CDU Bodenseekreis unterstützt „Zukunfts“projekt „Stuttgart 21“

Kreisvorstand der CDU hat eine Resolution pro Bahn Projekt verabschiedet

Bodenseekreis. Noch 186 Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, und der Bodenseekreis steht stramm hinter Stuttgart 21. Nach dem Landrat und Bürgermeistern spricht sich jetzt auch die CDU im Bodenseekreis für Stuttgart 21 aus.

Resolution der CDU im Wortlaut

Der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis hat in seiner Sitzung einstimmig nachstehende Resolution beschlossen: „Baden-Württemberg steht mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung und seiner Exportkraft an der Spitze der 16 Bundesländer. Seit Bestehen des Länderfinanzausgleiches zahlen wir Jahr für Jahr Milliarden an andere Länder und finanzieren damit die Entwicklung der meisten Bundesländer. Nun hat Baden-Württemberg endlich einmal umgekehrt die einmalige Chance, mit dem Projekt Stuttgart 21 – das richtigerweise eigentlich Baden-Württemberg 21 heißen müsste – mit Unterstützung u.a. vom Bund, der EU und der Deutschen Bahn eine historische Infrastrukturmaßnahme in die Tat umzusetzen.

Dass diese Baumaßnahme nicht nur der Stadt Stuttgart sondern dem ganzen Land Vorteile bringt liegt auf der Hand: Durch eine völlig neue Schieneninfrastruktur zwischen Stuttgart und Ulm und die Entzerrung von Güter- und Personenverkehr wird Bahnfahren sehr viel schneller, damit kommen mehr Fahrgäste und dies führt zu mehr Zügen. Außerdem wird die Kapazität im Güterverkehr erhöht, weshalb mehr Güter von der Straße auf die Schiene kommen. Dadurch werden Straßen und Umwelt erheblich entlastet.

Durch die Verbesserung der Angebote im Personenschienenverkehr auf den Hauptverkehrsadern profitieren auch die Nebenstrecken wie bspw. Ulm-Friedrichshafen. Durch die Realisierung von Stuttgart 21 geht die europäische Bahnmagistrale Paris-Budapest von West nach Ost mitten durch Baden-Württemberg hindurch und bietet dadurch großartige Chancen für Wirtschaft und Tourismus. Das gesamte Eisenbahnnetz des Landes und der Nahverkehr werden aufgewertet.

Gerade wegen der Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 hat sich die Landesregierung freiwillig dazu bereit erklärt, auch die Hälfte der Baukosten für die Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau zu tragen. Das zeigt: Die Landesregierung wird auch in Zukunft die Investitionen in der Fläche nicht vernachlässigen. Das Land wendet in den nächsten Jahren aus seinen Nahverkehrs-mitteln 286 Mio. € für Stuttgart 21 auf; dies entspricht 7 % der Gesamtkosten von Stuttgart 21. Das ist kein überdurchschnittlicher Anteil der Mittel, die für den Nahverkehr in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen. Das Land investiert pro Jahr rd. 170 Mio. €. Bei einem Realisierungszeitraum von elf Jahren sind davon durchschnittlich 26 Mio. € p. a. durch Stuttgart 21 gebunden. Dies sind 15 % der Investitionsförderung im Nahverkehr von Baden-Württemberg. Dies schränkt die Spielräume für andere wichtige Nahverkehrsmaßnahmen im Land in der Zukunft nicht in unangemessener Weise ein Die Gelder, die von der Deutschen Bahn, dem Bund, der EU, der Flughafen Stuttgart GmbH und der Region Stuttgart eingebracht werden sind zweckgebunden, können also gar nicht anderweitig eingesetzt werden. Im Gegenteil. Im schlimmsten Falle fließen diese Gelder dann in ein anderes Bundesland und Baden-Württemberg bleibt am Ende doch nur wieder Zahler.

Deshalb unterstützen wir die zukunftsweisende Baumaßnahme Stuttgart 21, zu der in den letzten 15 Jahren auf allen Ebenen parlamentarisch und juristisch zugestimmt wurde.“

Foto: Aufkleber

4 Kommentare to “CDU Bodenseekreis unterstützt „Zukunfts“projekt „Stuttgart 21“”

  1. Silke Werth
    21. September 2010 at 17:34 #

    Zukunftsprojekt? Mit 8 Gleisen wird der Stuttgarter Schrumpfbahnhof zum Nadelöhr der ganzen Region. Selbst wenn das jetzige Gebäude ganz abgerissen sein sollte, wäre es immer noch besser, nicht weiterzubauen.

  2. Badenser
    21. September 2010 at 17:49 #

    Hatten wir doch schon die Bankenrettung usw. Jetzt sollen nach aktueller Schätzung für dieses überholte Projekt zwischen 12 und 18 Milliarden fliessen, nachdem die Bevölkerung mit 4,2 Mill. wohl getäuscht wurde. Sollte nicht neu abgestimmt werden, wenn es um völlig veränderte Tatsachen geht? Ist das nicht DEMOkratiewürdig?

    Ist unser Staat nur noch eine Geldverbrennungsanlage und ein Lobby-System, für die ein Herr Mappus sich ins Zeug wirft und sich nicht schämt den vernünftigen Stuttgarter Mehrheiten* den Krieg erklärt?

    * 67% lt. aktueller FORSA Umfrage

  3. Bezner
    21. September 2010 at 19:24 #

    Hallo Ihr alle dort draussen, die Umwelt schonen wollen.

    Hat es der Mappes doch geschafft, einen Falken zu fangen,
    der ihm hilft, die Beute zu retten.

    Traurig, traurig. Die Bodenseeler sollen doch nach ihren
    Problemen schauen, die sie in der nächsten Zeit erwarten.

  4. bernd.sonneck
    22. September 2010 at 09:41 #

    Die Bahnstrecke Stuttgart-Singen wird zwischen Horb und Hattingen nach wie vor nur eingleisig betrieben. Stuttgart 21 bringt uns also nicht nur nichts, sondern nimmt uns vielmehr jede Perspektive für die Modernisierung der Gäubahn.

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