Die Linke beklagt in Konstanz Benachteiligung bei Landtagswahl

Nicht alle Parteien bekommen diesselbe Zahl Plakate und Infostände

Bernhard HankeKonstanz. Bernhard Hanke, Landtagskandidat der Linken bei der Landtagswahl, ist empört über die angebliche „Wahlbenachteiligung“ seiner Partei in Konstanz: „Anders als andere Gemeinden im Wahlkreis regelt Konstanz die Präsentation der Parteien extrem wettbewerbsfeindlich“, so der Kandidat. Während in Singen, Engen oder Radolfzell allen wahlkämpfenden Parteien gleich viele Stellplätze für Plakate und Standorte für Informationsstände zugestanden würden, würden in Konstanz kleinere Parteien benachteiligt.  Am Dienstag dieser Woche hatte das Bürgeramt die zur Landtagswahl antretenden Parteien zu einem Gespräch eingeladen.  Amtsleiter Hans-Rudi Fischer hatte sie in einem persönlichen Gespräch, an dem auch die Linke, nicht aber die Piraten teilnahmen, informiert  

„Abgestufte Chancengleichheit“ keine Gleichheit

In Konstanz führt die Regelung dazu, dass der CDU zum Beispiel 560 Plakate und 20 Infostände zugebilligt würden, die SPD kann etwa 400 Plakate hängen und zwölf Infostände auf bauen, der FDP würden 290 Plakate und zehn Infostände genehmigt. Die Partei Die Linke hingegen bekomme nur 180 Plätze,  an denen sie Plakate im öffentlichen Raum zeigen kann, und sechs Infostände.  Das ist die Mindestzahl.  „Dieses ,Prinzip der abgestuften Chancengleichheit‘ begründet die Stadt mit zwei Urteilen aus den Jahren 1962 und 1987. Und natürlich mit dem alten Verwaltungsgrundsatz: Das haben wir immer schon so gemacht“, klagt Hanke. Schon der Begriff sei verräterisch; „wenn Chancen abgestuft werden, gibt es eben keine Gleichheit“.

Linke will Debatte im Gemeinderat

Die Stadtverwaltung übersehe dabei, so der Kandidat der Linken, dass die Urteile ausdrücklich den Stadtverwaltungen freistellen, ob sie dieses ‚Prinzip der abgestuften Chancengleichheit‘ anwenden wollten oder nicht. Die Konstanzer möchten es tun. Fast alle Landkreis-Gemeinden verhielten sich da weit liberaler als Konstanz und würden allen Parteien gleiche Chancen zugestehen. Da die zuständigen Sachbearbeiter angeblich nicht mehr klären könnten, ob die, seit über 40 Jahren angewandte Praxis auf einer OB-Verordnung oder einem GR-Beschluss fuße, sollte sich, fordert Bernhard Hanke, der Gemeinderat zügig mit dieser Frage beschäftigen. So heißt es in einer Mitteilung der Linken. Aus dem  SPD-Wahlkampfbüro war zu hören, die SPD habe in der Vergangenheit prüfen lassen, ob das Verfahren korrekt sei. Rechtliche Einwände gebe es nicht.

Foto: Kandidatenwebsite Bernhard Hanke, Die Linke

Ein Kommentar to “Die Linke beklagt in Konstanz Benachteiligung bei Landtagswahl”

  1. Saftpresse
    22. Januar 2011 at 13:44 #

    Gilt sowas nur für die guten Linken, oder würden dann bei anderen Parteien, die aus Sicht der erhabenen Linken ganz doll böse sind, dann wieder andere Maßstäbe angesetzt?

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.