CDU schreckt vor Unterstellungen gegen Konstanzer Staatsanwaltschaft zurück

Am 16. März Demonstration gegen rechte Gewalt – Angeblich „schleppende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“ nach Überfall auf Zahide Sarikas

Konstanz. Die CDU Fraktion im Konstanzer Gemeinderat unterschreibt das Flugblatt der Veranstalter einer Demonstration gegen rechte Gewalt nicht. Zu tun hat das aber nicht etwa damit, dass sich die CDU nicht gegen Rechte positionieren wollte, sondern wegen des Inhalts eines Flugblatts, das neben anderen VVN – BdA Konstanz-Singen und „Die Linke“ Kreisverband Konstanz unterschrieben haben. Es enthält unbewiesene und deshalb haltlose Behauptungen. Auf dem Flugblatt unterstellen die Organisatoren der Konstanzer Staatsanwaltschaft „schleppende Ermittlungen“ bei zwei politisch motivierten Straftaten. Die Unterzeichner eines Aufrufs werfen der Staatsanwaltschaft im Falle des Überfalls auf die frühere SPD-Landtagskandidatin Zahide Sarikas und außerdem nach einem Neonazi-Überfall während der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ im Bürgersaal 2007 vor, nicht konsequent ermittelt zu haben.

Ominöser Sarikas-Fall

Monate lang ermittelten Konstanzer Polizei und Landeskriminalamt im vergangenen Jahr wegen des ominösen Überfalls auf die ehemalige SPD-Landtagskandidatin Zahide Sarikas. Tattag war der 15. März 2011. Der Kriminalfall galt lange noch nicht als „ausermittelt“. Die Öffentlichkeit weiß bis heute nicht, was sich damals in der Kreuzlinger Straße in Konstanz tatsächlich zugetragen hat.  Der andere Fall liegt schon länger zurück: 2007 überfielen Neonazis die im Bürgersaal gezeigte Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“. Die Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft gegen  gewalttätige und amtsbekannte Neonazis seien eingestellt und keine Strafverfahren eingeleitet worden, schreiben die Organisatoren.

CDU verweist auf Merkel-Rede

In einem vom Konstanzer CDU-Fraktionsvorsitzenden Roger Tscheulin unterschrieben Brief heißt es, die CDU hat sich schon immer mit „aller Entschiedenheit gegen nationalsozialistisches Gedankengut und das Agieren rechtsradikaler Kräfte eingesetzt“. Auch in Zukunft werde die CDU mit aller Konsequenz rechtsradikalen Tendenzen entgegentreten. Wörtlich heißt es: „Deutlich machte dies zuletzt die Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Trauerfeier wegen der Neonazi-Morde am 23.02.2012.“

Keine pauschale Kritik an Staatsanwaltschaft

In der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus werde die CDU auch weiterhin nur mit demokratischen und auf dem Boden der Verfassung stehenden Vereinigungen und Organisationen zusammenarbeiten. „Weiterhin werden wir das Eintreten gegen Neonazis und deren Gedankengut nicht zu pauschaler Kritik an Ermittlungsorganen wie zum Beispiel der Staatsanwaltschaft Konstanz instrumentalisieren lassen. Wir sehen uns aus diesen Gründen nicht in der Lage, den von der VVN-BdA vorgelegten Text zu unterzeichnen“, so die Aussage Tscheulins.

Inhalt des nicht unterzeichneten Flugblatts

Auf einem Flugblatt, das die Mitunterzeichner eines neuerlichen Aufrufs gegen Neofaschismus soll stehen: „Die Mordserie neofaschistischer Mörder an ausländischen Mitbürgern ist nur die Spitze der Gewaltspirale, der seit über 20 Jahren nahezu 200 Menschen in Deutschland zum Opfer fielen.“ Weiter heißt es: „Unter den Augen des Verfassungsschutzes findet diese Mordserie statt. Neonazis verfassen Todeslisten.“ Auf der Namensliste der Zwickauer Terrorzelle stand zum Beispiel auch die Konstanzer SPD.

Berechtigte Fragen

Die Umstände des Todes unschuldiger Mitbürger werfe viele Fragen auf: Wer half den Tätern? Was wussten die Geheim „Dienste“ über sie und ihre Aktivitäten? Warum sind die Sicherheitsbehörden nicht massiv eingeschritten? Wie ist es möglich, dass Neonazis in unserem Land – unter den Augen des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden – ungehindert ihre menschenverachtende, rassistische und antisemitische Weltanschauung verbreiten dürfen? Hat unsere Gesellschaft so wenig aus der Geschichte gelernt?

Herunterzoomen auf  lokale Vorkommnisse

Dann folgte eine Passage, die sich auf Vorfälle in Konstanz bezieht. „Schleppende Ermittlungen von Staatsanwaltschaften gegen Neonazis wurden auch in Konstanz im Nachgang des Überfalls von Nazis auf eine Veranstaltung am 16. März 2007 bekannt. Während die Konstanzer Polizei vorbildliche Arbeit leistete, wurden die Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft gegen gewalttätige und amtsbekannte Neonazis eingestellt und keine Strafverfahren eingeleitet. Ähnliche Vorgänge wurden um den Neonazi-Überfall auf eine Landtagskandidatin mit Migrationshintergrund 2011 in Konstanz bekannt.“

Konstanzer Aufruf von 2007

Wiederholt werden dann Forderungen des Konstanzer Aufrufes von 2007: „Wir wollen uns in Konstanz für ein gesellschaftliches Klima einsetzen, in welchem es für braune Hetze und rechte Gewalt weder Platz noch Verständnis gibt und alle Menschen ohne Angst und Diskriminierung leben können.“ Viele Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und der gesamte Gemeinderat der Stadt Konstanz hatten 2007 diesen Aufruf unterstützt.

Demonstration am 16. März

Die Demonstration gegen rechte Gewalt findet am Freitag, 16. März 2012 in Konstanz statt. Als Unterzeichner des Flugblatts werden genannt: IG Metall Verwaltungsstelle Singen, VVN – BdA Konstanz-Singen, „Die Linke“ Kreisverband Konstanz, Jugendkultur e.V.Contrast und der ASTA der Universität Konstanz. Start der Demonstration ist um 16 Uhr beim Landratsamt Konstanz, Georg – Elser Platz. Für 17 Uhr ist eine Kundgebung auf der Marktstätte in Konstanz geplant.

6 Kommentare to “CDU schreckt vor Unterstellungen gegen Konstanzer Staatsanwaltschaft zurück”

  1. dk
    29. Februar 2012 at 14:53 #

    Erich Honnecker soll bei seinem BRD-Besuch sinngemäss gesagt haben: „er sich wünsche, dass die polnische Grenze genauso durchlässig werde wie die innerdeutsche zur BRD“.

    Der Satz war Thema beim nächsten Verwandtenbesuch und wurde von einem SED-Parteimitglied kommentiert als „sozialistischer Hohn“: es gab sehr wohl nationale Rivalitäten und Klischees, auch durch verschiedene Wirtschaftskraft zwischen „sozialistischen Bruderstaaten“, aber das hatten die westlichen Zuhörer bei der „Feiertagsrede“ einfach nicht gewusst.

    Dank demokratischer Streitkultur und EU-Mitgliedschaft konnten solche kleinen Banalitäten mit Gesamtdeutschland nach kurzer Zeit beigelegt werden: aus Brüdern wurden Nachbar, auch ohne Kunstgrenze.

  2. Antifaschist in der VVN
    1. März 2012 at 15:29 #

    Grundsätzlich wird ein grosses antifaschistisches Bündnis immer für bürgerliche oder gar konservative Kreise offen sein und bleiben.
    Die Fallbeile faschistischer Schafotte haben auch vor den Hälsen der konservativen Verschwörer des 20. Juli 1944 nicht halt gemacht. Sonntagsreden zu halten, wenn faschistische Mörder wieder ungehindert andere Mitbürger erschiessen, ist das eine. Die Konstanzer CDU sollte sich an der Entschlossenheit des CSU-Bürgermeisters aus Wunsiedel ein Beispiel nehmen. Erst sein entschiedenes Eintreten für die Blockade von Nazi-Aufmärschen zum Gedenken an den Stellvertreter des Führer an dessen Geburtstag beendete den jahrelangen Spuk in der beschaulichen Stadt Wunsiedel. Oder Augsburg, dort rufen sogar linke Jugendorganisationen unter der Schirmherrschaft des CSU – Oberbürgermeisters zu einer Jugenddemonstration im Rahmen eine Aktionswoche gegen Rechts in der Stadt auf.
    Noch sind die Neofaschisten relativ schwach in Deutschland, morden aber schon fleißig unter stillschweigender Häme und Zustimmung der gesamten Neonaziszene. Wenn ihre Bewegung wieder zum Flächenbrand werden sollte wie 1933, ist es zu spät. Gottseidank verstehen das sogar manche in der CDU und verzichten auf ihre Deutungshoheit, wer denn nun links von ihnen “Verfassungsfeind” ist.

  3. Antifaschist in der VVN
    2. März 2012 at 09:22 #

    Antifaschist in der VVN sagt:
    Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.

    2. März 2012 um 10:16
    In Ausburg hat der CSU – Oberbürgermeister sogar zu Teilnahme an einer SDAJ-Demonstration am 25.02.2012 aufgerufen auf der Vertreter der Linken und der DKP sprachen:

    http://www.youtube.com/watch?v=2dPq_L2rqwo

    Hier ein weiterer Link zu einem Video der SPD Augsburg auf dem die Vertreter der VVN-BdA und des DGB sprachen:

    http://www.youtube.com/watch?v=cvLstffXo0A&feature=related

  4. Antifaschist in der VVN
    2. März 2012 at 12:03 #

    Ein Vorbild:
    Kampf gegen Rechts ausgezeichnet
    Für sein jahrelanges Engagement gegen Rechtsextremismus ist der Bürgermeister von Wunsiedel, Karl-Willi-Beck (CSU), mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold ausgezeichnet worden.

    http://www.br.de/franken/inhalt/aktuelles-aus-franken/verfassungsmedaille-karl-willi-beck-wunsiedel100.html

  5. dk
    2. März 2012 at 23:36 #

    zu 2. … der konservativen Verschwörer des 20. Juli 1944 …

    Etwas ausführlicher schildert Wikipedia die Vorgänge inkl. Vorgeschichte und Nachspiel: es gibt die Möglichkeit für ein paar eigene Gedanken, auch über den vermeintlichen „Konservatismus in früheren Jahrzehnten“. Danke für die Anregung.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_vom_20._Juli_1944

  6. Antifaschist in der VVN
    3. März 2012 at 13:14 #

    Der Artikel verdeutlicht sehr gut dass die Verschwörer des 20. Juli mitnichten ursprünglich in der Wolle gefärbte Antifaschisten waren. Ihre Motive dann doch Widerstand zu wagen und den Tyrannenmord zu versuchen mögen höchst unterschiedlich gewesen sein, verdienen tun sie gleichwohl unseren Respekt und Anerkennung. Gelernt werden aus dem schrecklichen Schicksal der meisten Widerstandkämpfer des 20.7.1944 kann die Notwendigkeit rechtzeitig allen Anfängen zu wehren. Die Konstanzer CDU hat sich mit ihrer Entscheidung selbst isoliert. Ganz anders dagegen die Konstanzer SPD:

    “ Konstanzer SPD unterstützt Demonstration gegen Rechtsextremisten

    SPD Ortsverein und die Konstanzer SPD-Stadträte unterstützen den Aufruf zu einer Demonstration gegen Neonazis und Rechtsextremisten am 16. März, den ein breites politisches Bündnis initiiert hat, teilen der Ortsvereinsvorsitzende Uwe Herwig und Jürgen Puchta, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, mit. Sie bedauern, dass die CDU „nicht mit dabei ist.“ Die politische Auseinandersetzung gegen Neonazis und Rechtsextreme müsse von der ganzen Gesellschaft und allen Demokraten gemeinsam geführt werden, betonen die Sozialdemokraten und appellieren an die CDU ihre Haltung zu überdenken. Es sei selbstverständlich, dass in einem breiten politischen Bündnis Meinungsunterscheide zu politischen Fragen bestehen. Diese sollten jedoch nicht das gemeinsame Ziel, ein klares Signal der Konstanzer Öffentlichkeit gegen die unmenschliche Ideologie der neuen Nazis zu setzen, überlagern. „

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