Bürger stimmten am Sonntag mit den Füßen ab

Überlinger beim erstem Bürgerentscheid – Oberbürgermeisterin kam beim Bürgerempfang mit vielen ins Gespräch

Überlingen. Viele Hundert Bürgerinnen und Bürger stimmten am Sonntag mit den Füßen ab. Schätzungsweise 500 Bürgerinnen und Bürger sind am Sonntagvormittag zum ersten Bürgerempfang der Stadt Überlingen in den Überlinger Kursaal gekommen. Die CDU hatte sich im Vorfeld gegen den öffentlichen Bürgerempfang im Januar ausgesprochen.

OB setzt auf direkte Kommunikation

Oberbürgermeisterin Sabine Becker sagte vor den Bürgerinnen und Bürgern deutlich, dass sie sich 2012 noch mehr persönliche Gespräche, direkte Kommunikation und Bürgerbeteiligung wünsche. Den ersten Bürgerempfang nutzte die Oberbürgermeisterin auch, um nach drei Jahren eine erste persönliche Bilanz ihrer Amtszeit zu ziehen. Ihr Amt angetreten hatte sie 2009.

Leistungsbilanz nach drei Jahren Amtszeit

Sabine Becker rief im ersten Teil ihrer Rede noch einmal die Themen in Erinnerung, die die Menschen im Jahr der Oberbürgermeisterwahl 2008 diskutiert hatten. Vieles von dem was sich die Bürgerinnen und Bürger damals gewünscht hätten, sei bereits umgesetzt oder in greifbarer Nähe, sagte Sabine Becker. Sie nannte unter anderem die Betreuung von unter Dreijährigen, bei der Überlingen 2013 eine Quote von 40 Prozent erreichen möchte, und sie nannte auch die Wirtschaftsförderung, die sie zu ihrer persönlichen Aufgabe gemacht habe. In ihrer Amtszeit seien bereits 500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Überlingen neu entstanden. Durch die Ansiedlung von Rafi Eltec würden weitere etwa 200 geschaffen. Die Stadt brauche dringend ein weiteres Gewerbegebiet.

Scheitert Oberbürgermeisterin mit Verkehrsdialog?

Beim Thema Verkehrs ging ein Raunen durch den Kursaal, als die Oberbürgermeisterin sagte, dass der Verkehrsdialog auf einem guten Weg sei. Nach der Bürgerbeteiligung und der fachlichen Prüfung müsse das Kommunalparlament jetzt eine politische Entscheidung treffen. Die soll nun voraussichtlich aber erst im März fallen. Noch vor Saisonstart möchte die OB aber, was kurzfristig machbar sei, auch umsetzen. Sie sagte, dass eine Grabentrasse von den Bürgern nicht gewünscht worden sei.

Eine Große Kreisstadt setzt aufs Web

Viele Menschen informieren sich immer öfter übers Internet, so die OB. Auch deswegen stelle die Stadt Überlingen ab April dieses Jahres sämtliche Sitzungsunterlagen zum Herunterladen auf die Website der Stadt. Online finden werden die Bürgerinnen und Bürger auch Sitzungsprotokolle. So könnten sie nachvollziehen wie eine Entscheidung im Gemeinderat zustande kam und auch ob sich Sonderinteressen oder das Allgemeininteresse durchgesetzt hätte. Seit wenigen Wochen informiere die Stadtverwaltung auch gleich auf der Startseite der städtischen Homepage. Hingewiesen hat die Oberbürgermeisterin die Überlinger auch noch auf einen Twitter-Account, den sie und ihr Team nutzen. Hier fänden Sie Links, Hinweise und kurze Nachrichten. Ernst machen möchte Sabine Becker anscheinend auch mit direkter Demokratie. Sie möchte die Überlinger in diesem Jahr in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen lassen, ob die Stadt die Landesgartenschau 2020 ausrichten soll.

Zum Einstieg ein Kretschmann-Zitat

Gleich zu Beginn zitierte die OB Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Kretschmann spreche viel vom „Gehört werden“. Sabine Becker sagte, davon wolle auch sie sprechen. In seiner Neujahrsansprache habe der Ministerpräsident die Menschen im Land dazu eingeladen, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Denn „nicht wo Menschen sich einmischen ist die Demokratie bedroht, sondern dort, wo sie sich abwenden von den öffentlichen Angelegenheiten“, zitierte die Oberbürgermeisterin den Ministerpräsidenten.

2012 keine OB-Wahl in Überlingen

Damit Sie nicht durcheinander kommen. Oberbürgermeisterwahlen finden in diesem Jahr in Überlingen nicht statt. So viel Zustimmung wie beim Neujahrsempfang dürfte Sabine Becker, die von ihrer eigenen Partei, der CDU, und der Lokalzeitung heftig kritisiert wird, seit ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin 2008 nicht mehr erhalten haben. Wie lange die Begeisterung anhält, dürfte auch davon abhängen, wie es mit den Finanzen der Stadt weitergeht. Die Haushaltslage ist desolat. Beschönigt hat Sabine Becker in ihrer Rede nichts – weh tun werden die Kürzungen aber erst später.

Foto: wak

 

3 Kommentare to “Bürger stimmten am Sonntag mit den Füßen ab”

  1. Herbi
    16. Januar 2012 at 21:57 #

    nicht nur bei der Grabentrasse gab es keine Konsensfindung, sondern auch bei der Innenstadt-Sperrung.
    Ich frage mich, weshalb denn eine Innenstadt-Sperrung überhaupt im Gespräch ist?

  2. loewe
    16. Januar 2012 at 22:14 #

    @Herbi: Stimmt!

    Die Ergebnisse des Bürgerbeteilgungsprozesses wurden völlig ignoriert. Die etlichen vorgestellten Planfälle von Modus-Consult entsprechen weder der Aufgabenstellung noch dem Ergebnis des Prozesses.
    Die Teilnehmer wurden verschaukelt und betrogen! Diese Alibi-Veranstaltung ist eine Schande für die Stadtverwaltung! Die „angeblichen“ Bürgerbeteilgungsprozesse werden doch nur genutzt, damit die Stadt diese steuern und den Gemeinderat unter Druck setzen kann! Für die Stadtverwaltung eine ideale Vorgehensweise. Die Risiken werden auf die Bürger abgewälzt und die Stadtverwaltung entzieht sich vollkommen der Verantwortung. Dies hat mit einer ehrlichen Bürgerbeteiligung aber rein gar nichts zu tun!

  3. sparring
    16. Januar 2012 at 22:53 #

    verkehrsdialog oder -monolog, frau becker ?

    ihre sprüche zur verkehrsberuhigung kennen wir, sie sind schon lange nicht mehr glaubwürdig. was beim vortrag von modus consult herausgekommen ist, sieht verdächtig nach einer mogelpackung aus. überschrift „verkehrsgerechtigkeit“ und unterschrift „duckmäuserei“ zugunsten einer sogenannten innenstadtberuhigung. baut doch gleich eine neue berliner mauer !

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