Wir fragten bei Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordnetem aus dem Kreis Konstanz, nach.

Interview

see-online: Guten Tag Herr Friedrich, gar nicht so einfach Sie zu kriegen. Am Sonntag waren Sie beim Bundesparteitag der SPD in Berlin, dann in Stuttgart und am Montagnachmittag im Konstanzer Kreistag. Wann waren Sie den zum letzten Mal in Konstanz zu Hause bei Ihrer Familie?

Peter Friedrich: Letzten Samstag. Aber das nächste Wochenende wird besser.

see-online: Die SPD ist, so wie es aussieht, bundesweit plötzlich wieder da. Leitartikler und Meinungsforscher hatten die SPD nach der letzten Bundestagswahl abgeschrieben und prophezeit, dass mit der SPD auf längere Zeit nicht mehr zu rechnen sei. Jetzt kommt es anders. Woran liegt’s?

Peter Friedrich: Wir wurden unter Wert geschlagen und viele Menschen sehnen sich zurück nach einer Regierung, die das Gemeinwohl und nicht die Lobbyinteressen im Blick hat. Außerdem arbeiten wir unsere Fehler auf und öffnen uns wieder. Die SPD war am Ende der Regierungszeit ausgelaugt und hat sich selbst versteckt.

see-online: Wie haben Sie persönlich den Parteitag in Berlin erlebt?

Peter Friedrich: Als einen weiteren Schritt nach vorne. Die SPD diskutiert wieder ohne abzuheben oder den Blick auf die Realitäten zu verlieren. Ich finde, wir sind mit der richtigen Mischung von Zielen und Pragmatismus auf dem Weg. Zum Beispiel, wie wir wieder Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt erreichen. Manche Öffnung, die wir eingeführt haben, wird heute missbraucht. Da entwickeln wir Lösungen für mehr Sicherheit ohne den Arbeitsmarkt undurchlässig zu machen.

see-online: Die SPD hat sich auch im Web neu aufgestellt. Finden Sie das gut? Was ist am Auftritt neu und anders?

Peter Friedrich: Ich finde es sehr gut, weil es weniger nach Werbeseite sondern mehr Magazin-Charakter hat. Der Nutzer hat mehr Möglichkeiten sich einzubringen und es gibt auch mehr Information statt nur Parolen.

see-online: Welche Rolle spielt das Internet?

Peter Friedrich: Es ist ein fester Bestandteil der politischen Kommunikation. Aber es bildet nur einen Teil der Realität ab und ist eine eigene politische Ebene. Als Informationsmedium ist es unverzichtbar, aber leider ist es auch manchmal ein Desinformationsmedium. Es hat die Geschwindigkeit in Politik und Medien deutlich erhöht, das tut nicht jedem Thema gut.

see-online: Die Piraten twittern ja wie verrückt. Wird das die SPD auch bald tun? Setzt die Partei auf virales Marketing?

Peter Friedrich: Ich war einer der ersten Abgeordneten bei Twitter und Facebook. Ich nutze social media und die Partei macht das auch. Aber die Geschwätzigkeit und die Vielzahl der Informationen ohne Substanz nerven mich und ich glaube, das geht vielen so. Ich versuche mit Substanz zu kommunizieren. Die beste Form viralen Marketings ist immer noch das Gespräch von Mensch zu Mensch. Und deswegen will ich eine Partei aktiver Mitglieder, die die gesellschaftliche Wirklichkeit abbilden als eine virtuelle Organisation. Ich rede lieber mit den Leuten als zu twittern.

see-online: Bei jungen Wählern scheint die Korrektur an der Rente mit 67 nicht so gut anzukommen. Was sagen Sie jungen Menschen,wenn diese nach Generationengerechtigkeit fragen?

Peter Friedrich: Die Nachhaltigkeit der Rente erreiche ich nicht dadurch, dass die Menschen keine vernünftige Rente mehr bekommen. Was nützt es jungen Menschen, wenn sie nicht in Ausbildung und Arbeit kommen, während ihre Eltern arbeiten müssen, obwohl sie nicht mehr können? Wir müssen und wollen die Lebensarbeitszeit erhöhen. Dazu gehören aber Berufsanfang und Ende. Es war Erfolg unserer Politik, dass die Menschen wieder tatsächlich über 60 in Rente gehen. Aber es gibt immer noch viele, die sind mit Mitte 50 kaputt. Für die ist eine Erhöhung auf 67 nur eine Kürzung ohne eine bessere Chance auf Beschäftigung im Alter zu haben. Deswegen wollen wir – wie es übrigens im geltenden Gesetz möglich ist – das Rentenalter an die tatsächliche Beschäftigung Älterer zu koppeln. Dann gibt es einen wirksamen Anreiz für bessere Beschäftigungsbedingungen.

see-online: Bitte ein Satz zur Hartz IV Korrektur und Bildungschancen?

Peter Friedrich: Ein Satz? Das ist schwer. Der jetzige Vorschlag von Frau von der Leyen erfüllt nicht die Vorgaben des Verfassungsgerichts, er ist willkürlich und er verhindert Aufstieg durch Bildung bei den Kindern. Wer Reitkurse oder Klavierunterricht fördern will, aber Schulstarterpakete streicht und nichts für gute Schulen macht, dem fehlt die Ahnung vom wahren Leben. Waren jetzt aber doch zwei Sätze.

see-online: Politische Gegner werfen der SPD Opportunismus vor. Bestes Beispiel in Baden-Württemberg ist Stuttgart 21. Bei Twitter gab es viele kritische Stimmen. Wie glaubwürdig ist es, dass die SPD jetzt eine Volksabstimmung möchte?

Peter Friedrich: Die Frage ist, wie der Konflikt gelöst werden kann. Den löst man nicht mit Ignoranz, Kommunikationsagenturen und Polizeihundertschaften, sondern in dem man den Bürgern das letzte Wort gibt. Der Vorwurf, wir würden umfallen, kommt von denen, die aus einer Eskalation wahltaktischen Nutzen ziehen wollen. Die Aufgabe einer guten Landesregierung ist, den Unfrieden und die Vertrauensstörung zwischen Politik und Bürgern zu beheben und nicht möglichst oft und hart mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Deshalb haben wir den Vorschlag zur Volksabstimmung gemacht.

see-online: Weshalb profitiert die SPD Umfragen zur Landtagswahl 2011 zu Folge anders als die Grünen nicht von ihrem Kurswechsel? Sind die Wähler konservativ und fühlen sich nur bei der CDU oder den Grünen wohl?

Peter Friedrich: Weder waren die Umfragen der Grund für unseren Vorschlag zur Versöhnung, noch wird der Vorschlag die Umfragen ändern. Es geht hier nicht um Wahltaktik, sondern um den schwersten Konflikt des Landes seit Wyhl. Und darauf muss Politik eine Antwort geben und unsere lautet Volksabstimmung. Aber eines ist doch bemerkenswert: seit Monaten gibt es eine stabile gemeinsame Mehrheit von SPD und Grünen. Und es freut mich, dass die Grünen jetzt Schwarz-Grün eine Absage erteilt haben, weil ohne uns wird es keinen Politikwechsel geben.

see-online: Halten Sie persönlich Stuttgart 21 weiterhin für richtig?

Peter Friedrich: Ich glaube es ist die beste der Alternativen. Die hat Vorteile und Nachteile, wie das immer ist. Und ist Unsinn, so zu tun als hätte Stuttgart 21 nur Vorteile oder nur Nachteile, gleiches gilt für das Kopfbahnhofkonzept. In der Summe komme ich zum Ergebnis: S21 ist besser als das Kopfbahnhofkonzept und teuer ist beides. Aber die vielen, auch nach Baubeginn offenen Fragen müssen beantwortet werden. Dazu braucht es aber erst wieder eine Sachdebatte, die ist ja derzeit wegen der aufgeladenen Stimmung gar nicht möglich. In einer Volksabstimmung, bei der auch die Kosten und Folgen eines Ausstiegs zur Debatte stünden, wäre es möglich, das vernünftig zu klären.

see-online: Was hat die Bodenseeregion vom Bahnprojekt Stuttgart 21? Die 23 Bürgermeister und der CDU-Landrat des Bodenseekreises erklärten kürzlich öffentlich, dass die Bodenseeregion Stuttgart 21 brauche. Haben sie Recht?

Peter Friedrich: Also mir fällt vieles ein, was wir hier bei uns brauchen: Bodenseegürtelbahn, Elektrifizierung, Bahnhofssanierungen, barrierefreie Bahnsteige, Lärmschutz an den Gleisen. Das steht aber nicht im Gegensatz zu Stuttgart 21, auch nicht bei der Finanzierung. Stuttgart 21 bringt uns eine schnellere Anbindung an das Fernstreckennetz der Bahn und zum Flughafen Stuttgart. Wenn wir dann noch den Gäubahnausbau hinbekommen, dann braucht es zum Beispiel keine Flüge mehr von Zürich nach Stuttgart, weil das Flugzeug dann nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

see-online: Noch eine Frage zur SPD Basis. So wie es aussieht, wird in der SPD wieder mehr miteinander diskutiert. Am Montag waren es noch 180 Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg – das ist noch eine lange Zeit. Wie ist momentan die Stimmung in den SPD-Ortsvereinen?

Peter Friedrich: Jeder Ortsverein hat einen eigenen Charakter und unsere Partei ist sehr vielfältig. Insgesamt ist die Stimmung gut und der bleierne Missmut aus der Zeit der Großen Koalition ist weg. Es wächst der Stolz darauf, wie viel besser wir regiert haben als Schwarz-Gelb es heute macht und die Chance auf eine rot-grüne Mehrheit im Land und einen Ministerpräsidenten Nils Schmid, das motiviert.

Vielen Dank für das Gespräch.

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