CDU forderte keine neue Stelle zu schaffen

Oberbürgermeisterin pochte auf Fachbereichsleiter

Überlingen (wak) Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Überlingen wollte die CDU Fraktion im Gemeinderat die Stelle eines neuen Fachbereichsleiters, der in die hohe Besoldungsgruppe A 14 eingestuft ist, ersatzlos streichen. Fraktionschef Günter Hornstein stellte am Mittwochabend einen Antrag zur Geschäftsordnung und versuchte damit im letzten Moment noch die Wahl eines Verwaltungsfachmanns, der Aufgaben aus dem bisherigen Geschäftsbereich des ehemaligen Bürgermeisters Ulrich Lutz übernehmen soll, zu verhindern.

Fachbereichsleiter fürs operative Geschäft zuständig

Hornstein sagte, nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten klar geworden sei wie angespannt die finanzielle Situation der Stadt Überlingen ist, stelle die CDU die Frage, ob die neue Stelle nötig ist. Er forderte die Oberbürgermeisterin und seine Ratskollegen auf, die Debatte noch einmal neu zu führen. Die Stelle eines Fachbereichsleiters 1 hatte es im Rathaus so zuvor noch nicht gegeben. Nach der Wahl der Juristin Sabine Becker zur Oberbürgermeisterin waren sich die neue Oberbürgermeisterin und der Gemeinderat einig, die Stelle eines Baubürgermeisters neu zu schaffen. Der früherer OB Volkmar Weber, der zunächst während der Amtszeit von Klaus Patzel Baubürgermeister in Überlingen war, hatte sich auch als Oberbürgermeister noch schwerpunktmäßig selbst mit um den Baubereich gekümmert. Nach dem Amtsantritt von Sabine Becker wurde die Verwaltung umstrukturiert. Der Gemeinderat wählte darauf hin – wie verabredet – Ralf Brettin zum neuen Baubürgermeister. Bürgermeister Ulrich Lutz, der bei der OB-Wahl Sabine Becker unterlegen war, musste in der Folge seinen Hut nehmen. Er wurde nach acht Jahren als Bürgermeister nicht wieder gewählt, da sich die Oberbürgermeisterin selbst um den Aufgabenbereich von Lutz kümmern wollte.

Oberbürgermeisterin ist Außenministerin

Die Oberbürgermeisterin widersprach Günter Hornstein aber sehr heftig. Sie sagte: „Die Stelle des Fachbereichsleiters 1 ist sehr wichtig, um die Oberbürgermeisterin in die Lage zu versetzen, strukturell zu arbeiten.“ Die Stadt müsse zweieinhalb Millionen Euro einsparen. Freiwilligkeitsleistungen müssten unter die Lupe genommen werden. Um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, brauche es entsprechendes Personal. Mit dem neuen Fachbereichsleiter würde die Effizienz der Verwaltung gesteigert. Im zweiten Schritt könne dann Personal in der Verwaltung eingespart werden, sagte Becker. Die Oberbürgermeisterin dürfe nicht durch das operative Geschäft gebunden werden. Sie habe noch andere Aufgaben wie zum Beispiel die Interessen der Stadt nach außen zu vertreten.

Schulden und schlechte Prognosen für 2010

Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Er wurde mit acht Stimmen gegen 14 abgelehnt. Ein Ratsmitglied enthielt sich, zwei fehlten bei der Abstimmung. Darüber wie dramatisch die Haushaltslage der Stadt tatsächlich heute schon ist und 2010 noch wird, informierte Kämmerer Ludwig Sauter den Rat dann nach der Wahl des neuen Fachbereichsleiters. Sauter sprach von den Auswirkungen der Rezession und der steigenden Zinsbelastung, unter der der Haushalt leide. Auch die Prognosen seien schlecht. „Die Sinkgeschwindigkeit steigt“, sagte die Oberbürgermeisterin. Sauter erklärte, die Stadt müsse an allen Ecken und Enden sparen. Er kündigte „unangenehme schmerzhafte Eingriffe“ an und sprach davon, dass auch an der Steuerschraube gedreht werden müsse. Vorschläge, wo gespart werden soll, soll eine Sparkommission machen. Als Sparkommission eingesetzt wurde der Verwaltungs- und Finanzausschuss. Die Lage ist offenbar so schlimm, dass sich die Räte dafür aussprachen, von Anfang an öffentlich über die dramatische Situation zu beraten und die Öffentlichkeit zu informieren. Am 3. Februar 2010 soll der Haushalt der Grausamkeiten, dessen Auswirkungen die Überlinger hautnah zu spüren bekommen werden, beschlossen werden.

Oberbürgermeisterin pochte auf Fachbereichsleiter-Stelle

CDU forderte keine neue Stelle zu schaffen

Überlingen (wak) Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Überlingen wollte die CDU Fraktion im Gemeinderat die Stelle eines neuen Fachbereichsleiters, der in die hohe Besoldungsgruppe A 14 eingestuft ist, ersatzlos streichen. Fraktionschef Günter Hornstein stellte am Mittwochabend einen Antrag zur Geschäftsordnung und wollte damit im letzten Moment noch die Wahl eines Verwaltungsfachmanns, der Aufgaben aus dem bisherigen Geschäftsbereich des ehemaligen Bürgermeisters Ulrich Lutz übernehmen soll, verhindern.

Fachbereichsleiter fürs operative Geschäft zuständig

Hornstein sagte, nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten klar geworden sei wie angespannt die finanzielle Situation der Stadt Überlingen ist, stelle die CDU die Frage, ob die neue Stelle nötig ist. Er forderte die Oberbürgermeisterin und seine Ratskollegen auf, die Debatte noch einmal neu zu führen. Die Stelle eines Fachbereichsleiters 1 hatte es im Rathaus so zuvor noch nicht gegeben. Nach der Wahl der Juristin Sabine Becker zur Oberbürgermeisterin waren sich die neue Oberbürgermeisterin und der Gemeinderat einig, die Stelle eines Baubürgermeisters neu zu schaffen. Der früherer OB Volkmar Weber, der zunächst während der Amtszeit von Klaus Patzel Baubürgermeister in Überlingen war, hatte sich auch als Oberbürgermeister noch schwerpunktmäßig selbst mit um den Baubereich gekümmert. Nach dem Amtsantritt von Sabine Becker wurde die Verwaltung umstrukturiert. Der Gemeinderat wählte darauf hin – wie verabredet – Ralf Brettin zum neuen Baubürgermeister. Bürgermeister Ulrich Lutz, der bei der OB-Wahl Sabine Becker unterlegen war, musste in der Folge seinen Hut nehmen. Er wurde nach acht Jahren als Bürgermeister nicht wieder gewählt, da sich die Oberbürgermeisterin selbst um den Aufgabenbereich von Lutz kümmern wollte.

Oberbürgermeisterin ist Außenministerin

Die Oberbürgermeisterin widersprach Günter Hornstein aber sehr heftig. Sie sagte: „Die Stelle des Fachbereichsleiters 1 ist sehr wichtig, um die Oberbürgermeisterin in die Lage zu versetzen, strukturell zu arbeiten.“ Die Stadt müsse zweieinhalb Millionen Euro einsparen. Freiwilligkeitsleistungen müssten unter die Lupe genommen werden. Um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, brauche es entsprechendes Personal. Mit dem neuen Fachbereichsleiter würde die Effizienz der Verwaltung gesteigert. Im zweiten Schritt könne dann Personal in der Verwaltung eingespart werden, sagte Becker. Die Oberbürgermeisterin dürfe nicht durch das operative Geschäft gebunden werden. Sie habe noch andere Aufgaben wie zum Beispiel die Interessen der Stadt nach außen zu vertreten.

Schulden und schlechte Prognosen

Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag aber nicht durchsetzen. Er wurde mit acht Stimmen gegen 14 abgelehnt. Ein Ratsmitglied enthielt sich, zwei fehlten bei der Abstimmung. Darüber wie dramatisch die Haushaltslage der Stadt tatsächlich heute schon ist und 2010 noch wird, informierte Kämmerer Ludwig Sauter den Rat dann nach der Wahl des neuen Fachbereichsleiters. Sauter sprach von den Auswirkungen der Rezession und der steigenden Zinsbelastung, unter der der Haushalt leide. Auch die Prognosen seien schlecht. „Die Sinkgeschwindigkeit steigt“, sagte die Oberbürgermeisterin. Sauter erklärte, die Stadt müsse an allen Ecken und Enden sparen. Er kündigte „unangenehme schmerzhafte Eingriffe“ an und sprach davon, dass auch an der Steuerschraube gedreht werden müsse. Vorschläge, wo gespart werden soll, soll eine Sparkommission machen. Als Sparkommission eingesetzt wurde der Verwaltungs- und Finanzausschuss. Die Lage ist offenbar so schlimm, dass sich die Räte dafür aussprachen, von Anfang an öffentlich über die dramatische Situation zu beraten und die Öffentlichkeit zu informieren. Am 3. Februar 2010 soll der Haushalt der Grausamkeiten, dessen Auswirkungen die Überlinger hautnah zu spüren bekommen werden, beschlossen werden.

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