Briefwählerstimmen wegen Panne nicht ungültig

Stadt verschickte offenbar fehlerhafte Briefwahlunterlagen

Konstanz (wak) Die Stadt Konstanz hat vor dem Bürgerentscheid am 21. März offenbar fehlerhafte oder zumindest nicht ganz vollständige Briefwahlunterlagen verschickt. Einem Briefwähler war aufgefallen, dass sein Wahlschein nicht korrekt war, weil ein Dienstsiegel und eine Unterschrift fehlten. Ungültig wäre seine Stimme nach Auskunft der Stadt deswegen aber nicht gewesen. Die Stimmen der Briefwähler zählen in jedem Fall, hieß es am Montagabend seitens der Stadt, auch wenn der Wahlschein nicht ganz korrekt ist.

Wähler fragt nach Gültigkeit des Bürgerentscheids

„Ist der Bürgerentscheid zum Konzert- und Kongresshaus Konstanz am 21. März anfechtbar?“, fragte heute Bernd Sonneck in seinem Blog „Bernd das Blog“. Wörtlich heißt es in einer Mitteilung, die der in Dingelsdorf wohnende Bernd Sonneck auch an die Medien verschickte: „Das Hauptamt der Stadt Konstanz (PG Wahlen) hat Briefwählern Wahlunterlagen mit ungültigen Wahlscheinen zugesandt. Dies stellte sich heute Mittag bei meinem Besuch im Rathaus Kanzleistraße heraus.“

Ein Wahlschein sah anders aus

Seine Frau, sein Sohn und er hatten bei der Stadt Briefwahlunterlagen beantragt und auch erhalten. Ihm fiel auf, dass sein persönlicher Wahlschein weder eine „amtliche“ Unterschrift noch ein Dienstsiegel trug. Der Wähler, der bei der letzte Kommunalwahl auf der Liste der SPD für den Gemeinderat kandidiert hatte, wurde stutzig. „Ich bin kein Schelm und denke noch immer nichts Böses“, so Sonneck weiter.

Verwaltungsmitarbeiterin erklärte Wahlschein für ungültig

Bei seinem Besuch im Wahlbüro des Rathauses erklärte Sonneck nach eigenen Angaben der zuständigen Sachbearbeiterin den Fall, öffnete vor Zeugen den mitgebrachten, bereits verschlossenen roten Wahlumschlag und zeigte seinen Wahlschein. Er trug weder ein Dienstsiegel noch eine Unterschrift. Bernd Sonneck wörtlich: „Die Sachbearbeiterin vor Ort bestätigte mir, dass mein Wahlschein ungültig sei und meine Stimme deshalb auch nicht gezählt werden könne. Sie zerriss daraufhin den roten Briefumschlag, setzte ein Dienstsiegel auf meinen Wahlschein und unterschrieb ihn. Sie stellte anschließend einen neuen roten Briefumschlag aus, in den ich meinen verschlossenen blauen Wahlumschlag mit ausgefülltem Stimmzettel sowie den nachgebesserten Wahlschein einlegte. Anschließend über gab ich ihr meine Briefwahlunterlagen.“ Der Vorfall ereignete sich, wie Sonneck berichtete, am Montagmittag.

Wähler verlangt Auskunft vom Wahlleiter

Bernd Sonneck möchte den Fall nicht auf sich beruhen lassen. „Ich bat sie, dem Wahlleiter auszurichten, er möge mich bitte persönlich anrufen und mir sagen, wie der Wahlleiter mit Wahlscheinen der Briefwahl verfahren werde, die keine amtliche Unterschrift und/oder kein Dienstsiegel tragen.“ Sonneck wörtlich: „Ich erkläre mich bereit, meine hier gemachte Aussage an Eidesstatt zu wiederholen sowie Zeugen zu benennen.“

Stimmen der Briefwähler trotzdem gültig

Die Stadt Konstanz hängt den Fall allerdings tiefer. „Die Stimmen der Briefwähler sind gültig“, sagte die stellvertretende Wahlleiterin Monika Köhler am Montagabend See-Online.info. Es seien mehr als 4000 Wahlscheine an Briefwähler ausgegeben worden. Korrekt sei allerdings die Feststellung von Bernd Sonneck, dass der Wahlschein hätte nicht ohne Dienstsiegel und/oder Unterschrift versandt werden dürfen. Im Klartext: Jeder Briefwähler bekommt einen Wahlschein, auf dem seine Adresse und seine Wählernummer stehen und der mit einem Dienstsiegel und/oder einer Unterschrift versehen ist. Weiter erhält jeder Briefwähler seinen Stimmzettel sowie einen blauen und einen roten Umschlag. Der eigentliche Stimmzettel muss in den blauen Umschlag. Zusammen mit dem Wahlschein kommt der blaue Umschlag dann in den roten Umschlag.

Mitarbeiter bemerkten Panne nicht

Dass mindestens ein möglicherweise aber mehrere Wahlscheine unvollständig versandt worden sind, könnte daran, dass früher sämtliche Vordrucke automatisch mit einem Dienstsiegel versehen waren, heißt es seitens der Stadt. Jetzt würden die Wahlscheine neu ausgedruckt. Offenbar fehlte auf den Ausdrucken deswegen das Siegel. Der Fehler war dem eingeteilten Personal nicht aufgefallen. Möglicherweise waren die Mitarbeiter auch unerfahren. Der bisherige langjährige Wahlleiter Raphael Wiedemer-Steidinger hatte das Konstanzer Rathaus vor wenigen Wochen verlassen und eine neue Stelle als Dezernent bei der Überlinger Stadtverwaltung angetreten.

Keine ungültigen Stimmen, kein Wahlanfechtungsgrund

Aus Sicht der Briefwähler entscheidend sein dürfte aber die Feststellung der stellvertretenden Wahlleiterin, dass die Stimme trotz unvollständigem Wahlschein gültig sei und deswegen auch kein Wahlanfechtungsgrund vorliege.

Bernd Sonneck hält Anfechtungsklage für möglich

Bernd Sonneck sieht das anders. „Nach dem heutigen Erlebnis bezweifle ich, dass der Bürgerentscheid einer Anfechtungsklage standhalten kann.“ Weiter erklärte Sonneck: „Im Vorfeld des Bürgerentscheids zähle ich zu denjenigen, die mit sehr großem Engagement und persönlichem Einsatz Rede für bzw. wie ich gegen das zur Abstimmung stehende Projekt des Gemeinderats halten. Um so entsetzter bin ich, dass sich die Stadt Konstanz bzw. einzelne ihrer Mitarbeiter nicht in der Lage sehen, diese demokratische Wahl so zu organisieren, dass sie den gesetzlichen Regeln unserer Demokratie standhält.“

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